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Politik

Bundestag: Termine: Entscheidung zu Afghanistan-Ausschuss und mehr

In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung - darunter auch eine kontrovers diskutierte Personalie.

    Politik

    Großbritannien: Regierungskrise in London: Johnson klammert sich an Macht

    Die Tage des britischen Premiers Boris Johnson im Londoner Regierungssitz Downing Street gelten als gezählt. Doch der konservative Politiker will weitermachen und kämpft.

      Politik

      Texas: Expertenbericht zeigt Versäumnisse vor Massaker an Grundschule

      Ein Polizist beobachtet, wie ein bewaffneter Mann auf das Gebäude in Uvalde zugeht, und bittet vergeblich um Schießerlaubnis. Kurz darauf sterben 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

        Politik

        Großbritannien: Berichte: Boris Johnson entlässt Weggefährten Michael Gove

        Der britische Premier Boris Johnson scheint gerade von einer Krise in die nächste zu schlittern. Nun soll er einen alten Bekannten, der mit Johnson für den Brexit warb, entlassen haben.

          Politik

          Diplomat im Iran: London dementiert angebliche Festnahme eines Diplomaten

          In der iranischen Hauptstadt Teheran wird berichtet, dass ein britischer Diplomat festgenommen wurde. Der Vorwurf: Spionage.

            Politik

            Regierungskrise in Großbritannien: Johnson feuert alten Weggefährten - Minister für Wales tritt zurück

            Die Regierungskrise in Großbritannien geht weiter: Der Premierminister verliert weitere Kabinettsmitglieder. Generalstaatsanwältin Braverman signalisiert bereits Interesse an Johnsons Nachfolge.

              Politik

              „Es gibt wichtigere Themen als Ferda Ataman“

              Viele Liberale werden Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Regierung wählen, stellt FDP-Fraktionsvize Kuhle klar – auch er. Man werde sie im Amt an ihrem Stil messen. Doch wie steht seine Partei zu einem Gesetz von SPD und Grünen für

                Politik

                Selenskyj lobt Treffgenauigkeit westlicher Artillerie

                Ostukrainische Behörden raten zur Flucht + Tschetschene droht mit Durchmarsch „bis Berlin“ + Ukraine dementiert Verlust von US-Raketenwerfern + Der Newsblog.

                  Politik

                  Johnson klammert sich an sein Amt – und entlässt Minister

                  Führende britische Minister forderten ihren Chef zum Rücktritt auf. Doch für den Premier ist das wohl keine Option. Derweil lichten sich die Reihen im Kabinett.

                    Politik

                    Personalien: Zoff um Ataman und Antidiskriminierungsstelle

                    Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekommt eine neue Chefin. Die Personalie ist zum Politikum geworden - denn die Ampel-Kandidatin für das Amt wird von Kritikern seit Wochen attackiert.

                      Politik

                      „Viertel nach Acht“ vom 06.07.2022 - Wer wird Putin stoppen?

                      Wer wirdPutin stoppen?Foto: BILDDauer: 01:07:07

                        Politik

                        Schluss mit der Schwarzmalerei? - „Es wird schwer, aber wir schaffen das!“

                        „Es wird schwer, aberwir schaffen das!“Foto: BILDDauer: 14:00

                          Reise

                          Die große Debatte zu Putins Krieg - „Deutschland wird deindustrialisiert“

                          „Deutschlandwird deindustrialisiert“Foto: BILDDauer: 12:03

                            Politik

                            Die große Debatte zu Putins Krieg - „Schluss mit den Sanktionen!“

                            „Schluss mit den Sanktionen!“Foto: BILDDauer: 22:21

                              Politik

                              Zivilisten in der Ostukraine wird zur Flucht geraten

                              Behörden in der Ostukraine haben die Einwohner zur Evakuierung aufgerufen. Busse und Züge sollen Zivilisten aus Slowjansk in den Westen des Landes bringen.

                                Politik

                                Johnson lehnt Rücktritt offenbar weiter ab

                                Führende britische Minister wollten Johnson wohl zum Rücktritt bewegen. Doch für den Premierminister ist dies offenbar keine Option.

                                  Politik

                                  Lindners glamouröse Hochzeit ist das falsche Signal

                                  Jeder darf feiern wie er will. Auch Politiker. Doch über ihre Außenwirkung sollten sie sich schon Gedanken machen. Ein Zwischenruf.

                                    München

                                    Habeck zu Russland-Sanktionen: "Von mir aus laden wir nochmal nach"

                                    Beim Besuch in München warnt der Bundeswirtschaftsminister vor Rezession und Kreditklemme als Folgen der Energiekrise. Und nennt einen Bereich, in dem aus seiner Sicht mit weiteren Russland-Sanktionen schnell eine Wirkung entfaltet werden könnte.

                                      Politik

                                      Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose offenbar massiv kürzen

                                      Der Finanzminister plant offenbar drastische Einsparungen bei den Leistungen in der Grundsicherung. CDU und Linke reagieren mit heftiger Kritik.

                                        Frankfurt

                                        Mit 2000 Gästen - So feiert sich Hessen in Berlin

                                        Als hätte es kein Corona gegeben: Hessen ruft zum Feiern, 2000 Promis feiern mit...Foto: Jörg Carstensen/dpa

                                          Politik

                                          Обзор от BILD - Из тюрьмы на войну, месть Казахстану

                                          Из тюрьмы на войну, месть КазахстануFoto: BILDDauer: 29:27

                                            Welt

                                            Warum sich die Zahl der Ausreisepflichtigen bald radikal reduzieren wird

                                            „Erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland“: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschleunigt die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber. Die Union sagt: Mit dem Migrationspaket der Ampel würden Asylve

                                              Politik

                                              Warum der Streit ums Wahlrecht vor Gericht enden könnte

                                              Die Koalition hat einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht vorgelegt, die Union droht schon mit einer Verfassungsklage. Was ist geplant? Und: Kann die Idee in Karlsruhe bestehen?

                                                Politik

                                                Tschetschenischer Politiker droht mit Durchmarsch „bis Berlin“

                                                Habeck droht Russland mit weiteren Sanktionen + Hafen in Mariupol wohl wieder in Betrieb + Ukrainischer Abgeordneter unter Hochverratsverdacht + Der Newsblog.

                                                  Staat & Soziales

                                                  Von Russland reduzierte Gaslieferungen: Robert Habeck fürchtet Wirtschaftseinbruch durch Energieknappheit

                                                  Der steile Anstieg der Energiepreise könnte in Deutschland zu einer Rezession führen, warnt Robert Habeck – sogar eine Kreditklemme sei möglich. Der Wirtschaftsminister sieht zugleich Spielraum für weitere Sanktionen.

                                                    Politik

                                                    Wie der Bundestag wegen der Energiekrise den Verbrauch drosseln will

                                                    Im Plenarsaal soll im Sommer die Klimatisierung verringert und im Winter die Temperatur auf bis zu 20 Grad sinken, zudem wird bei Licht und Warmwasser gespart.

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