Lesen den Artikel : „Russen gehen von Tür zu Tür – Menschen werden eingeschüchtert“
Politik

Demonstrationen: Proteste im Iran - Tochter von Ex-Präsident verhaftet

Die Polizei spricht von "Randalierern", Irans Präsident Raisi von einer "Verschwörung". Demonstranten lassen sich trotz der harten Haltung der Regierung nicht abhalten.

    Politik

    „Die nationale Revolte ist in vollem Gange“

    „Dieses System der islamischen Republik ist nicht reformierbar“, sagt der deutsch-iranische Politologe Dr. Ali Fathollah-Nejad. Es bleibe nur ein vollkommener Wechsel: Es brauche Solidarität aus dem Ausland für die Demonstrantinnen und Demonstranten

      Politik

      28.000 Euro für einen Sitz: 5000 statt 50 Anfragen – in Russland werden Privatjets zum begehrten Fluchtmittel

      Die Mobilmachung in Russland schlägt Tausende in die Flucht. Während die einen zu Fuß die Grenze zu Georgien überqueren, chartern andere Privatjets. Unternehmen stellen eine 50-fache Steigerung der Nachfrage fest. 

        Politik

        Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen an Habeck für AKW-Pläne

        Nach längerem Zögern scheint Wirtschaftsminister Robert Habeck sich mit dem Gedanken an einen Streckbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke angefreundet zu haben. Das kommt in seiner Partei nicht gut an. Kritik kommt unter anderem von Jürgen

          Politik

          „Ich warne vor allzu vorschnellen Schlussfolgerungen“

          Wolfgang Ischinger, Ex-Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, sieht nicht zwingend Russland als Urheber der Pipeline-Lecks: Bei WELT sagt er, „es können auch ganz andere Verursacher sein“.

            Welt

            „Die Politik hätte den Mut haben sollen, das Gesetz jetzt zu stoppen“

            Die Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Samstag verschärft werden: von zwei auf drei Impfungen. Jetzt formiert sich Widerstand. Zahlreiche Bundesländer kündigen an, die Neuregelung nicht umsetzen zu woll

              Politik

              Ukraine-Krieg: Blufft Putin oder nicht? Warum die Referenden einen Atomwaffen-Einsatz wahrscheinlicher machen

              Nach den Scheinreferenden in der Ukraine wird Russland sein Staatsgebiet um die fraglichen Regionen vergrößern. Die Frage, ob Putins Drohung, Atomwaffen einzusetzen, ein Bluff ist oder nicht, wird somit drängender. Denn die Ukraine wird die Annexion

                Politik

                Krieg gegen die Ukraine: Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor

                Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen dagegenstellen. Die Kommissionschefin legt ein Paket vor.

                  Politik

                  BND liefert der Ukraine regelmäßig Geheimdiensterkenntnisse

                  Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine mahnt Kanzler Scholz öffentlich zur Besonnenheit. Hinter den Kulissen aber liefert der Bundesnachrichtendienst fast täglich geheime Erkenntnisse.

                    Welt

                    „Höchstwahrscheinlich ein Signal aus Russland“

                    In Polen ist man sich sicher: Russland steckt hinter den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Hauptargument dafür ist eine zeitliche Koinzidenz. In den russischen Staatsmedien wiederum kursiert eine gegenteilige Version, die zunächst schlüssig kli

                      Politik

                      News des Tages: Heizen, Robert Habecks Gaskrise, Russlands Scheinreferenden

                      Wer in der Ampelkoalition das Krötenmenü kocht und wer kellnert. Warum Deutschlands Gasverbrauch steigt. Und wie es nach Russlands Scheinreferenden weitergeht. Das ist die Lage am Mittwochabend.

                        Politik

                        Streckbetrieb für Atomkraftwerke: Wie Habeck die Grünen überrumpelt

                        Vizekanzler Robert Habeck kündigt den Weiterbetrieb von zwei Atommeilern an – und verärgert damit viele in seiner Partei. Einblicke in eine aufgewühlte Grünen-Bundestagsfraktion.

                          Politik

                          Deutschland-Monitor: Von der Demokratie enttäuscht

                          In Ostdeutschland erodiert die Zufriedenheit mit dem politischen System der Bundesrepublik. Auch im Westen wächst der Unmut, aber nicht ganz so stark.

                            Politik

                            SZ-Podcast "Auf den Punkt": "Nukleare Erpressung": Sicherheitsexpertin zu Putins Strategie

                            Nach den Scheinreferenden sollen die besetzten ukrainischen Gebiete voraussichtlich bald annektiert werden. Was bedeutet das für den Verlauf des Krieges?

                              Politik

                              Entlastungspläne der Regierung: Länder fordern Gegenleistung für Entlastungspaket

                              Regierungschefs machen Zustimmung von finanziellen Zugeständnissen des Bundes abhängig. Einigkeit besteht bei dem Wunsch nach Abschaffung der Gasumlage.

