Staat & Soziales

Appell von US-Milliardären an die Politik: "Besteuert uns stärker!"

Für den Kampf gegen den Klimawandel oder zur Stärkung der Wirtschaft: In den USA haben ausgerechnet Milliardäre höhere Steuern für Superreiche gefordert. Welche Motive hat ihr Vorstoß?

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    Streit über Fahrverbote: Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

    Im Verkehrsstreit mit Österreich bereitet das Verkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Verkehrsminister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen"zutiefst diskriminierend".

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      Oppositionssieg in der Türkei: Aktienkurse steigen nach Istanbuler Bürgermeisterwahl

      Der türkische Aktienmarkt hat positiv auf die Wahl des Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu zum Istanbuler Bürgermeister reagiert. Sein Sieg gilt als Hoffnungssymbol, dass demokratischer Wandel möglich ist.

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        Private Konsumausgaben: Leben in Deutschland teurer als im EU-Durchschnitt

        Im Vergleich mit den direkten Nachbarländern sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland meist günstiger. Betrachtet man jedoch alle EU-Länder, liegt das Preisniveau hierzulande über dem Durchschnitt.

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          "Gas, Wasser, Schießen": Handwerksverband kritisiert Bundeswehr-Werbeslogan als "niveaulos"

          Mit der Losung "Gas, Wasser, Schießen" will die Bundeswehr Handwerker anwerben. Beim Handwerksverband kommt die Kampagne schlecht an - und zwar nicht nur wegen des Wettbewerbs um Fachkräfte.

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            Pkw-Maut: FDP und Grüne drohen Scheuer mit Untersuchungsausschuss

            Verkehrsminister Scheuer stehen unangenehme Tage bevor. Nach dem Maut-Debakel soll er alle Betreiberverträge offenlegen, verlangt die Opposition. Sonst könnte ein Sonderermittler die Sache durchleuchten.

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              Klimaprotest in NRW: Polizei räumt besetzten Tagebau Garzweiler

              Die Polizei greift durch: Nach einem Tag Besetzung sind Hunderte Demonstranten aus dem Braunkohletagebau Garzweiler gebracht worden. Bahngleise zu einem Kraftwerk werden von Aktivisten aber weiterhin blockiert.

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                Anti-Kohle-Proteste im Rheinland: Tausende Klimaschützer demonstrieren am Tagebau Garzweiler

                Mit einer Großdemonstration wollen junge Klimaschützer am Tagebau Garzweiler im Rheinland ein Zeichen für einen schnelleren Kohleausstieg setzen. Einige Aktivisten durchbrachen dabei eine Polizeikette.

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                  Energiepolitik: CSU-Chef Söder will Kohleausstieg bis 2030

                  Bis 2038 will Deutschland den Ausstieg aus der Kohle schaffen. Markus Söder findet das zu spät und setzt sich für ein früheres Datum ein. Eine CO2-Steuer lehnt der CSU-Chef weiterhin ab.

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                    Boris Johnsons Wahlversprechen: Geschenke für alte, weiße Männer

                    In einem Monat könnte Boris Johnson Premierminister von Großbritannien werden. Im parteiinternen Wahlkampf verspricht er Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Experten glauben ihm kein Wort.

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                      Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

                      Schon kommende Woche soll der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer im Bundestag erörtert werden. Das Bundeskabinett brachte die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz jetzt auf den Weg. 

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                        Gipfeltreffen: "Autoländer" pochen auf Mitsprache bei Spitzentreffen

                        Kanzlerin Merkel will mit den Chefs von Autokonzernen und Zulieferern über die Zukunft der Branche beraten. Die Ministerpräsidenten der Heimatländer von Daimler, BMW und VW fürchten, davon ausgeschlossen zu werden.

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                          Einsturzgefahr für Kindergarten: Kleinstadt muss für brüchigen Nazi-Bunker aufkommen

                          Ein bröckelnder Weltkriegsbunker bedroht einen Kindergarten in Nalbach. Der Ort im Saarland verklagte deshalb die Bundesrepublik - und ist nun vor Gericht gescheitert.

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                            Ifo-Studie: Arbeitskräfte-Mangel bremst Wirtschaft bis 2035

                            Weil Arbeitskräfte fehlen, wächst Deutschlands Wirtschaft laut Ifo-Institut in den kommenden 15 Jahren deutlich langsamer. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind dabei groß.

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                              Zuwachs im öffentlichen Dienst: Polizei und Kitas stellen Tausende Mitarbeiter ein

                              Mehr Polizisten und Erzieher: Im vergangenen Jahr wurden im öffentlichen Dienst insgesamt 60.000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt. Doch das Wachstum reiche nicht aus, kritisiert der Gewerkschaftsbund.

