Staat & Soziales

Kabinett will Haushaltsplan für 2023 mit Schuldenbremse auf den Weg bringen – heftige Kritik

2023 will Finanzminister Lindner den Staatshaushalt besser kontrollieren. Die Union wirft dem FDP-Politiker vor, sich die Lage schönzurechnen. Der Gewerkschaftsbund beklagt wiederum ein Spardiktat.

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    Kassenärzte fordern komplettes Ende der Corona-Bürgertests – »Völlig sinnfreie Veranstaltung«

    Gegen die Abrechnung der inzwischen kostenpflichtigen Corona-Bürgertests laufen die Kassenärzte Sturm: Laut Bundeschef Gassen sind die Tests zu teuer, zu bürokratisch und »die epidemiologische Aussagekraft ist Null«.

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      Wladimir Mau: Russischer Topökonom wegen Betrugs angeklagt

      Er gehörte zum russischen Establishment, nun soll sich Wladimir Mau offenbar vor Gericht verantworten. Dem Berater mehrerer Regierungen wird Betrug »von ungewöhnlich großem Ausmaß« vorgeworfen.

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        Finanzminister Lindner will frühestens im nächsten Jahr neue Entlastungen

        Eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets oder gar weitere Steuersenkungen? Das lehnt Finanzminister Lindner ab. Erst müssten die bisherigen Hilfen ihre Wirkung entfalten.

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          Inflation: Fast 40 Prozent der Deutschen wollen bei Lebensmitteln sparen

          Alles wird teurer, für viele Bundesbürger bedeutet das Verzicht: 39 Prozent geben nun an, beim Essen sparen zu wollen, vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Jeder Zehnte plant sogar, »bedeutend weniger« einzukaufen.

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            Höhere Zusatzbeiträge für Krankenkasse: Grüne fordern höhere Beitragsbemessungsgrenze

            Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Kassen sollen 2023 steigen. Die Grünen wollen mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze die Kosten umverteilen. Kritikern ist das zu wenig.

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              Einmalzahlung statt Tariferhöhung: Olaf Scholz’ Idee ist ein Spiel auf Zeit

              Steuerfreie Einmalzahlungen statt hoher Tarifabschlüsse? Olaf Scholz will eine Lohn-Preis-Spirale verhindern. Sein Ansatz könnte funktionieren – aber er ist riskant.

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                Olaf Scholz' Inflations-Plan: Gewerkschaften gegen Einmalzahlungs-Vorschlag

                Olaf Scholz will die Inflation mit Einmalzahlungen für Arbeitnehmer lindern. Verdi, die IG Metall und die Gewerkschaft der Polizei halten nicht viel davon – und schlagen eine Alternative vor.

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                  Weizenpreis sinkt auf tiefsten Stand seit vier Monaten

                  Gute Nachrichten vom Getreidemarkt: Der Preis für Weizen ist auf den niedrigsten Wert seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gefallen.

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                    15 Prozent mehr Gehalt sind zu wenig: Englische Rechtsanwälte treten in Streik

                    Anwälte in Großbritannien klagen über massive Überlastung und drastische Reallohnverluste. Jetzt könnten sie 7000 Pfund mehr im Jahr bekommen – und beginnen dennoch einen Arbeitskampf. Die Regierung in London ist erbost.

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                      Gasmangel: Wie Deutschland das Gasspiel Putins drehen kann

                      Russlands Gasfluss folgt der ökonomischen Kriegsführung – und bisher wirkt Deutschland schwach. Doch mit einem Einkaufsverbot von russischem Gas für hiesige Firmen und einem europäischen Kartell dürfte sich das ändern.

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                        Karl Lauterbach hält Pflegeheim-Privatisierung für falsch

                        Viele Pflegeheime in Deutschland sind in der Hand von Investoren – und haben besonders hohe Kosten. Dass es so weit kommen konnte, hält Gesundheitsminister Lauterbach für ein Versagen der Politik.

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                          Uno-Prognose: Weltweite Getreideernte sinkt nur leicht

                          Obwohl Russland den Export von ukrainischem Weizen blockiert, dürfte die weltweite Getreideernte laut Uno nur etwas geringer ausfallen als im Vorjahr. Doch das könnte sich ändern – auch durch den Mangel an Dünger.

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                            Tankrabatt in den USA: Joe Biden will wegen Inflation Aussetzung von Benzinsteuer verlangen

                            Wegen der hohen Benzinpreise möchte Präsident Biden den Kongress dazu aufrufen, auf Spritsteuern zu verzichten. Ob Verbraucher davon profitieren würden, ist umstritten – wie in Deutschland.

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                              Robert Habeck wirft Russland »ökonomischen Angriff« auf Deutschland vor

                              Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält Russlands Erklärungen für die Reduzierung der Gaslieferungen für vorgeschoben. In Wahrheit handele es sich um eine gezielte Attacke, um den Rückhalt für die Ukraine zu untergraben.

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                                Bahnstreik legt Großbritannien lahm - größter Arbeitskampf seit 30 Jahren

                                Sie nennen es »Sommer der Unzufriedenheit«: In Großbritannien haben Bahnmitarbeiter den größten Arbeitskampf seit Jahrzehnten begonnen. Auch die Londoner U-Bahn ist betroffen. Premierminister Boris Johnson reagiert pikiert.

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                                  Finanzkriminalität: Deutschland hat weiter Defizite bei der Geldwäschebekämpfung

                                  Schwache Aufsicht und fehlende Informationen: Bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gibt es in Deutschland immer noch Verbesserungsbedarf, beklagt die Anti-Geldwäscheorganisation FATF.

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                                    Wirtschaft in der Weimarer Republik: So machte der »Hungerkanzler« alles nur noch schlimmer

                                    Können Staaten sich gesundsparen? DIW-Forscher haben die Sparpolitik von Reichskanzler Brüning untersucht: Sie hat die Krise der Weimarer Republik noch verschlimmert. Daraus lässt sich etwas für heute lernen.

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                                      Zinswende bremst die Reichen aus – zumindest etwas

                                      Weltweit ist der Klub der Dollarmillionäre letztes Jahr gewachsen – auch in Deutschland. Doch einem Report zufolge dürfte die Zinspolitik der Notenbanken die Vermögenden in den kommenden Monaten spürbar treffen.

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                                        Vermögen: Zinswende bremst die Reichen aus – zumindest etwas

                                        Weltweit ist der Klub der Dollarmillionäre letztes Jahr gewachsen – auch in Deutschland. Doch einem Report zufolge dürfte die Zinspolitik der Notenbanken die Vermögenden in den kommenden Monaten spürbar treffen.

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                                          Gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenlücke

                                          Der gesetzlichen Krankenversicherung könnte im kommenden Jahr mehr Geld fehlen als bislang angenommen. Versicherten könnten massive Beitragserhöhungen bevorstehen.

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