Staat & Soziales

Kritik am Wirtschaftsminister: Altmaier stellt sich seinen Gegnern

Die Kritik an der Industriestrategie von Peter Altmaier reißt nicht ab. Jetzt lädt er führende Wirtschaftsorganisationen und Unternehmer nach SPIEGEL-Informationen ins Ministerium ein, um für seinen Kurs zu werben.

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    Konjunkturschwäche: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick

    Die Zeit ständig wachsender Überschüsse scheint vorbei. Finanzminister Scholz muss sich daran gewöhnen, Haushaltslöcher zu stopfen - und will sich nach SPIEGEL-Informationen bei der Flüchtlingsrücklage bedienen.

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      Kampf fürs Klima: Die Welt retten - mit Vergnügen

      Es ist naiv zu glauben, dass wir das Klimadesaster verhindern, wenn nur alle sofort auf Fleisch und Flugreisen verzichten. Der Durchbruch wird erst gelingen, wenn das Ganze vom Verzichtsdogma gelöst wird und Freude macht.

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        Streit um Reparationszahlungen: Griechenland erwägt Pfändung von deutschem Besitz

        Die griechische Regierung will mit mehr Nachdruck Reparationszahlungen von Deutschland fordern. Nach SPIEGEL-Informationen aktiviert Athen dafür jetzt auch eine alte Drohung: die Beschlagnahmung von deutschem Eigentum.

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          Teure Verkehrsprojekte: Scheuer weiß nicht, warum die Kosten explodieren

          Ob Straße oder Bahn: Ein Großteil der Verkehrsprojekte wird teurer als geplant. Doch im Verkehrsministerium versuche man erst gar nicht, die Ursachen zu verstehen, kritisiert der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen.

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            Globale Steuerpolitik: Wo Deutschland plötzlich Entwicklungsland ist

            Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen nun auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?

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              Sozialleistungen: Widersprüche gegen Hartz-IV-Kürzungen sind häufig erfolgreich

              Werden Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt, liegt das oft an "fehlender Mitwirkung". Doch in vielen Fällen ist der Vorwurf nicht haltbar.

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                Deutsche Kriegsverbrechen: Griechisches Parlament spricht sich für Reparationszahlungen aus

                Das griechische Parlament hat beschlossen, formell Anspruch auf weitere Reparationszahlungen von Deutschland für Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zu stellen. Deutschland sieht das Thema dagegen als erledigt an.

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                  Streik der Tankwagenfahrer: In Portugal wird kurz vor Ostern der Sprit knapp

                  Seit Tagen setzen die Trucker den Autofahrern schwer zu: Ein Streik von Fahrern von Tanklastwagen führt in Portugal zu großen Verkehrsbehinderungen.

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                    Studie zu Armut: Rente mit 67 verstärkt Ungleichheit im Alter

                    Kurz vor der Rente noch als Dachdecker arbeiten? Das schaffen nicht viele. Eine Studie zeigt nun, welche Folgen die umstrittene Umstellung auf die Rente mit 67 auf das Auskommen im Alter hat.

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                      Enteignungen in der Revolution 1959: USA wollen Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba erlauben

                      Die USA wollen vor ihren Gerichten künftig auch Klagen gegen ausländische Konzerne zulassen, die in Kuba tätig sind. Die Ankündigung von Außenminister Pompeo könnte Investoren aus der EU abschrecken.

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                        BGH-Prozess zu Eigenbedarfskündigungen: Junge Familie und kranke Seniorin kämpfen um Wohnung

                        Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es ist ein Härtefall. Muss eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Das höchste deutsche Zivilgericht soll entscheiden.

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                          Spenden für Notre-Dame: Milliardärsfamilie Pinault will auf Steuervorteil verzichten

                          Die Spenden von Milliardären für den Wiederaufbau von Notre-Dame sorgen in Frankreich für Diskussionen. Kritiker vermuten Eigennutz. Die Familie Pinault kündigte nun den Verzicht auf den Steuerbonus an.

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                            Schwächelnde Wirtschaft: Altmaier lehnt Konjunkturprogramm ab

                            Peter Altmaier will angesichts des schwachen Wachstums die Unternehmen in Deutschland unterstützen. Ein staatliches Konjunkturprogramm lehnt der Wirtschaftsminister jedoch ab.

