Staat & Soziales

Tierquälerei: Landkreise verbieten Rinder-Exporte in 14 Länder

Durchgeschnittene Sehnen, ausgestochene Augen - wegen solcher Tierquälerei haben zwei Landkreise in Schleswig-Holstein nun Rindertransporte in 14 Länder gestoppt. Betroffen ist auch die Türkei.

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    SPD-Vorschlag: Bundesagentur lehnt längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I ab

    Der Vorschlag der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern, stößt bei der Bundesagentur für Arbeit auf wenig Begeisterung. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde ganz andere Vorstellungen.

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      Renten und Mindestlöhne: Endlich Sozialstart

      Mehr als nur Sozialklimbim: Wer die neuen Pläne der Sozialdemokraten nur als Wohltaten und ökonomisch falsch abtut, hat die Krise, in der wir leben, nicht verstanden.

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        Europawahlprogramm: SPD plant Spezialeinheit gegen Steuertrickser 

        Die SPD bastelt an ihrem Europawahlprogramm. Im Steuerteil fordert die Partei nach SPIEGEL-Informationen Mindeststeuersätze, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips - und ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger.

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          Bundesratsinitiative: Länder für Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Berufen

          Selbstständige Fliesenleger oder Goldschmiede brauchen wie viele andere Handwerker seit 2004 keinen Meisterbrief mehr. Die Bundesländer wollen das wieder ändern.

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            Arbeit: Zahl der Industrie-Beschäftigten erreicht Rekord

            Bester Wert seit Beginn der Erhebungen vor 14 Jahren: In Deutschland arbeiten wieder mehr Menschen in der Industrie.

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              Treffen mit Xi: China geht im Handelskonflikt offenbar auf USA zu

              Der Waffenstillstand im Handelsstreit gilt bis 1. März. Vor einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi äußern sich die USA optimistisch. Haben sie Zugeständnisse bei Subventionen erhalten?

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                Share Deals von Immobilienkonzernen: Bürger zahlt, Investor strahlt

                Investoren kaufen Hunderttausende Wohnungen. Sie sparen dabei Steuern und unterlaufen die Rechte der Kommunen. So funktioniert der Trick.

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                  Konjunktur in Deutschland: Wirtschaft schrammt 2018 an Rezession vorbei

                  Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltwirtschaft belasten die exportorientierte deutsche Konjunktur. Trotzdem hat sich die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2018 wieder leicht stabilisieren können.

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                    SPD-Konzept: Heil verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

                    SPD und CDU streiten um die Grundrente: Arbeitsminister Hubertus Heil hält an seinem Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung fest. Das Arbeitsministerium dementiert einen Bericht über eine Einigung in der Koalition.

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                      0,4 Prozentpunkte: Steuerquote in Deutschland offenbar gestiegen

                      Gerade erst sind Maßnahmen in Kraft getreten, die Steuerzahler entlasten sollen. Im vergangenen Jahr hat die Steuerbelastung aber laut einem Bericht leicht zugenommen. Dafür kritisiert die FDP die Union.

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                        Schwarze Liste: EU-Kommission benennt Geldwäsche-Staaten

                        Die EU-Kommission zeigt sich hart: Die neue Schwarze Liste der Geldwäsche-Staaten soll nach SPIEGEL-Informationen auch Panama und Saudi-Arabien aufführen. Deutschland wollte das verhindern.

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                          Warnstreik: Angestellte legen Kliniken, Unis und Behörden lahm

                          Ver.di und Beamtenbund steigern den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber: In ganz Deutschland haben Mitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt - und das ist erst der Beginn einer Reihe von Warnstreiks.

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                            Energieversorgung: Altmaier plant Flüssiggas-Terminals

                            In Deutschland sollen zwei Flüssiggas-Terminals entstehen. Das kommt US-Präsident Trump entgegen, der Europa als Wachstumsmarkt für Flüssiggas sieht.

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                              Konjunkturflaute: Russland erwartet schwächeres Wachstum

                              Schlechte Aussichten für die russische Wirtschaft: Die Regierung in Moskau erwartet für 2019 nur noch ein geringes Wachstum. Ein Grund ist der gesunkene Ölpreis.

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                                Studie zu Arbeitskräftebedarf: Deutschland braucht 260.000 Zuwanderer pro Jahr

                                Auch bei der Rente mit 70 und einer höheren Geburtenrate kommt der deutsche Arbeitsmarkt nicht ohne Fachkräfte aus dem Ausland aus, ergibt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Jährlich müssten deshalb 260.000 Menschen zuziehen.

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                                  Verkauf von Reserven: Italien könnte Haushaltslöcher mit Gold stopfen

                                  Bislang verfügt Italien über die weltweit drittgrößten Goldreserven. Nun erwägt die Regierung des hochverschuldten Landes einen Verkauf - und verschärft damit den Konflikt mit der Notenbank.

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                                    U-Boote aus Frankreich: Größter Rüstungsdeal in Australiens Geschichte - und Thyssenkrupp geht leer aus

                                    Australien hat zwölf U-Boote gekauft, um seine Flotte auszubauen - und den Deal mit einem französischen Konzern abgeschlossen. Mitbewerber Thyssenkrupp entgehen viele Milliarden.

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                                      Debatte in der Großen Koalition: Altmaier hält Steuersenkungen für finanzierbar

                                      Die absehbare Milliardenlücke im Bundeshaushalt sorgt in der Großen Koalition für Streit, welche Projekte finanziert werden sollen. Der Wirtschaftsminister hält Steuersenkungen für sinnvoll - die SPD ihre Sozialreformen.

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                                        SPD-Vorschlag: Söder hält Grundrenten-Konzept für "nicht finanzierbar"

                                        Die Große Koalition streitet um die Details der Grundrente. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder attackiert das Konzept von SPD-Arbeitsminister Heil - und beschwert sich über dessen Arbeitsweise.

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                                          Studie: Mehrheit der Deutschen hält Reiche für egoistisch

                                          Machtbesessen, materialistisch, rücksichtslos: So schätzt rund die Hälfte der Deutschen laut einer Studie die Reichen ein.

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                                            Bundesgerichtshof: Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

                                            Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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                                              Neues System oder nur neuer Name? So weit rückt die SPD von Hartz IV ab

                                              Absturzängste und Gängelung durch den Staat: 15 Jahre lang hat sich die SPD über Hartz IV zerfleischt - nun will sie das verhasste System durch ein Bürgergeld ersetzen. Verdient das neue Konzept diesen Namen? Die Analyse.

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                                                Minenkatastrophe in Brasilien: TÜV soll Bergbaukonzern vor möglichem Dammbruch gewarnt haben

                                                Nach der Minenkatastrophe in Brasilien hat das Umweltministerium dem Bergbaukonzern Vale die Lizenz zum Betrieb weiterer Staudämme entzogen. Ein Bericht entlastet derweil die Mitarbeiter der Prüfgesellschaft TÜV Süd.

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