Lesen den Artikel : London sieht Russlands entscheidende Kriegsziele in Gefahr
Politik

„Die nationale Revolte ist in vollem Gange“

„Dieses System der islamischen Republik ist nicht reformierbar“, sagt der deutsch-iranische Politologe Dr. Ali Fathollah-Nejad. Es bleibe nur ein vollkommener Wechsel: Es brauche Solidarität aus dem Ausland für die Demonstrantinnen und Demonstranten

    Politik

    Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen an Habeck für AKW-Pläne

    Nach längerem Zögern scheint Wirtschaftsminister Robert Habeck sich mit dem Gedanken an einen Streckbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke angefreundet zu haben. Das kommt in seiner Partei nicht gut an. Kritik kommt unter anderem von Jürgen

      Politik

      „Ich warne vor allzu vorschnellen Schlussfolgerungen“

      Wolfgang Ischinger, Ex-Vorsitzender Münchner Sicherheitskonferenz, sieht nicht zwingend Russland als Urheber der Pipeline-Lecks: Bei WELT sagt er, „es können auch ganz andere Verursacher sein“.

        Welt

        „Die Politik hätte den Mut haben sollen, das Gesetz jetzt zu stoppen“

        Die Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Samstag verschärft werden: von zwei auf drei Impfungen. Jetzt formiert sich Widerstand. Zahlreiche Bundesländer kündigen an, die Neuregelung nicht umsetzen zu woll

          Politik

          Ukraine-Krieg: Blufft Putin oder nicht? Warum die Referenden einen Atomwaffen-Einsatz wahrscheinlicher machen

          Nach den Scheinreferenden in der Ukraine wird Russland sein Staatsgebiet um die fraglichen Regionen vergrößern. Die Frage, ob Putins Drohung, Atomwaffen einzusetzen, ein Bluff ist oder nicht, wird somit drängender. Denn die Ukraine wird die Annexion

            Politik

            BND liefert der Ukraine regelmäßig Geheimdiensterkenntnisse

            Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine mahnt Kanzler Scholz öffentlich zur Besonnenheit. Hinter den Kulissen aber liefert der Bundesnachrichtendienst fast täglich geheime Erkenntnisse.

              Welt

              „Höchstwahrscheinlich ein Signal aus Russland“

              In Polen ist man sich sicher: Russland steckt hinter den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines. Hauptargument dafür ist eine zeitliche Koinzidenz. In den russischen Staatsmedien wiederum kursiert eine gegenteilige Version, die zunächst schlüssig kli

                Politik

                Nach Merz’ „Sozialtourismus“-Aussage: Bundesregierung hat keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge

                Nach einem Bericht des Innenministeriums gibt es keine Hinweise auf unrechtmäßigen Leistungsbezug durch ausgereiste ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Zuvor warf ihnen CDU-Chef Merz „Sozialtourismus“ vor.

                  Politik

                  EU-Russland: Ölpreis-Deckel soll Teil neuer Sanktionen gegen Russland sein

                  Die EU-Kommission bereitet ein achtes Maßnahmenpaket gegen Moskau vor. Es soll auch Importverbote für russische Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro geben.

                    Politik

                    Berliner Mini-Apartment: Dienstwohnung im Kanzleramt: Von hier führt Olaf Scholz während seiner Corona-Erkrankung die Regierungsgeschäfte

                    Details regeln die BRegAmtsWoVwVs: Die Dienstwohnung im Bundeskanzleramt ist in diesen Tagen das Zuhause von Olaf Scholz. Das ist über das Mini-Apartment in Berlin bekannt.

                      Politik

                      SZ-Podcast "Auf den Punkt": "Nukleare Erpressung": Sicherheitsexpertin zu Putins Strategie

                      Nach den Scheinreferenden sollen die besetzten ukrainischen Gebiete voraussichtlich bald annektiert werden. Was bedeutet das für den Verlauf des Krieges?

                        Politik

                        Entlastungspläne der Regierung: Länder fordern Gegenleistung für Entlastungspaket

                        Regierungschefs machen Zustimmung von finanziellen Zugeständnissen des Bundes abhängig. Einigkeit besteht bei dem Wunsch nach Abschaffung der Gasumlage.

