Staat & Soziales

Soli-Teilabschaffung: Mittelstandsverband reicht Verfassungsklage ein

Der Mittelstandsverband hält die Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler für unzulässig. Ganze Steuerzahler-Gruppen würden bewusst schlechter gestellt.

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    China ist laut Sipri-Bericht zweitgrößter Waffenproduzent der Welt

    Lange gab es keine verlässlichen Quellen, doch nun geben Daten erstmals Auskunft über die Größe chinesischer Waffenhersteller.

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      Premier Kyriakos Mitsotakis über besseres Rating: "Griechenland ist zurück!"

      Die US-Ratingagentur Fitch hat Griechenland in seiner Kreditwürdigkeit hochgestuft. Für Premier Mitsotakis ist das Grund zur Freude.

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        Welthandelsorganisation: Zwischenlösung für WTO gefunden - ohne USA

        Weil die Vereinigten Staaten die WTO blockieren, werden die Europäische Union und 16 weitere Länder ihre Handelsstreitigkeiten vorerst allein schlichten. Allen Warnungen Trumps zum Trotz.

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          Lkw-Maut-Betreiber: Bund zahlte 87 Millionen Euro für Toll Collect

          Vor etwa einem Jahr entschied sich Verkehrsminister Scheuer, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect endgültig zu verstaatlichen. Nun wurde der Kaufpreis bekannt - er ist höher als erwartet.

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            Weltbank rechnet mit schwächerem Wachstum

            Das globale Wirtschaftswachstum wird nach einer Prognose der Weltbank noch kraftloser ausfallen als erwartet. Hauptgrund sind Spannungen im internationalen Handel.

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              Deutsche Wirtschaft fürchtet Unsicherheit durch Krise am Persischen Golf

              Die militärischen Spannungen in der Golfregion verfolgen Ökonomen mit Sorge. Die Folgen der Krise können Wirtschaftsverbände bisher nur schwer abschätzen.

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                Inflation in der Eurozone: Verbraucherpreise zum Jahresende gestiegen

                Höhere Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak: Die Inflation in der Eurozone zieht weiter an. Sie bleibt jedoch deutlich unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank.

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                  Bevorstehender Brexit: Halbe Million Jobs hängt an Exporten nach Großbritannien

                  Hunderttausende Jobs in Deutschland hängen von Exporten ins Vereinigte Königreich ab - das zeigt eine Studie des IAB. Die Auswirkungen des Brexits dürften sich dennoch "in engen Grenzen halten".

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                    SPD-Chef Walter-Borjans: Reiche sollen mehr für die Rente zahlen

                    Erst vor Kurzem nahm sich Norbert Walter-Borjans die Besteuerung des Wertzuwachses von Grundbesitz vor. Für die Rentenfinanzierung hat der neue SPD-Chef laut einem Bericht nun Wohlhabende an sich im Blick.

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                      Mutmaßlicher Steuerbetrug: Forscher attestieren EU hohen Handelsüberschuss - mit sich selbst

                      Die Summe von Importen innerhalb der EU müsste jener der Exporte entsprechen. Doch Forscher haben nun eine Lücke von mehr als 300 Milliarden Euro entdeckt. Dahinter vermuten sie Umsatzsteuerbetrug in großem Stil.

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                        Langer US-Aufschwung trotz Präsident: Trumps Krieg gegen die Konjunktur

                        Die US-Konjunktur läuft ungebrochen. Dabei unternimmt US-Präsident Trump nach herkömmlicher Logik alles, was der Wirtschaft schadet - und nun droht auch noch eine Eskalation des Konflikts mit Iran.

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                          Generationengerechtigkeit: CSU will neues Rentenkonzept beschließen

                          Die CSU sorgt sich um den gesicherten Lebensabend der kommenden Generation. Weil die Einzahlungen während des Erwerbslebens nicht reichen, soll künftig der Staat einen Sockelbetrag beisteuern.

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                            Bei Umwidmung in Bauland: SPD-Spitze will Wertzuwachs von Grundbesitz besteuern

                            Werden Flächen in Bauland umgewidmet, erhöht sich ihr Wert extrem. SPD-Chef Walter-Borjans fordert nun eine einmalige Steuer auf diese Gewinne. Kommunen sollen mit dem Geld günstige Wohnungen bauen.

