Politik

Auch in der SPD gibt es Bedenken zur Wahlrechtsreform

Die Union will nach Karlsruhe. Aber auch in der Koalition formiert sich Widerstand gegen das Kappen von Direktmandaten. Wo liegen die Nachteile des Modells?

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    Wahl-Chaos in Berlin: "Warum sind da nicht die Alarmglocken angegangen?"

    Nach dem Wahldebakel vom vergangenen Herbst hat eine Expertenkommission nun Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Im Kern geht es dabei wieder einmal um die marode Berliner Verwaltungsstruktur.

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      Beim G7-Gipfel zeigte sich die Arroganz des Westens

      Die Russland-Sanktionen schaden vor allem dem globalen Süden. Deshalb scheiterten die G7 in Elmau darin, eine wirkungsvolle Allianz zu schmieden. Ein Essay.

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        Die Geheimniskrämerei um die Daten zur Impfeffektivität

        Ende April kündigte das RKI an, aktuelle Zahlen zur Impfeffektivität künftig in einem Monatsbericht zu veröffentlichen. Doch dieser wird weiter zurückgehalten – auch weil Impfungen falsch gezählt wurden. Nun wird der Vorwurf der Intransparenz erho

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          Geschlechter-Vortrag an Humboldt-Uni: Das Spiel der Provokationen hat funktioniert

          Wegen »Sicherheitsbedenken« hat die renommierte Humboldt-Universität den Vortrag einer umstrittenen Biologin über Geschlechter abgesagt. Rekonstruktion eines Eklats.

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            Boris Johnson, die Skandalnudel – eine Chronologie seiner Aufreger

            Die aktuelle Affäre um ein ranghohes Tory-Mitglied ist nur eine von vielen: Seit Amtsantritt steht der britische Premierminister mit Skandalen in Verbindung.

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              Gesundheit: Cannabis-Arzneimittel vor allem gegen Schmerzen im Einsatz

              Cannabis ist nicht nur ein Rauschgift. Seit fünf Jahren gibt es in Einzelfällen Cannabis-Arzneimittel auf Rezept. Nun gibt es eine Art Fazit.

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                Bundestag: Olaf Scholz nennt AfD »Partei Russlands«

                Im Bundestag muss sich Kanzler Scholz zur Regierungsarbeit erklären – und bleibt meist ruhig. Eine Frage der AfD über steigende Energiekosten ändert das.

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                  Kanzler Scholz nennt AfD „Partei Russlands“

                  Kanzler Olaf Scholz hat die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet. Er reagierte damit in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als „nutzlos“ bezeichnet. Sehen Sie hier die Reg

                    Politik

                    Skandal in Russland : Er wollte in den USA spielen, und wurde nun in die russische Armee entführt – der Krimi um Eishockey-Star Fedotow

                    Als Iwan Fedotow nach dem Training die Eisarena verließ, warteten sie bereits auf ihn: Männer in Tarnkleidung und Masken. Wenige Tage später fand sich der Eishockey-Star in der russischen Armee wieder. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der anderen zur

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                      Skandal in Russland : Er wollte in den USA spielen und wurde in die russische Armee entführt – der Krimi um Eishockey-Star Fedotow

                      Als Iwan Fedotow nach dem Training die Eisarena verließ, warteten sie bereits auf ihn: Männer in Tarnkleidung und Masken. Wenige Tage später fand sich der Eishockey-Star in der russischen Armee wieder. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der anderen zur

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                        Großbritannien: Ex-Minister ruft Kabinett zu Johnsons Sturz auf

                        «Nichts zu tun, ist eine aktive Entscheidung», sagt der zurückgetretene britische Gesundheitsminister - und fordert die im Kabinett verbliebenen Minister indirekt zum Sturz des Premierministers auf.

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                          Sie eckt an – und das ist auch gut so

                          Der Kulturkampf um Ferda Ataman zeigt, wie divers unsere Gesellschaft ist. Eine Kandidatin ohne Kanten wäre für dieses Amt eine Fehlbesetzung. Ein Kommentar.

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                            Ex-Minister ruft Kabinett zum Sturz von Boris Johnson auf

                            Nach vielen Skandalen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Rücktritte eingereicht. Kaum noch jemand glaubt, dass sich Boris Johnson halten kann.

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                              „Die AfD ist auch die Partei Russlands“

                              Kanzler Olaf Scholz stellt sich im Bundestag erneut den Fragen der Abgeordneten. Auf eine Frage aus der AfD-Fraktion, warum die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, reagierte Scholz scharf.