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                              EU-Vergeltungsliste im Subventionsstreit: Warum US-Ketchup wegen Boeing teurer werden könnte

                              Die USA und die EU werfen sich gegenseitig unzulässige Beihilfen für Airbus und Boeing vor. Nun hat die EU-Kommission in dem Streit eine Liste von US-Importen veröffentlicht, die sie mit Zöllen belegen will.

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                                Städtetag über Grundsteuer: "Wollen die Reform nicht dazu benutzen, Haushalte zu sanieren"

                                Die Immobilienlobby warnt vor höheren Abgaben durch die Grundsteuer-Reform. Die Kommunen versichern, sie wollten sich nicht auf Kosten von Eigentümern und Mietern sanieren. Die Hebesätze würden angepasst.

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                                  Vergleichsrechnung 2007 vs. 2017: War der Immobilienkauf früher leichter?

                                  Viele jüngere Leute klagen: Noch nie war es so schwierig, sich eine Immobilie zu kaufen. Aber stimmt das überhaupt? Experten haben nachgerechnet.

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                                    Konjunkturmaßnahmen: China meldet unerwartet starkes Wachstum 

                                    Die chinesische Wirtschaft ist trotz des Handelsstreits mit den USA zu Jahresbeginn überraschend kräftig gewachsen. Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung greifen offenbar - doch Experten warnen vor langfristigen negativen Folgen.

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                                      Bundesbank-Studie: Deutsche Immobilienbesitzer werden immer reicher

                                      Das Vermögen der Deutschen steigt - doch es ist sehr ungleich verteilt: Laut einer Bundesbank-Studie stehen vor allem Immobilienbesitzer gut da.

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                                        Signal gegen US-Zollpolitik: EU-Staaten stimmen für Handelsgespräche mit den USA

                                        Die Europäische Union will Handelsgespräche mit den USA aufnehmen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich geeinigt - Frankreich stellte sich jedoch quer.

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                                          Schlampige Statistik: Arbeitsagentur lässt Zählung von Arbeitslosen überprüfen

                                          Die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen wurden laut Bundesrechnungshof falsch oder unvollständig geführt. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit reagiert - mit einer Weisung an die Jobcenter.

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                                            Vision gefordert: Industriechefs werfen Europa Naivität gegenüber China vor

                                            Die aggressive Vorgehensweise Chinas bei der Ausdehnung seiner Wirtschaftsmacht bereitet europäischen Unternehmern Sorgen. Sie fordern eine härtere Gangart von Brüssel - und eine überzeugende Vision.

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                                              Immobilien: Wie teures Bauen die Mieten treibt

                                              Hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, komplizierte Vorschriften: Steigende Mieten haben nicht immer mit der Gier der Vermieter zu tun. Günstiges Bauen ist so schwierig wie nie.

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                                                Streit über Beihilfen für Boeing und Airbus: EU erstellt Warenliste mit Vergeltungszöllen

                                                Die USA und die EU streiten über Subventionen für ihre Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Nun will die EU-Kommission offenbar US-Importe in Höhe von 20 Milliarden Dollar mit Zöllen belegen.

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                                                  Kohlekommissionschef: Pofalla fordert CO2-Steuer

                                                  Ein Aufschlag auf Kraftstoffe, Gas und Heizöl ist umstritten, würde den Klimaschutz aber vermutlich fördern. Kohlekommissionschef Ronald Pofalla verlangt deshalb von der Regierung, sich auf EU-Ebene für eine Bepreisung von CO2 einzusetzen.

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                                                    Wirtschaftsminister unter Druck: Jetzt stellt sich auch der Fraunhofer-Chef gegen Altmaier

                                                    Die Kritik der Wirtschaft an Peter Altmaier war zuletzt heftig. Der CDU-Minister verteidigt sich - und bekommt von Fraunhofer-Chef Neugebauer wegen seiner Industriestrategie einen neuen Dämpfer.

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                                                      Deutschlands Industrie in Not: ...dann schickt Griechenland die Troika zu uns

                                                      Während unsere einst gefeierte Industrie immer tiefer in die Krise steuert, floriert die griechische Wirtschaft zunehmend. Geht's noch?

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