Auch in der SPD gibt es Bedenken zur Wahlrechtsreform
Die Union will nach Karlsruhe. Aber auch in der Koalition formiert sich Widerstand gegen das Kappen von Direktmandaten. Wo liegen die Nachteile des Modells?
Die Union will nach Karlsruhe. Aber auch in der Koalition formiert sich Widerstand gegen das Kappen von Direktmandaten. Wo liegen die Nachteile des Modells?
Nach dem Wahldebakel vom vergangenen Herbst hat eine Expertenkommission nun Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Im Kern geht es dabei wieder einmal um die marode Berliner Verwaltungsstruktur.
Die Russland-Sanktionen schaden vor allem dem globalen Süden. Deshalb scheiterten die G7 in Elmau darin, eine wirkungsvolle Allianz zu schmieden. Ein Essay.
Ende April kündigte das RKI an, aktuelle Zahlen zur Impfeffektivität künftig in einem Monatsbericht zu veröffentlichen. Doch dieser wird weiter zurückgehalten – auch weil Impfungen falsch gezählt wurden. Nun wird der Vorwurf der Intransparenz erho
Wegen »Sicherheitsbedenken« hat die renommierte Humboldt-Universität den Vortrag einer umstrittenen Biologin über Geschlechter abgesagt. Rekonstruktion eines Eklats.
Die aktuelle Affäre um ein ranghohes Tory-Mitglied ist nur eine von vielen: Seit Amtsantritt steht der britische Premierminister mit Skandalen in Verbindung.
Cannabis ist nicht nur ein Rauschgift. Seit fünf Jahren gibt es in Einzelfällen Cannabis-Arzneimittel auf Rezept. Nun gibt es eine Art Fazit.
Im Bundestag muss sich Kanzler Scholz zur Regierungsarbeit erklären – und bleibt meist ruhig. Eine Frage der AfD über steigende Energiekosten ändert das.
Kanzler Olaf Scholz hat die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet. Er reagierte damit in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als „nutzlos“ bezeichnet. Sehen Sie hier die Reg
Als Iwan Fedotow nach dem Training die Eisarena verließ, warteten sie bereits auf ihn: Männer in Tarnkleidung und Masken. Wenige Tage später fand sich der Eishockey-Star in der russischen Armee wieder. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der anderen zur
Als Iwan Fedotow nach dem Training die Eisarena verließ, warteten sie bereits auf ihn: Männer in Tarnkleidung und Masken. Wenige Tage später fand sich der Eishockey-Star in der russischen Armee wieder. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der anderen zur
«Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung», sagt der zurückgetretene britische Gesundheitsminister - und fordert die im Kabinett verbliebenen Minister indirekt zum Sturz des Premierministers auf.
Der Kulturkampf um Ferda Ataman zeigt, wie divers unsere Gesellschaft ist. Eine Kandidatin ohne Kanten wäre für dieses Amt eine Fehlbesetzung. Ein Kommentar.
Nach vielen Skandalen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Rücktritte eingereicht. Kaum noch jemand glaubt, dass sich Boris Johnson halten kann.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich im Bundestag erneut den Fragen der Abgeordneten. Auf eine Frage aus der AfD-Fraktion, warum die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, reagierte Scholz scharf.
Die Ampel-Parteien wollen die Migration fördern und es seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländern leichter machen, auch langfristig im Land zu leben. Das neue Aufenthaltsrecht bietet gut integrierten Geduldeten ein Bleiberecht auf Bewährung.
Die anhaltenden Bauernproteste in den Niederlanden sind eskaliert. An der Sperrung einer Autobahnauffahrt fühlten sich Polizisten so von anfahrenden Traktoren bedroht, dass sie Warnschüsse und gezielte Schüsse abgaben. Unterdessen gehen die Proteste we
Deutschland drückt Gas als nachhaltig durch, Frankreich die Atomkraft: Die Taxonomie-Entscheidung der EU führt uns weiter in die Klimakrise. Ein Kommentar.
Deutschland drückt Gas als nachhaltig durch, Frankreich die Atomkraft: Die Taxonomie-Entscheidung führt uns weiter in die Klimakrise. Ein Kommentar.
Ukrainer feuert mit Kanone von LasterFoto: UAWeapons via TwitterDauer: 00:44
Innenministerin Nancy Faeser hat ihren Plan für ein „modernes Einwanderungsrecht“ vorgestellt. Die Bausteine seien unter anderem ein Chancen-Aufenthaltsrecht, eine Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung aber auch „schnellere Rückreiseperspe
Vernichtendes Urteil der Experten, die den Wahlgang 2021 in Berlin untersucht haben: Fehlende Stimmzettel, zeitweilig geschlossene Wahllokale und die Behinderungen durch den parallel stattfindenden Marathon seien „kein Naturereignis“, sondern vorherse
Stundenlange Wartezeiten, falsche Stimmzettel - das Wahlchaos vergangenen September in der Hauptstadt wirkt bis heute nach. Ein Expertenbericht legt nun einige Probleme offen.
Es dürfte vor allem um den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland gehen. Eine Stunde ist für die Fragestunde angesetzt.
Angesichts der Gaskrise in Deutschland fordert Klaus Ernst von der Linkspartei ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2. Einige Parteikollegen teilen Ernsts Meinung jedoch nicht und kritisieren
Nach vielen Skandalen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Rücktritte eingereicht. Kaum noch jemand glaubt, dass sich Boris Johnson halten kann.
Die kriegszerstörte Ukraine soll wiederaufgebaut werden. Dabei könnte der russische Feldzug noch Monate oder Jahre dauern. Es geht ohnehin um mehr als Häuserwände.
Nach der Einnahme von Lyssytschansk gibt es von pro-russischer Seite starke Kritik an Putin. Ein Seperatisten-Führer vergleicht ihn wenig schmeichelhaft mit Napoleon. Moskau-Reporter Dirk Emmerich erklärt, was sich dahinter verbirgt.
Lawrow plant auch bilaterale Gespräche bei G20-Treffen + Kiew meldet hohe Verluste für Russland im Donbass + Ukraine will in die OECD + Der Newsblog.
In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen.