Lesen den Artikel : Podcast "Ukraine – die Lage": Sicherheitsexpertin Claudia Major: Referenden in der Ostukraine sind "reine Farce"
Politik

Demonstrationen: Proteste im Iran - Tochter von Ex-Präsident verhaftet

Die Polizei spricht von "Randalierern", Irans Präsident Raisi von einer "Verschwörung". Demonstranten lassen sich trotz der harten Haltung der Regierung nicht abhalten.

    Politik

    „Die nationale Revolte ist in vollem Gange“

    „Dieses System der islamischen Republik ist nicht reformierbar“, sagt der deutsch-iranische Politologe Dr. Ali Fathollah-Nejad. Es bleibe nur ein vollkommener Wechsel: Es brauche Solidarität aus dem Ausland für die Demonstrantinnen und Demonstranten

      Politik

      28.000 Euro für einen Sitz: 5000 statt 50 Anfragen – in Russland werden Privatjets zum begehrten Fluchtmittel

      Die Mobilmachung in Russland schlägt Tausende in die Flucht. Während die einen zu Fuß die Grenze zu Georgien überqueren, chartern andere Privatjets. Unternehmen stellen eine 50-fache Steigerung der Nachfrage fest. 

        Politik

        Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen an Habeck für AKW-Pläne

        Nach längerem Zögern scheint Wirtschaftsminister Robert Habeck sich mit dem Gedanken an einen Streckbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke angefreundet zu haben. Das kommt in seiner Partei nicht gut an. Kritik kommt unter anderem von Jürgen

          Politik

          „Ich warne vor allzu vorschnellen Schlussfolgerungen“

          Wolfgang Ischinger, Ex-Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, sieht nicht zwingend Russland als Urheber der Pipeline-Lecks: Bei WELT sagt er, „es können auch ganz andere Verursacher sein“.

            Welt

            „Die Politik hätte den Mut haben sollen, das Gesetz jetzt zu stoppen“

            Die Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Samstag verschärft werden: von zwei auf drei Impfungen. Jetzt formiert sich Widerstand. Zahlreiche Bundesländer kündigen an, die Neuregelung nicht umsetzen zu woll

              Welt

              „Höchstwahrscheinlich ein Signal aus Russland“

              In Polen ist man sich sicher: Russland steckt hinter den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Hauptargument dafür ist eine zeitliche Koinzidenz. In den russischen Staatsmedien wiederum kursiert eine gegenteilige Version, die zunächst schlüssig kli

                Politik

                News des Tages: Heizen, Robert Habecks Gaskrise, Russlands Scheinreferenden

                Wer in der Ampelkoalition das Krötenmenü kocht und wer kellnert. Warum Deutschlands Gasverbrauch steigt. Und wie es nach Russlands Scheinreferenden weitergeht. Das ist die Lage am Mittwochabend.

                  Politik

                  Streckbetrieb für Atomkraftwerke: Wie Habeck die Grünen überrumpelt

                  Vizekanzler Robert Habeck kündigt den Weiterbetrieb von zwei Atommeilern an – und verärgert damit viele in seiner Partei. Einblicke in eine aufgewühlte Grünen-Bundestagsfraktion.

                    Politik

                    Deutschland-Monitor: Von der Demokratie enttäuscht

                    In Ostdeutschland erodiert die Zufriedenheit mit dem politischen System der Bundesrepublik. Auch im Westen wächst der Unmut, aber nicht ganz so stark.

                      Politik

                      Nach Merz’ „Sozialtourismus“-Aussage: Bundesregierung hat keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge

                      Nach einem Bericht des Innenministeriums gibt es keine Hinweise auf unrechtmäßigen Leistungsbezug durch ausgereiste ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Zuvor warf ihnen CDU-Chef Merz „Sozialtourismus“ vor.

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                        EU-Russland: Ölpreis-Deckel soll Teil neuer Sanktionen gegen Russland sein

                        Die EU-Kommission bereitet ein achtes Maßnahmenpaket gegen Moskau vor. Es soll auch Importverbote für russische Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro geben.

