Politik

Landwirte protestieren vor Beginn der traditionellen Partei-Veranstaltungen

Mit Spannung werden an diesem Aschermittwoch die Reden der Parteichefs von Grünen, CSU und SPD erwartet. Es dürfte bundespolitisch werden.

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    Markus Söders Rede zum politischen Aschermittwoch

    Eine bessere Rampe als den Machtkampf in der CDU kann es für den politischen Aschermittwoch kaum geben. Verfolgen Sie hier die Rede des CSU-Chefs Markus Söder in Passau live.

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      CDU-Vorsitz: Röttgen will als CDU-Vorsitzender Generalsekretärin

      "Die nächste Person in meinem Team wird eine Frau sein": Wenn er CDU-Vorsitzender wird, plant Norbert Röttgen wichtige Parteiposten mit Frauen zu besetzen.

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        Verfassungsgericht sieht Recht auf selbstbestimmtes Sterben

        Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und dieses Recht schließe „die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“, hieß es.

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          Coronavirus in Iran: Das Regime hustet

          19 Todesfälle und 139 Infektionen gibt es offiziell in Iran. Tatsächlich liegt die Zahl wohl sehr viel höher. Auch Vertreter der Regierung sind mit Covid-19 infiziert, spielen den Ernst der Lage aber immer noch herunter.

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            CDU-Machtkampf in der Presseschau: "Ab jetzt heißt es: zwei gegen Merz"

            Bald soll die CDU über eine neue Spitze entscheiden. Die Medien sind sich fast einig: Es geht um die grundsätzliche Linie der Partei.

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              Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig

              Das Bundesverfassungsgericht hat über den umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch entschieden. So ist das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe verfassungswidrig. Das 2015 eingeführte Verbot verstößt gegen das Grundgesetz.

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                EIL: Verfassungsgericht kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

                Schwerkranke, Sterbehelfer und Ärzte hatten gegen den Paragrafen 217 geklagt, der organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellt.

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                  Vage Vorwürfe: Hohe Haftstrafe für Verleger in China löst Empörung aus

                  Nach seinem rätselhaften Verschwinden landet der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai in China. Unter vagen Vorwürfen erhält er zehn Jahre Haft. China bestreitet, dass er noch Schwede ist.

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                    Live-Stream zum Aschermittwoch - Söder-Attacke am wichtigsten Stammtisch der Welt

                    Auf den Karneval folgt die große Polit-Show! Am Politischen Aschermittwoch nehmen Politiker meist kein Blatt für den Mund.Foto: picture alliance/dpa

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                      Neuer CDU-Vorsitzender: Drei Männer, drei Fragen

                      Glühender Europäer, Polarisierer, "Blitzgescheiter": Die drei Bewerber für den CDU-Chefposten haben unterschiedliche Vorstellungen von konservativer Politik und höchst unterschiedliche Charaktere. Ein Überblick.

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                        Coronavirus: Die Gefahr aus dem Süden

                        Das Coronavirus hat auch die Schweiz und Österreich erreicht. Dort nutzen rechte Politiker es für ihre politische Agenda: Sie fordern Grenzschließungen.

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                          Nachrichten zur US-Wahl: Buttigieg muss Auftritte absagen

                          Der Überaschungskandidat gibt sich einer Erkältung geschlagen. Joe Biden will sich bei der letzten Vorwahl vor dem Super Tuesday eine gute Ausgangsposition verschaffen. Die News im Überblick.

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                            CDU-Machtkampf: Christian Lindner lobt Armin Laschet

                            In der CDU ist ein Kampf um die Parteispitze entbrannt. FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar bereits einen Favoriten: den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

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                              TV-Debatte: Alle gegen Bernie: Demokraten attackieren Sanders vor dem "Super Tuesday" scharf

                              Die TV-Debatte der demokratischen Bewerber um die Nachfolge von US-Präsident Trump geriet zu einem ungleichen Kampf. Nach dem Motto "Alle gegen einen" teilten Bloomberg, Buttigieg und Biden gegen Bernie Sanders aus.

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                                US-Demokraten liefern sich Schlagabtausch

                                Bernie Sanders liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Bei einer TV-Debatte wurde er nun von seinen Mitbewerbern scharf angegriffen.

                                  Politik

                                  Hamburger Bürgerschaftswahl: Berlin ist nicht Weimar. Das hat Hamburg gezeigt

                                  Die Hamburger Bürgerschaftswahl hat eines klargemacht: Um diese Demokratie muss man sich nicht so sehr sorgen. Ihre Bürger sind entschlossen, sie zu vereidigen.

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                                    CDU: Friedrich Merz bestreitet Streben nach einem Rechtsruck

                                    Die CDU dürfe sich weder an der AfD noch an der Linkspartei messen, fordert Vorsitzkandidat Friedrich Merz. Er wolle die Partei "zurück in die Mitte" bewegen.

                                      Politik

                                      Tino Chrupalla über "Malbuch": "Wer so etwas rausbringt, hat in der AfD nichts zu suchen"

                                      Neuerdings setzt die AfD-Spitze auf einen gemäßigteren Kurs, zumindest öffentlich. Jüngstes Beispiel: Parteichef Chrupalla kündigt wegen des rassistischen Malbuchs der NRW-Fraktion Konsequenzen an.

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                                        TV-Debatte der US-Demokraten: Sie kriegen Sanders nicht zu fassen

                                        Auf der Bühne scheinen sich alle gegen den linken Frontrunner verschworen zu haben, doch er nimmt das gelassen. Biden findet praktisch nicht statt. Und Bloomberg? Der entlarvt sich mit einem Versprecher.

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                                          Merz bestreitet Streben nach Rechtsruck der CDU

                                          Friedrich Merz wird kritisiert für Aussagen, wie er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückholen will. Eine Rechtsverschiebung der CDU wolle niemand, sagt er.

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                                            Wer soll diesen Sozialisten noch schlagen?

                                            Wie steht das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US- Demokraten? Ein Überblick nach drei Vorwahlen, zehn Fernsehdebatten und Werbe-Ausgaben von schon jetzt einer Milliarde Dollar

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