                          Politik

                          Neuwahlen in Berlin?: Eine Chance für die Demokratie

                          Wenn Vertrauen verloren geht, muss man es neu gewinnen. Der Weg des Verfassungsgerichts geht deshalb in die richtige Richtung

                            Politik

                            Deutschland-Monitor: Nur vier von zehn Ostdeutschen zufrieden mit der Demokratie

                            Carsten Schneider ist seit einem Jahr Ostbeauftragter der Bundesregierung. Mit seinem ersten Jahresbericht will er einen neuen Ton setzen. Doch ab Seite 88 wird klar: Die Stimmung ist desolat.

                              Deutschland

                              Ukraine aktuell: Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel vor

                              Die EU-Kommission will mit neuen Strafmaßnahmen auf die Eskalation des Ukraine-Kriegs reagieren, wie ihre Chefin ankündigte. Bundeskanzler Scholz führt ein Telefonat mit Präsident Selenskyj. Nachrichten im Überblick.

                                Politik

                                „Ganze Dörfer brechen auf, um von den bald russisch annektierten Gebieten wegzukommen“

                                Nach den Scheinreferenden bitten Luhansker Separatisten Moskau um Annexion. „Die haben jetzt formal Putin angerufen und um die Aufnahme gebeten. Es wird auch damit gerechnet, dass von den Regionen Donezk und Saporischschja ähnliche Anrufe zu erwarten s

                                  Politik

                                  Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine

                                  Die ukrainische Armee rückt weiter vor: Im Osten der Ukraine könnte sie schon bald russische Truppen einkesseln und deren Verbindungswege abschneiden. Präsident Selenskyj gibt sich derweil kämpferisch. Unterstützung bekommt er aus den USA. Mehr im Li

                                    Politik

                                    Von der Leyen schlägt neue Sanktionen gegen Russland mit Ölpreisdeckel vor

                                    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl umfassen. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen geplant

                                      Politik

                                      Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland vor

                                      Scheinreferenden, Teilmobilmachung, Atomdrohung - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine. Die EU will sich mit neuen Sanktionen entschlossen dagegenstellen.

                                        Politik

                                        Kabinett beschließt Wohngeld-Reform: Viel mehr für viele mehr

                                        Wie angekündigt will die Bundesregierung deutlich mehr Haushalte mit Wohngeld bezuschussen. Allerdings sollen die Länder die Hälfte zahlen - und sind nicht einverstanden.

                                          Politik

                                          Berlin: "Dies verstößt gegen den Grundsatz der freien Wahl"

                                          Noch vor der letzten Anhörung verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Pannenwahl vom September vermutlich wiederholt werden muss. Und liefert bereits eine detaillierte Begründung dafür.

                                            Welt

                                            „Wir müssen raus aus Mali“

                                            Mangelnder Schutz für die deutschen Soldaten, eine kaum erfüllbare Aufgabe und unzureichende Ausstattung: In der Ampel-Koalition werden die Rufe nach einem Abzug der Bundeswehr aus Mali lauter. Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) aber h

                                              Politik

                                              217. Kriegstag: Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket mit Ölpreisdeckel vor

                                              Separatisten wollen schnell von Russland aufgenommen werden +++ Putin lobt Nuklearindustrie +++ Ukrainischer ESC findet in Liverpool oder Glasgow statt +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Liveblog.

                                                Politik

                                                Was würde Helmut Kohl heute tun?: Angela Merkel rät, Putin ernst zu nehmen

                                                Bei der Eröffnung der neuen Helmut-Kohl-Stiftung zieht Angela Merkel Lehren aus dessen Kanzlerschaft. Kohls Witwe droht unterdessen mit einer Klage.

                                                  Politik

                                                  Franz Josef Pschierer: Ehemaliger CSU-Minister wechselt zur FDP

                                                  Gerade erst hatte die Tochter von CSU-Urgestein Horst Seehofer bekannt gegeben, für die FDP zu kandidieren – nun wechselt auch der ehemalige Wirtschaftsminister Pschierer die Lager. Bei den Christsozialen ist man empört.

                                                    Politik

                                                    Migration: Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

                                                    Beziehen bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig Sozialleistungen aus Deutschland? Die Bundesregierung sagt: Nein. CDU-Chef Merz hatte zuvor für Empörung gesorgt.

                                                      Politik

                                                      „Ich persönlich denke, dass das Russland ist. Wer sonst hätte ein Interesse daran“

                                                      Experten gehen davon aus, dass die Lecks in den Gaspipelines durch Sprengsätze verursacht wurden. Messstationen registrierten zwei deutliche Detonationen. Als Drahtzieher vermutet Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Russland.