Staat & Soziales

Geschickt versteckte Gesetzesänderung: Die Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig verschleiert werden. Es drohen Mauscheleien zum Schaden der Bürger.

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    Kritik via Twitter: Trump will Vergabe von Weltbank-Krediten an China unterbinden

    "Wie kann das sein? STOPP!" US-Präsident Trump hat die Weltbank aufgefordert, China keine Kredite mehr zu gewähren. Auch sein Finanzminister verwies auf die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik - und auf Menschenrechtsverstöße.

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      Deutsche Bank: Trump ruft Supreme Court im Streit um Steuerunterlagen an

      Die Deutsche Bank muss laut einem Gerichtsurteil Steuererklärungen von US-Präsident Trump an die Demokraten geben. Der wehrt sich - und bittet nun das Oberste Gericht, die Herausgabe zu stoppen.

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        GroKo-Projekt: Ministerien finden neues Problem bei der Grundrente

        Nach langem Streit hatte sich die Große Koalition auf eine Grundrente für langjährig Versicherte geeinigt. Nun zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen: So wie bislang geplant, lässt sich das Konzept gar nicht umsetzen.

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          Studie zu Haushalt und Finanzhilfen: Deutschland ist größter Transferzahler der EU

          Deutschland trägt am meisten zur Umverteilung innerhalb der EU bei. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einer neuen Studie hervor. Größter Profiteur ist demnach Griechenland.

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            Konjunktur: Deutsche Industrieproduktion sinkt erneut

            Überraschung in der deutschen Industrie: Die Gesamtproduktion hat erneut abgenommen. Analysten hatten mit einem leichten Anstieg gerechnet.

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              Libra & Co: EU-Länder wollen Kryptowährungen vorerst nicht zulassen

              Einen schnellen Start der Digitalwährung Libra in Europa wird es nicht geben: Die EU-Minister wollen erst alle möglichen Risiken klären, bevor sie eine Konkurrenzwährung erlauben.

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                Wegen geringer Nachfrage: Japan bringt riesiges Konjunkturprogramm auf den Weg

                Mit umgerechnet 215 Milliarden Euro will Japans Regierung das Wirtschaftswachstum steigern. Zurzeit sinkt die Nachfrage, auch die Handelskonflikte wirken sich aus.

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                  Spendenfreudige Amerikaner: Wer Milliarden hat, kann Millionen geben

                  Die Deutschen sind vor allem in der Adventszeit großzügig, die US-Amerikaner spenden das ganze Jahr über wie selbstverständlich. Die Wohltätigkeit erleichtert das Gewissen der Reichen - und senkt ihre Steuerlast.

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                    Medienbericht zu Klimazielen: Sprit müsste bis zu 70 Cent teurer werden

                    Das Umweltbundesamt hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" untersucht, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. Viele der geforderten drastischen Einschnitte tauchen im finalen Klimapaket nicht auf.

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                      Industrieländer: Die Arbeitslosigkeit sinkt - die Armut steigt

                      Arm trotz Arbeit: Dieses Phänomen nimmt laut einer Studie in vielen Industriestaaten zu, auch in Deutschland. Dennoch schneidet die Bundesrepublik beim Ranking der sozialen Gerechtigkeit gut ab.

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                        Medienbericht: Staat dürfte 2019 rund 40 Milliarden Euro Überschuss machen

                        In diesem Jahr könnten die öffentlichen Haushalte einem Medienbericht zufolge noch einen dicken Überschuss erzielen. 2020 dürfte das Plus wegen Steuergeschenken jedoch deutlich schrumpfen.

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                          Gerichtsurteil: Essigprodukte aus Deutschland dürfen als Balsamico vertrieben werden

                          Balsamico kommt in der Regel aus Modena in Italien. Aber dürfen auch Essig-Produkte aus Deutschland so genannt werden? Dagegen hatten italienische Produzenten vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt - erfolglos.

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                            Investitionen in El Salvador: China baut Einfluss in Lateinamerika aus

                            El Salvador bekommt bei mehreren Infrastrukturprojekten finanzielle Hilfe aus China - unter anderem beim Bau eines Stadions und bei der Wasseraufbereitung. Zurückzahlen muss das Land angeblich nichts.