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                              Neue Studie: Deutschlands Schuldenquote droht gefährlich zu schrumpfen

                              Deutschlands Staatschulden könnte laut einer neuen Studie langfristig drastisch sinken - von derzeit 60 auf dann 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Was erst mal gut klingt, birgt auch große Risiken.

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                                Handelsstreit mit den USA: Winzer zahlen die Zeche für Airbus-Subventionen

                                Die US-Strafzölle im Streit über die Airbus-Subventionen treffen den deutschen Weinbau, vor allem in Rheinland-Pfalz. Mit finanzieller Hilfe aus Berlin dürfen die Winzer nach SPIEGEL-Informationen nicht rechnen.

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                                  Europäische Zentralbank: Ökonomin Schnabel kauft für die EZB Anleihen

                                  Mit Isabel Schnabel verantwortet wieder eine deutsche Volkswirtin die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Das gesamte EZB-Direktorium wird neu aufgestellt.

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                                    Zum ersten Mal seit 2013: Zahl der Arbeitslosen im Dezember höher als ein Jahr zuvor

                                    2,23 Millionen Menschen waren im Dezember in Deutschland arbeitslos - 18.000 mehr als Ende 2018. Damit macht sich die schwache Konjunktur am Arbeitsmarkt bemerkbar.

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                                      Projekt Eastmed: Griechenland, Israel und Zypern einigen sich auf Bau von Gas-Pipeline

                                      In einer gut 2000 Kilometer langen Pipeline soll künftig Gas von Israel über Zypern nach Griechenland gelangen. Die Staaten haben ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Kritik kommt aus der Türkei.

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                                        Widersprüchliche Angaben zur Flucht von Carlos Ghosn: Von Instrumentenkästen und Geisterflughäfen

                                        In einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion ist der in Japan angeklagte ehemalige Nissan-Chef Carlos Ghosn in den Libanon geflohen. Über die Details seiner Ausreise kursieren wilde Gerüchte.

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                                          Getürmter Ex-Automanager: Interpol erlässt Haftbefehl gegen Carlos Ghosn

                                          Japan hat bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen Haftbefehl gegen Carlos Ghosn erwirkt. Die Türkei geht derweil gegen mögliche Fluchthelfer des geflüchteten Ex-Automanagers vor.

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                                            Demografie 2020: Deutschland kann sich schlechte Arbeit nicht mehr leisten

                                            2020 beginnt eine wichtige Ressource der deutschen Wirtschaft zu versiegen: Der Pool an Arbeitskräften wird kaum noch wachsen und bald schon schrumpfen. Eine Herausforderung für Unternehmen und Beschäftigte.

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                                              Demografie, Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen: Deutschland in den neuen Zwanzigern

                                              Drei Millionen Rentner mehr, fast vier Millionen potenzielle Arbeitskräfte weniger: Im neuen Jahrzehnt wird Deutschland deutlich altern - und der Sozialetat gesprengt. Ein kleiner Ausblick.

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                                                Handelsstreit mit China: Trump will Abkommen am 15. Januar unterzeichnen

                                                Das Teilabkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China soll am 15. Januar im Weißen Haus unterschrieben werden. Für Trump ist das jedoch nur ein Teilerfolg.

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                                                  Zustellchaos: Zahl der Beschwerden über Postdienste steigt deutlich

                                                  Immer mehr Verbraucher beanstanden falsch zugestellte Pakete oder verspätete Briefe. Bei der Bundesnetzagentur gingen 2019 über 17.000 Beschwerden ein - fast fünfzig Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

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                                                    Arbeitsmarkt: Forscher rechnen für 2020 mit Hunderttausenden neuen Stellen

                                                    Die Konjunktur schwächelt, der Arbeitsmarkt aber wächst zwei Untersuchungen zufolge weiter. Die Beratungsgesellschaft EY erwartet, dass 2020 in Deutschland 200.000 Jobs geschaffen werden.

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                                                      Zahlen des Statistischen Bundesamts: Wohnungen und Häuser verteuern sich stark

                                                      Wer in Städten wie Hamburg, München oder Köln eine Immobilie kaufen will, muss dafür deutlich mehr Geld aufbringen als noch vor einem Jahr. Die Trendwende lässt weiter auf sich warten.

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