                                Politik

                                Neuwahlen in Berlin?: Eine Chance für die Demokratie

                                Wenn Vertrauen verloren geht, muss man es neu gewinnen. Der Weg des Verfassungsgerichts geht deshalb in die richtige Richtung

                                  Politik

                                  Deutschland-Monitor: Nur vier von zehn Ostdeutschen zufrieden mit der Demokratie

                                  Carsten Schneider ist seit einem Jahr Ostbeauftragter der Bundesregierung. Mit seinem ersten Jahresbericht will er einen neuen Ton setzen. Doch ab Seite 88 wird klar: Die Stimmung ist desolat.

                                    Politik

                                    „Ganze Dörfer brechen auf, um von den bald russisch annektierten Gebieten wegzukommen“

                                    Nach den Scheinreferenden bitten Luhansker Separatisten Moskau um Annexion. „Die haben jetzt formal Putin angerufen und um die Aufnahme gebeten. Es wird auch damit gerechnet, dass von den Regionen Donezk und Saporischschja ähnliche Anrufe zu erwarten s

                                      Amerika

                                      USA: Kosten für Abtreibungen schießen in die Höhe

                                      In vielen US-Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche verboten, die Republikaner planen außerdem ein Bundesgesetz. Die »New York Times« hat nun untersucht, welche Einschnitte das für Hilfe suchende Frauen bedeutet.

                                        Politik

                                        Streckbetrieb: Das Phantom von Isar 2

                                        Carsten Müller leitet das letzte noch laufende bayerische AKW. Doch wer ist der Mann, an den nur sehr schwer ranzukommen ist?

                                          Politik

                                          Laufzeitverlängerung: Was genau ist dieser Streckbetrieb?

                                          Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken nun doch für erforderlich. Was ist passiert? Und was bedeutet das konkret? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

                                            Politik

                                            Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine

                                            Die ukrainische Armee rückt weiter vor: Im Osten der Ukraine könnte sie schon bald russische Truppen einkesseln und deren Verbindungswege abschneiden. Präsident Selenskyj gibt sich derweil kämpferisch. Unterstützung bekommt er aus den USA. Mehr im Li

                                              Politik

                                              Von der Leyen schlägt neue Sanktionen gegen Russland mit Ölpreisdeckel vor

                                              EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl umfassen. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen geplant

                                                Politik

                                                Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland vor

                                                Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen entschlossen dagegenstellen.

                                                  Politik

                                                  Kabinett beschließt Wohngeld-Reform: Viel mehr für viele mehr

                                                  Wie angekündigt will die Bundesregierung deutlich mehr Haushalte mit Wohngeld bezuschussen. Allerdings sollen die Länder die Hälfte zahlen - und sind nicht einverstanden.

                                                    Politik

                                                    Berlin: "Dies verstößt gegen den Grundsatz der freien Wahl"

                                                    Noch vor der letzten Anhörung verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Pannenwahl vom September vermutlich wiederholt werden muss. Und liefert bereits eine detaillierte Begründung dafür.

                                                      Welt

                                                      „Wir müssen raus aus Mali“

                                                      Mangelnder Schutz für die deutschen Soldaten, eine kaum erfüllbare Aufgabe und unzureichende Ausstattung: In der Ampel-Koalition werden die Rufe nach einem Abzug der Bundeswehr aus Mali lauter. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) aber h

                                                        Politik

                                                        217. Kriegstag: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket mit Ölpreisdeckel vor

                                                        Separatisten wollen schnell von Russland aufgenommen werden +++ Putin lobt Nuklearindustrie +++ Ukrainischer ESC findet in Liverpool oder Glasgow statt +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.

                                                          Politik

                                                          Was würde Helmut Kohl heute tun?: Angela Merkel rät, Putin ernst zu nehmen

                                                          Bei der Eröffnung der neuen Helmut-Kohl-Stiftung zieht Angela Merkel Lehren aus dessen Kanzlerschaft. Kohls Witwe droht unterdessen mit einer Klage.

                                                            Welt

                                                            Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland samt Ölpreisdeckel vor

                                                            Mit neuen Sanktionen will sich die EU-Kommission entschlossen gegen Russland stellen. Der Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket enthält unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland, so Kommissionschefin Ursul

                                                              Politik

                                                              Krieg gegen der Ukraine: Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor

                                                              Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt.

                                                                Politik

                                                                Vorschlag der EU-Kommission : Von der Leyen legt neues Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

                                                                Wegen des Krieges in der Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionen gegen Russland erlassen. Nun soll ein weiteres Paket folgen.

                                                                  Politik

                                                                  Franz Josef Pschierer: Ehemaliger CSU-Minister wechselt zur FDP

                                                                  Gerade erst hatte die Tochter von CSU-Urgestein Horst Seehofer bekannt gegeben, für die FDP zu kandidieren – nun wechselt auch der ehemalige Wirtschaftsminister Pschierer die Lager. Bei den Christsozialen ist man empört.