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                                USA und Kanada: Handel durch Annäherung

                                Donald Trumps nationalistische US-Wirtschaftspolitik belastet die Beziehungen auch zu Kanada. Den Freihandel in Nordamerika wollen beide Länder nun verbessern - auch für ein umstrittenes Abkommen gibt es Hoffnung.

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                                  Nach Drohnen-Abschuss: US-Luftfahrtbehörde verhängt Flugverbot über Persischem Golf

                                  Die US-Luftfahrbehörde hat ein Flugverbot für in den USA registrierte Flugzeuge über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman angeordnet. Flüge in der von Teheran verantworteten Flugzone sind bis auf Weiteres nicht mehr erlaubt.

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                                    Konflikt mit Russland: EU verlängert Krim-Sanktionen um ein Jahr

                                    Vor fünf Jahren hat Russland die Krim annektiert. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen die Halbinsel - die weiter in Kraft bleiben sollen. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten verlängert werden.

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                                      Thomas Strobl über Pkw-Maut: CDU-Vize kann sich Maut für alle vorstellen

                                      Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist die CSU gescheitert. Kommt nun die Abgabe für alle Autofahrer? Ein führender CDU-Politiker schließt aus.das nicht aus.

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                                        Gesetz für mehr Lohn: Jetzt geht der Streit um die Pflege richtig los

                                        Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, Pfleger fehlen. Mit einem Gesetz für bessere Löhne will Arbeitsminister Heil den Beruf attraktiver machen. Doch das wird teuer - fragt sich nur, für wen.

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                                          Hausbesitzer verteidigen Mieterhöhungen: "Eigentümer sind auch nur Menschen"

                                          Der Berliner Eigentümerverband Haus und Grund rief in einem umstrittenen Appell dazu auf, die "letzte Chance für Mieterhöhungen" zu nutzen. Nun ist die Frist abgelaufen - und die Lobbyisten legen nach.

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                                            Nachfolgesuche für EZB-Chef: Das hässliche Erbe des Mario Draghi

                                            Die Amtszeit des EZB-Präsidenten geht dem Ende entgegen - und noch einmal lässt sich Mario Draghi für seine Verdienste feiern. Doch seinem Nachfolger wird eine kaum lösbare Aufgabe hinterlassen.

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                                              Pflegeberufe: Bundesregierung beschließt Gesetz für höhere Löhne

                                              Pflegekräfte dürfen sich - zumindest mittelfristig - auf höhere Löhne freuen. Das Kabinett stimmte einem Gesetzentwurf zu, der Gewerkschaften und Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, einen Tarifvertrag auszuhandeln.

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                                                Silicon Valley: Google investiert eine Milliarde in Wohnungen

                                                In San Francisco ist das Wohnen für Durchschnittsverdiener unerschwinglich. Der Grund sind vor allem die hohen Einkommen der Angestellten in der Tech-Branche. Google reagiert jetzt und will bezahlbare Wohnungen bauen.

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                                                  Nach Maut-Urteil: Verkehrsminister lässt offenbar erste Verträge kündigen

                                                  Das Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat erste Konsequenzen. Zwei Unternehmen verlieren einem Medienbericht zufolge ihre Verträge als Maut-Inkasso-Manager. Auf den Bund - und die Steuerzahler - kommen jetzt Kosten zu.

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                                                    Mieten: Zahl der Sozialwohnungen sank 2017 um 49.000

                                                    In Deutschland fällt jedes Jahr eine große Zahl von Wohnungen aus der Sozialbindung. Bund und Länder hätten die Pflicht, für Nachschub zu sorgen, bleiben jedoch untätig. Die Grünen fordern einen Kurswechsel.

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                                                      Konjunktur: Währungshüter streiten über EZB-Kurs

                                                      Die Europäische Zentralbank steckt in der Zwickmühle: Angesichts der abflauenden Konjunktur warten die Finanzmärkte auf ein deutliches Zeichen - doch im Direktorium ist der Kurs von Mario Draghi keineswegs unumstritten.

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                                                        Eckpunkte für Preisdeckel: Berlin wird zum Labor für Mieterschutz

                                                        Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat den ersten Mietpreisdeckel in der deutschen Geschichte beschlossen. Worum es geht - die acht wichtigsten Punkte.

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                                                          Trump attackiert EZB-Chef Draghi: "Sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten!"

                                                          Kaum bringt Mario Draghi noch niedrigere Zinsen und eine Ausweitung der Anleihekäufe ins Spiel, verliert der Euro an Wert - was Donald Trump erzürnt: Der US-Präsident wettert auf Twitter gegen den EZB-Chef.

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                                                            Klimanotstand in deutschen Städten: Wenn der Bürgermeister den Dienstwagen streicht

                                                            Von Konstanz bis Kiel erklären immer mehr deutsche Städte den Klimanotstand. Doch was bedeutet das überhaupt? Und was bringt das für den Klimaschutz?

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