Staat & Soziales

Atomkraft: Regierung prüft russischen Einstieg in deutsche Fabrik

Trotz des Atomausstiegs produziert eine Fabrik im Emsland weiter nukleare Brennstäbe. Nun will ein russischer Konzern einsteigen. Das Wirtschaftsministerium prüft nach SPIEGEL-Informationen den Deal.

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    Mietendeckel-Aus: »Es wird sehr knapp zum Ende des Monats«

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts löst bei vielen Menschen in der Hauptstadt große Sorgen aus. Die Mieten dürfen wieder steigen, außerdem drohen Rückzahlungen. Tausende gehen dagegen auf die Straße.

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      Coronapandemie: Defizit im deutschen Staatshaushalt springt auf neun Prozent

      Die schwarze Null ist in weiter Ferne: Wegen der Pandemie schnellen die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen nach oben. Erst in den nächsten Jahren soll das Minus wieder deutlich sinken.

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        Vermögen: Deutsche haben so viel Geld wie nie – zumindest in Summe

        Auf fast sieben Billionen Euro summiert sich das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland laut Bundesbank. Die Studie zeigt jedoch nicht, wie ungleich der Reichtum verteilt ist.

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          Mietendeckel in Berlin: Werden die Mieten jetzt deutschlandweit gedeckelt?

          Berlin ist mit seinem Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Wohnungswirtschaft jubelt, doch womöglich zu früh: Denn nun könnte der Bund eingreifen – mit einer Regelung für alle Länder.

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            Mietendeckel: SPD und Mieterbund fordern Regelungen auf Bundesebene

            Der Berliner Mietendeckel ist vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Wer soll Mieter also künftig vor Wucher schützen?

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              Christine Lagarde: Europas Wirtschaft noch lange auf Hilfen angewiesen

              Die Chefin der Europäischen Zentralbank hält die Wirtschaft im Euroraum weiter für hilfsbedürftig. Christine Lagarde warnt vor Unsicherheit und garantiert günstige Finanzierungsbedingungen.

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                Arbeitslose und Geflüchtete: FDP verlangt Förderung beim Führerschein

                Geflüchteten und Erwerbslosen fehlt mitunter nicht ein Arbeitsplatz – sondern der Führerschein, um ihn zu erreichen. Um das Problem zu beheben, bräuchte es Prüfungen in mehr Sprachen und bessere finanzielle Förderung.

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                  Neuer Bafin-Chef verspricht schlankere, schlagkräftigere Finanzaufsicht

                  Schnellere Informationswege, klare Verbote für private Aktiengeschäfte: Der neue Bafin-Chef Mark Branson hat seine Strategie für den Umbau von Deutschlands zentraler Finanzaufsicht skizziert. Der Überblick.

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                    Autobahnbauer drohen, die Arbeit einzustellen

                    Auf deutschen Autobahnen droht neues Verkehrschaos. Weil der Bund Rechnungen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro nicht beglichen hat, drohen erste Firmen mit dem Boykott von Baustellen.

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                      Bernard Madoff: Milliardenbetrüger stirbt mit 82 Jahren im Gefängnis

                      Der größte Betrüger in der Geschichte der Wall Street ist tot. Er saß seit zwölf Jahren im Gefängnis, seine Haft war auf 150 Jahre angesetzt. Seit 2020 bezeichnete sich Bernard Madoff als »sterbenskrank«.

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                        Coronapandemie: Regierung einigt sich offenbar auf Testpflicht für Unternehmen

                        Trotz massiven Protests von Lobbygruppen will die Regierung die Unternehmen in Deutschland zu einem Testangebot für Mitarbeiter verpflichten. Das Wirtschaftsministerium gibt seine Blockade nach SPIEGEL-Informationen auf.

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                          Brexit: Britische Handelskammer meldet historisch schlechte Exportzahlen

                          Der Handel zieht weltweit an, aber nicht in Großbritannien. 40 Prozent der britischen Firmen verzeichnen sinkende Umsätze – so viele, wie nie zuvor.

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                            »Die Kurzarbeiter von heute sind die Arbeitslosen von morgen«

                            500 Euro für jeden Bürger - oder besser Hilfen für Unternehmen und Arbeitslose? Der Ökonom Peter Bofinger erklärt, wie Deutschland wirtschaftlich am besten aus der Krise kommt.

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                              Sozialwohnungen: Zahl in Ostdeutschland stark gesunken

                              Nachdem sie aus der Bindung gefallen sind, können sie zu Marktpreisen vermietet werden: In nur vier Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Ostdeutschland um 43 Prozent zurückgegangen. Die Linke fordert ein Umdenken.

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                                Coronakrise: Zahl der Insolvenzen zieht an

                                Die Zahl der zahlungsunfähigen Unternehmen ist in Deutschland gestiegen. Von einer breiten Pleitewelle ist die Wirtschaft allerdings weiter entfernt: Betroffen sind vor allen Dingen Zwergfirmen.

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                                  G20 stunden Entwicklungsländern noch länger die Schulden

                                  Wegen der Corona-Pandemie bekommen die ärmsten Ländern der Welt weiter Aufschub bei der Rückzahlung von Anleihen. Deutschlands Finanzministern plädiert zudem für einen Schuldenerlass.

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                                    EU zahlt Dänemark Milliardenhilfe wegen getöteter Nerze

                                    In Dänemark mussten wegen der Gefahr mutierter Coronaviren alle Zuchtnerze getötet werden. Die EU-Kommission entschädigt die umstrittene Branche nun umfassend.

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                                      »Ever Given«-Blockade: Stau im Suezkanal komplett aufgelöst

                                      Fast eine Woche lang ging nichts mehr, seit Montag fahren wieder die Schiffe: Nach der beendeten Blockade durch die »Ever Given« hat nun auch das letzte wartende Schiff den Suezkanal passiert.

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                                        CO2-Wende: 100 Dinge, die schieflaufen – eine Mängelliste

                                        Die GroKo wollte bis Ende März die Ökostromziele erhöhen. Sie hat es aber nicht geschafft. Auch sonst läuft reichlich viel schief auf dem Weg in die Klimaneutralität.

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                                          Spargel-Ernte: Reicht der Coronaschutz für Saisonarbeiter?

                                          In Deutschland beginnt gerade die Spargelernte. Anders als 2020 kommen die Zehntausenden Erntehelfer nicht im Sonderflieger, sondern verstreut per Pkw über die Grenze. Das ist hochriskant.

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                                            Mietendeckel: Berliner Bezirksämter dürfen Mieterhöhung verbieten

                                            Das Verwaltungsgericht Berlin hat den umstrittenen Mietendeckel bestätigt: Das Bezirksamt Pankow durfte einem Wohnungskonzern die Erhöhung untersagen.

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                                              Betriebsräte: Kabinett beschließt einfachere Gründungen und mehr Schutz

                                              Zunehmend weniger Unternehmen haben einen Betriebsrat – das will die Bundesregierung nun ändern: Die Hürden zur Gründung sollen abgesenkt, die Initiatoren besser geschützt werden.

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                                                Arbeitslosigkeit sinkt im März leicht

                                                Trotz der anhaltenden Einschränkungen in der Coronakrise gibt es in Deutschland weniger Arbeitslose als noch im Vormonat. Doch die Bundesagentur spürt die Folgen der Pandemie deutlich.

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