Politik

Wie der Bundestag wegen der Energiekrise den Verbrauch drosseln will

Im Plenarsaal soll im Sommer die Klimatisierung verringert und im Winter die Temperatur auf bis zu 20 Grad sinken, zudem wird bei Licht und Warmwasser gespart.

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    München: Attentäter soll Opfer Mordpläne gestanden haben

    Ein Russe soll hierzulande geplant haben, einen tschetschenischen Oppositionellen umzubringen. Der erzählt nun vor Gericht, wie er von den Mordplänen gegen sich erfahren haben will.

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      Frankreich: Die neue Lust auf Kompromiss

      In ihrer kämpferischen Regierungserklärung lädt Premierministerin Borne die Opposition zum Mitmachen ein. Die Reaktion: ein Misstrauensantrag.

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        Prozess: Mordauftrag aus Tschetschenien?

        Der Cousin des Machthabers Ramsan Kadyrow soll die Tötung eines Regimekritikers in Deutschland vorbereitet haben. Zum Mord kam es nicht - doch ein Russe steht nun in München vor Gericht.

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          Volkskultur: Augenschmaus

          Die bunt bemalten Imbissbuden in Mexiko-Stadt sollen verschwinden. Dagegen formiert sich massiver Widerstand, denn viele halten die Stände für ein herausragendes Beispiel der Populärkultur Mexikos.

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            Die Innenministerin im BILD-Interview - Faeser will mehr Polizei in Freibädern

            Faeser will mehrPolizei in FreibädernFoto: BILDDauer: 14:50

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              Antidiskriminierungsstelle: Streit um Wahl von Ferda Ataman

              Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird mit einer neuen Chefin besetzt. Die Angelegenheit ist zum Politikum geworden. Die Ampel-Kandidatin für das Amt wird von Kritikern seit Wochen attackiert.

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                Ringtausch: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen

                Die ersten schweren Waffen aus Deutschland sind in der Ukraine angekommen. Panzer werden bisher aber nicht direkt dorthin geliefert. Dafür gibt es den sogenannten Ringtausch, der nach Angaben von Kanzler Scholz nun Fahrt aufnimmt.

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                  Großbritannien: Boris Johnson: Wie lange noch?

                  Seit Wochen fragt sich die Welt, wie es sein kann, dass der skandalumwehte britische Premier überhaupt noch im Amt ist. Bislang war die Antwort erschütternd simpel: Weil er will. Aber jetzt will offenbar seine Partei nicht mehr.

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                    Supreme Court  : Erst waren es Frauenrechte. Jetzt greifen amerikanische Richter in Bidens Umweltpolitik ein. Und gefährden die ganze Welt 

                    Seit vielen Jahren kämpft die Öl- und Kohlelobby in den USA gegen die Vorgaben der Umweltbehörde EPA. Jetzt entschied das Supreme Court: Sie haben Recht. Damit liegt die Klimapolitik des US-Präsidenten Biden in Trümmern.

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                      Führende Minister wollen Johnson wohl noch heute zum Rücktritt auffordern

                      Nach vielen Skandalen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Rücktritte eingereicht. Kaum noch jemand glaubt, dass sich Boris Johnson halten kann.

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                        Ferda Ataman: Wahl mit Restrisiko

                        Nach viel Wirbel im Vorfeld wird die umstrittene Publizistin Ferda Ataman am Donnerstag zur Anti-Diskriminierungsbeauftragten gewählt. Wahrscheinlich.

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                          Inflation: Konzertierte Aktion wieder im September

                          Was bringt die von Kanzler Scholz gestartete konzertierte Aktion gegen die hohe Inflation und ihre Folgen? Nichts, sagt Oppositionsführer Merz im Bundestag. Er mahnt etwas anderes an.

                            Politik

                            Antidiskriminierungsbeauftragte: Ob man sie mag oder nicht: Ferda Ataman könnte die Antidiskriminierungsstelle wieder interessant machen

                            Am Donnerstag wird Ferda Ataman voraussichtlich zur neuen Antidiskriminierungsbeauftrage gewählt. Wer ist die Neue und warum sind so viele gegen sie?

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                              Haushalt: Christian Lindner plant starke Kürzungen bei Leistungen für Langzeitarbeitslose

                              Finanzminister Lindner will nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen bei Hartz IV einsparen, dem sozialen Arbeitsmarkt droht das Aus. CDU und Linke reagieren empört.

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                                „Der Bundeskanzler hält es nicht für nötig, an dieser Diskussion teilzunehmen“

                                CDU und CSU sind im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, Kanzler Scholz ins Plenum zu zitieren. Bei einem Hammelsprung gab es keine Mehrheit für die Forderung der Unionsfraktion. CDU-Chef Friedrich Merz hatte kritisiert, dass die Regierungsbank trotz

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                                  News des Tages: Boris Johnson, Personalmangel, Greenwashing mit Gas

                                  Boris Johnson laufen weitere Regierungsmitglieder davon. Das Europaparlament stuft Atomstrom und Gas als klimafreundlich ein. Und der pandemiebedingte Personalmangel nimmt immer bedrohlichere Züge an. Das ist die Lage am Mittwochabend.

                                    Politik

                                    Befragung von Olaf Scholz im Bundestag: Potpourri für den Kanzler

                                    Die Befragung des Regierungschefs durch den Bundestag sollte das Parlament beleben. Dafür bräuchte es aber Abgeordnete, die ihr Handwerk beherrschen.

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                                      Moskau verlegt Truppen aus der Arktis in die Ukraine

                                      Medwedew warnt erneut vor Atomkrieg, Russland verbietet seinen Truppen offenbar Alkoholverzehr, Mikolajiw meldet schweren Beschuss. Der Überblick am Abend.

                                        Politik

                                        Bundestag: Union erzwingt sogenannten Hammelsprung – und scheitert

                                        Der Bundestag diskutierte die Wirtschaftslage in Deutschland – und Olaf Scholz fehlte. Um den Kanzler ins Plenum zu zitieren, griff die Union zu einem speziellen Abstimmungsverfahren.

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                                          Regierungskrise in Großbritannien: Johnson wankt, Johnson kämpft

                                          Der britische Premier verliert binnen Stunden zwei Minister und weiteres Spitzenpersonal. Einen Rücktritt lehnt er weiter ab. Nun droht sogar ein neues Misstrauensvotum.

                                            Politik

                                            SZ-Podcast "Auf den Punkt": Ukraine: "Die Euphorie bröckelt mit jedem Kilometer, den die Russen vormarschieren."

                                            Die Ukraine kämpft mit der russischen Zerstörung. Welche Spuren das hinterlässt und welche Auswirkungen das auf die Stimmung im Land hat.

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                                              Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn: Wieso Orbán alle EU-Fördergelder verlieren könnte

                                              Ein neues Rechtsgutachten argumentiert, dass Ungarn so regelmäßig und weitreichend gegen demokratische Prinzipien verstößt, dass Brüssel nichts mehr überweisen sollte. Dies setzt Ursula von der Leyen unter Druck.

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