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                                Migrationsreform: In Deutschland auf Bewährung – Ampel bringt Bleiberecht für Geduldete auf den Weg

                                Die Ampel-Parteien wollen die Migration fördern und es seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländern leichter machen, auch langfristig im Land zu leben. Das neue Aufenthaltsrecht bietet gut integrierten Geduldeten ein Bleiberecht auf Bewährung. 

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                                  Niederlande: Eskalation bei Bauernprotesten: Polizei gibt gezielte Schüsse auf Traktoren ab

                                  Die anhaltenden Bauernproteste in den Niederlanden sind eskaliert. An der Sperrung einer Autobahnauffahrt fühlten sich Polizisten so von anfahrenden Traktoren bedroht, dass sie Warnschüsse und gezielte Schüsse abgaben. Unterdessen gehen die Proteste we

                                    Politik

                                    Vertane Chance für den Klimaschutz

                                    Deutschland drückt Gas als nachhaltig durch, Frankreich die Atomkraft: Die Taxonomie-Entscheidung der EU führt uns weiter in die Klimakrise. Ein Kommentar.

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                                      Die Entscheidung der EU ist eine vertane Chance für den Klimaschutz

                                      Deutschland drückt Gas als nachhaltig durch, Frankreich die Atomkraft: Die Taxonomie-Entscheidung führt uns weiter in die Klimakrise. Ein Kommentar.

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                                        Ungewöhnliche Aufnahmen - Ukrainer feuert mit Kanone von Laster

                                        Ukrainer feuert mit Kanone von LasterFoto: UAWeapons via TwitterDauer: 00:44

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                                          „Migration aktiv gestalten statt widerwillig zu verwalten“

                                          Innenministerin Nancy Faeser hat ihren Plan für ein „modernes Einwanderungsrecht“ vorgestellt. Die Bausteine seien unter anderem ein Chancen-Aufenthaltsrecht, eine Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung aber auch „schnellere Rückreiseperspe

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                                            „Vertrauen in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt nachhaltig gestört“

                                            Vernichtendes Urteil der Experten, die den Wahlgang 2021 in Berlin untersucht haben: Fehlende Stimmzettel, zeitweilig geschlossene Wahllokale und die Behinderungen durch den parallel stattfindenden Marathon seien „kein Naturereignis“, sondern vorherse

                                              Politik

                                              Fehlende Stimmzettel: Expertenkommission: Wahlpannen in Berlin waren vermeidbar

                                              Stundenlange Wartezeiten, falsche Stimmzettel - das Wahlchaos vergangenen September in der Hauptstadt wirkt bis heute nach. Ein Expertenbericht legt nun einige Probleme offen.

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                                                Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten

                                                Es dürfte vor allem um den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland gehen. Eine Stunde ist für die Fragestunde angesetzt.

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                                                  Linke streiten über Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2

                                                  Angesichts der Gaskrise in Deutschland fordert Klaus Ernst von der Linkspartei ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2. Einige Parteikollegen teilen Ernsts Meinung jedoch nicht und kritisieren

                                                    Politik

                                                    Um Boris Johnson wird es einsam

                                                    Nach vielen Skandalen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Rücktritte eingereicht. Kaum noch jemand glaubt, dass sich Boris Johnson halten kann.

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                                                      Aus Prinzip und Perspektive: Warum der Wiederaufbau der Ukraine jetzt ins Werk gesetzt wird

                                                      Die kriegszerstörte Ukraine soll wiederaufgebaut werden. Dabei könnte der russische Feldzug noch Monate oder Jahre dauern. Es geht ohnehin um mehr als Häuserwände.

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                                                        Vor Ort in Moskau: Kritik an Putin aus eigenen Reihen: Moskau-Reporter erklärt, was sich dahinter verbirgt

                                                        Nach der Einnahme von Lyssytschansk gibt es von pro-russischer Seite starke Kritik an Putin. Ein Seperatisten-Führer vergleicht ihn wenig schmeichelhaft mit Napoleon. Moskau-Reporter Dirk Emmerich erklärt, was sich dahinter verbirgt. 

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                                                          Medwedew warnt erneut vor Atomkrieg

                                                          Lawrow plant auch bilaterale Gespräche bei G20-Treffen + Kiew meldet hohe Verluste für Russland im Donbass + Ukraine will in die OECD + Der Newsblog.

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                                                            Gegner von grünem Label für Atom und Gas scheitern

                                                            In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen.

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