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                              Streit zwischen Macron und Trump: 100 Prozent Steuern auf Champagner? Na und?

                              Donald Trump droht Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent, wenn das Land seine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google nicht zurückzieht. Deutschland hält sich aus dem Streit bisher heraus - vor allem aus Angst.

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                                Symptom der Wirtschaftsflaute: Zahl der Kurzarbeiter steigt deutlich

                                Die schlechte Auftragslage der deutschen Industrie hinterlässt Spuren: Die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit hat sich mehr als verdoppelt.

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                                  Streit über Digitalsteuer: USA drohen Frankreich mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent

                                  Die US-Regierung nennt die französische Digitalsteuer "diskriminierend" - und hat das Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt. Betroffen könnten Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar sein.

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                                    200 Mitarbeiter mehr benötigt: Flughafenchef bestätigt höhere Kosten für den BER

                                    Der Flughafen Berlin-Brandenburg hat zwar einen neuen Eröffnungstermin, braucht aber wohl mal wieder mehr Geld. Schuld ist offenbar fehlendes Personal.

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                                      Megaprojekt Sila Sibiri: Russland nimmt Gaspipeline nach China in Betrieb

                                      Eine neue Gasleitung von Sibirien nach China könnte die Volksrepublik zu Russlands zweitgrößtem Gaskunden machen. Zur Einweihung gaben sich die Staatschefs Putin und Xi freundschaftlich.

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                                        Handelsstreit: Trump verhängt Zölle auf Stahl aus Argentinien und Brasilien

                                        US-Präsident Trump nimmt einen weiteren Kontinent ins Visier seiner protektionistischen Wirtschaftspolitik. Er wirft Argentinien und Brasilien vor, ihre Währungen abzuwerten - und will die beiden Länder dafür bestrafen.

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                                          Katar-Reise: Weil sammelt Komplimente für deutsche Industrie

                                          Niedersachsens Regierungschef Weil nutzt seinen Besuch in Katar auch, um für die deutsche Industrie zu werben. Überraschende Auskünfte bekommt er zu VW und Lufthansa.

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                                            Pannenflughafen: BER soll noch mal 300 Millionen Euro teurer werden

                                            Neues Finanzloch beim Flughafen-Projekt Berlin-Brandenburg: Laut einem Medienbericht steigen die Kosten für das Hauptterminal auf 2,6 Milliarden Euro.

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                                              Offshore-Oase Belize: Finanzverwaltung NRW kauft neue Steuerdaten

                                              Steuersünder müssen wieder zittern - zumindest, wenn sie ihr Geld in Belize versteckt haben. Denn Daten eines dortigen Finanzdienstleisters werden nach SPIEGEL-Informationen von Ermittlern in Wuppertal ausgewertet.

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                                                Kohle: Ostländer drohen mit Ausstieg vom Ausstieg

                                                Wirtschaftsminister Altmaier will auch im Osten Braunkohlekraftwerke schließen. Doch die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder begehren nach SPIEGEL-Informationen dagegen auf.

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                                                  Haushalt in Rekordhöhe: Bund will kommendes Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben

                                                  Mehr Geld für Kitas, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bundestag hat für das nächste Jahr einen Rekordhaushalt verabschiedet. Während sich die Große Koalition lobt, spricht die Opposition von "Chaos".

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                                                    Altmaiers überarbeitete Industriestrategie: Nachgesessen, aber wieder keine Eins

                                                    Anfang des Jahres hatte Peter Altmaier mit seiner Industriestrategie fast die komplette deutsche Wirtschaft verärgert. Nun stellt er einen neuen Entwurf vor - doch der liest sich wie eine Mängelliste der Großen Koalition.

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                                                      Branchenkrise: Bundesländer im Norden bitten Merkel wegen Windenergie um Hilfe

                                                      Die Windkraftbranche in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Das trifft vor allem die norddeutschen Bundesländer hart. Jetzt haben die Regierungschefs konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

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