Staat & Soziales

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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    Abkehr von der schwarzen Null: Warum die Schuldenregeln wackeln

    In der Bundesregierung wachsen die Zweifel an der schwarzen Null - bei Ökonomen und in der Wirtschaft auch die an der Schuldenbremse. Warum fallen die Sparvorgaben plötzlich selbst bei früheren Befürwortern in Ungnade?

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      Leitzins-Diskussion: Trump greift Fed-Chef Powell frontal an

      US-Präsident Donald Trump verfolgt die Geldpolitik der Federal Reserve mit wachsender Ungeduld. Per Twitter forderte er jetzt eine drastische Senkung der Leitzinsen.

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        Mehr Restriktion: DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse - überall

        Nach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund geht die Regelung jedoch immer noch nicht weit genug.

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          Dieselskandal: VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer

          Mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen werfen Anwälte von VW-Geschädigten der Bundesregierung vor. In einem Brief an Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht.

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            Drohende Rezession: Deutsche Wirtschaft schrumpft offenbar weiter

            Die deutsche Wirtschaft könnte auch im Sommer weiter geschrumpft sein. Das prognostiziert die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht. Sollte das eintreffen, wäre eine technische Rezession da.

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              "Made in China 2025": Bundesinnenministerium verdächtigt China offenbar der Industriespionage

              "Dient dem illegitimen Wissenstransfer": Das Bundesinnenministerium vermutet laut einem Zeitungsbericht, dass China deutsche Unternehmen in großem Stil ausspäht. Nun soll es eine Kontaktstelle zur Cybersicherheit geben.

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                Erwerbstätig im Alter: Zahl der arbeitenden Rentner steigt auf Rekordniveau

                2018 haben sich in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Ruheständler Geld hinzuverdient - so viele wie noch nie. Der Trend dürfte weiter anhalten.

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                  Konkurrenz mit Samsung: Apple-Chef soll Trump von China-Zöllen abgeraten haben

                  Im Handelskrieg mit China kündigte Donald Trump zuletzt neue Sonderzölle an, die auch Apple getroffen hätten. Doch der US-Präsident verschob sie. Spielte Konzernchef Tim Cook dabei eine Rolle?

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                    Trump über Interesse an Grönland: "Im Grunde wäre es ein großes Immobiliengeschäft"

                    Donald Trump hat sich nun auch selbst zu der abstrusen Idee geäußert, die USA könnten Grönland kaufen. Aus Dänemarks Staatsspitze kommen klare Worte: "Ich hoffe inständig, dass dies nicht ernst gemeint ist."

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                      Donald Trumps Interesse an Grönland: "Wir sind offen für Geschäfte, aber stehen nicht zum Verkauf"

                      Donald Trump will angeblich Grönland kaufen. Politiker der Arktisinsel finden das befremdlich.

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                        Streit über Soli-Abschaffung: Altmaier verteidigt "Abschmelzmodell"

                        Im Regierungsstreit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags beharrt Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf seinem Konzept: Eine vollständige Abschaffung mache deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger.

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                          Einfluss in der Arktis: Trump erwägt angeblich Kauf von Grönland

                          Grönland gilt als strategisch wichtige Insel. Bei Donald Trump weckt sie offenbar Begehrlichkeiten. Der US-Präsident denkt laut Medienberichten über ein Angebot an Dänemark nach.

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                            Drohender No-Deal-Brexit: Trump verspricht Briten ein "fantastisches" Handelsabkommen

                            Die Unruhe wegen der Handelskonflikte belastet die Wirtschaft weltweit. US-Präsident Trump beschwichtigt nun. Der Streit mit China werde schnell enden - und auch für Großbritannien gebe es Hoffnung.

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                              Ruf nach Konjunkturhilfen: Die Rückkehr der K-Frage

                              Mit der deutschen Wirtschaft geht es bergab, das zeigen die neuen Wachstumszahlen. Muss der Staat erneut milliardenschwere Konjunkturpakete schnüren?

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                                Neues Gesetz geplant: Was muss ich zahlen, wenn meine Mutter in ein Pflegeheim kommt?

                                Rente und Pflegeversicherung reichen oft nicht für die Kosten eines Heimplatzes - dann werden die Kinder zur Kasse gebeten. Die Regierung will das ändern. Wer entlastet wird und wer weiter zahlen muss: der Überblick.

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                                  Verschobene Schutzzölle: USA dementieren Annäherung an China

                                  Nach der überraschenden Verschiebung von Sonderzöllen auf einige chinesische Waren gab es Hoffnung auf eine Entspannung im Handelskrieg mit den USA. Washington bleibt jedoch hart.

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                                    Eigenanteil fürs Pflegeheim: Nur Gutverdiener sollen für Eltern noch zahlen müssen

                                    Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen je nach Einkommen die Kinder bezahlen. Jetzt will die Koalition die Grenzen dafür deutlich anheben. Die Kommunen wehren sich.

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                                      Ausweitung der Kurzarbeit: Was taugen Heils Pläne gegen die drohende Rezession?

                                      Deutschland steuert auf einen wirtschaftlichen Abschwung zu. Um Jobs zu sichern, plant Arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Doch bei Experten ist das Konzept des SPD-Politikers umstritten.

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                                        Salvinis "Italexit"-Drohung: Der Mann, der den Euro zerstören könnte

                                        Matteo Salvini will italienischer Premierminister werden - im Wahlkampf kokettiert der Rechtspopulist mit dem Euro-Austritt. An den Finanzmärkten sorgt er damit für Entsetzen.

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                                          Ifo-Studie: Deutschland und EU profitieren von Handelsstreit

                                          Die nächste Runde im US-chinesischen Zollstreit droht, das Ifo-Institut hat vorab schon die Folgen untersucht. Europa wäre Gewinner, China deutlicher Verlierer. Bei den USA kommt es auf die Gegenreaktion an.

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                                            Trotz Klimadebatte: Merkel und Scholz bekennen sich zur schwarzen Null

                                            Rückt die Bundesregierung für den Klimaschutz vom Verzicht auf neue Schulden ab? Kanzlerin und Vizekanzler widersprechen. Man habe die schwarze Null "nie in Frage gestellt".

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                                              Nahrung, Getränke, Arznei: Jeder fünfte Brite hortet aus Brexit-Angst

                                              Falls Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt, befürchten nicht nur Unternehmen längere Lieferengpässe. Einer Studie zufolge haben britische Bürger bereits Waren im Milliardenwert gebunkert.

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                                                Mögliches Kirchner-Comeback: Argentinische Währung und Aktien brechen nach Vorwahlen ein

                                                Argentiniens wirtschaftsfreundlicher Präsident Mauricio Macri könnte sein Amt verlieren, Ex-Präsidentin und Investoren-Schreck Cristina Kirchner steht nach den Vorwahlen vor einem Comeback. Die Kurse von Peso und Aktien stürzen ab.

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