                          Politik

                          Berliner Mini-Apartment: Dienstwohnung im Kanzleramt: Von hier führt Olaf Scholz während seiner Corona-Erkrankung die Regierungsgeschäfte

                          Details regeln die BRegAmtsWoVwVs: Die Dienstwohnung im Bundeskanzleramt ist in diesen Tagen das Zuhause von Olaf Scholz. Das ist über das Mini-Apartment in Berlin bekannt.

                            Politik

                            SZ-Podcast "Auf den Punkt": "Nukleare Erpressung": Sicherheitsexpertin zu Putins Strategie

                            Nach den Scheinreferenden sollen die besetzten ukrainischen Gebiete voraussichtlich bald annektiert werden. Was bedeutet das für den Verlauf des Krieges?

                              Politik

                              Entlastungspläne der Regierung: Länder fordern Gegenleistung für Entlastungspaket

                              Regierungschefs machen Zustimmung von finanziellen Zugeständnissen des Bundes abhängig. Einigkeit besteht bei dem Wunsch nach Abschaffung der Gasumlage.

                                Politik

                                „Ganze Dörfer brechen auf, um von den bald russisch annektierten Gebieten wegzukommen“

                                Nach den Scheinreferenden bitten Luhansker Separatisten Moskau um Annexion. „Die haben jetzt formal Putin angerufen und um die Aufnahme gebeten. Es wird auch damit gerechnet, dass von den Regionen Donezk und Saporischschja ähnliche Anrufe zu erwarten s

                                  Amerika

                                  USA: Kosten für Abtreibungen schießen in die Höhe

                                  In vielen US-Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche verboten, die Republikaner planen außerdem ein Bundesgesetz. Die »New York Times« hat nun untersucht, welche Einschnitte das für Hilfe suchende Frauen bedeutet.

                                    Politik

                                    Von der Leyen schlägt neue Sanktionen gegen Russland mit Ölpreisdeckel vor

                                    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl umfassen. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen geplant

                                      Politik

                                      Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland vor

                                      Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen entschlossen dagegenstellen.

                                        Politik

                                        Kabinett beschließt Wohngeld-Reform: Viel mehr für viele mehr

                                        Wie angekündigt will die Bundesregierung deutlich mehr Haushalte mit Wohngeld bezuschussen. Allerdings sollen die Länder die Hälfte zahlen - und sind nicht einverstanden.

                                          Politik

                                          Berlin: "Dies verstößt gegen den Grundsatz der freien Wahl"

                                          Noch vor der letzten Anhörung verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Pannenwahl vom September vermutlich wiederholt werden muss. Und liefert bereits eine detaillierte Begründung dafür.

                                            Welt

                                            „Wir müssen raus aus Mali“

                                            Mangelnder Schutz für die deutschen Soldaten, eine kaum erfüllbare Aufgabe und unzureichende Ausstattung: In der Ampel-Koalition werden die Rufe nach einem Abzug der Bundeswehr aus Mali lauter. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) aber h

                                              Politik

                                              217. Kriegstag: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket mit Ölpreisdeckel vor

                                              Separatisten wollen schnell von Russland aufgenommen werden +++ Putin lobt Nuklearindustrie +++ Ukrainischer ESC findet in Liverpool oder Glasgow statt +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.

                                                Politik

                                                Was würde Helmut Kohl heute tun?: Angela Merkel rät, Putin ernst zu nehmen

                                                Bei der Eröffnung der neuen Helmut-Kohl-Stiftung zieht Angela Merkel Lehren aus dessen Kanzlerschaft. Kohls Witwe droht unterdessen mit einer Klage.

                                                  Welt

                                                  Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland samt Ölpreisdeckel vor

                                                  Mit neuen Sanktionen will sich die EU-Kommission entschlossen gegen Russland stellen. Der Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket enthält unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland, so Kommissionschefin Ursul

                                                    Politik

                                                    Krieg gegen der Ukraine: Von der Leyen schlägt neue EU-Sanktionen gegen Russland vor

                                                    Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt.

                                                      Politik

                                                      Vorschlag der EU-Kommission : Von der Leyen legt neues Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

                                                      Wegen des Krieges in der Ukraine hat die EU bereits mehrere Sanktionen gegen Russland erlassen. Nun soll ein weiteres Paket folgen.