Hamburg: Hausdurchuchung in "Pimmelgate"-Affäre war rechtswidrig
Die Schlagwörter zum Treffen des russischen und türkischen Präsidenten hatten es in sich: Syrien, Kampfdrohnen, Ukraine-Krieg – doch der große Paukenschlag blieb zumindest vorerst aus.
Die Razzia, die im Rahmen der sogenannten „Pimmelgate“-Affäre um Innensenator Andy Grote (SPD) bei Marlon P. stattfand, war unrechtmäßig. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden, teilte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag mit. M
Moskau bereit zu Gespräch über Griner +++ Russland greift vor Donezk offenbar mehrere Frontabschnitte an +++ Moskau bereit zu Gespräch über Griner +++ Die News zu Russlands Krieg in der Ukraine im Liveblog.
Der Entwurf für das überarbeitete Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) bietet einige Angriffsfläche für Kritik. WELT AM SONNTAG nennt die Knackpunkte, die noch zu Problemen führen könnten
Israel greift nach der Drohung militanter Palästinenser den Gazastreifen an. Mehrere Menschen sterben. Darunter ein hochrangiger Kommandeur.
Bei Luftangriffen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ist der Terrorist Taisir al-Dschabari ums Leben gekommen. Nach Angaben der Palästinenser starben insgesamt acht Menschen. Die Extremistengruppe „Islamischer Dschihad“ kündigt Vergeltu
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan treffen sich in Sotschi. Sie wollen sich über den Krieg in der Ukraine austauschen. Dem türkischen Staatschef dient das Treffen vor allem einem bestimmten Zweck.
Russischem Entwickler von Hyperschall-Raketen wird Hochverrat vorgeworfen + Erdogan auf dem Weg zu Putin + AKW Saporischschja offenbar gefährdet + Der Newsblog.
Innerhalb weniger Wochen trifft Recep Tayyip Erdoğan erneut Wladimir Putin. Ob Syrienkrieg oder der Konflikt in Bergkarabach, die Staatschefs stehen auf gegensätzlichen Seiten - und kooperieren dennoch.
Ein internes Papier soll zeigen, wie das Erzbistum Köln im Konflikt um das erste Missbrauchsgutachten den Betroffenenbeirat auf Linie bringen wollte. Ein weiterer Betroffener verklagt das Erzbistum nun auf Schmerzensgeld.
Der türkische Präsident Erdogan ist als erster Nato-Partner auf Russland-Besuch. Korrespondent Christoph Wanner sieht „keine Verhandlungsbereitschaft“ bei Wladimir Putin. Er hätte seine geostrategischen Interessen im Osten.
Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus, die Debatte um einen Nachfolger nimmt an Fahrt auf. Nun haben die Grünen zwei Ticket-Modelle für den Regional- und Fernverkehr vorgeschlagen. Zur Finanzierung wollen sie das Dienstwagenprivileg beschneiden.
Die Reaktionen auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan zeigen: China ist weiter gewillt, den Inselstaat an sich zu reißen. Eine militärische Invasion birgt für Peking jedoch Risiken. Deswegen konzentriert man sich auf eine Methode, die bereits erfolg
China zieht Konsequenzen nach Nancy Pelosis „unerhört provokativem Verhalten“. Peking verhängt Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und stoppt Gespräche mit den USA zu Klimaschutz und Militär. Die US-Regierung reagiert ihr
Dichte Bebauung, viel Asphalt, zu wenig Straßenbäume – Leipzig leidet besonders unter drückender Hitze, eine neue Hitzekarte zeigt, welche Viertel am höchsten belastet sind. Der stern sprach mit Jürgen Kasek, 41, dem umweltpolitischen Sprecher der
Immer wieder wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe in Mali von der dortigen Regierung behindert. Die Zweifel an einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Mission wachsen.
Der Tod von Dr. Lisa-Maria Kellermayr zeigt, wohin Hass im Netz führen kann. Mehrere prominente Twitter-Nutzer haben sich nun zurückgezogen. Warum Schweigen die falsche Antwort auf Häme, Hass und Hetze ist.
Die Hinrichtung Aiman As-Sawahiris wirft viele unangenehme Fragen auf. Gegenüber den USA - und gegenüber den Taliban. Ein Gastbeitrag.
Tausende Euro an Mehrkosten kommen wohl auf die Gaskunden zu. Habeck möchte, dass der Staat nicht noch mitverdienen darf. Auch der Finanzminister reagiert.
Die Übergewinnsteuer ist ein Anliegen von SPD und Grünen. Die FDP hält dagegen - und will zügig mit der Inflationsanpassung der Einkommensteuer punkten.
Auf Anweisung der malischen Regierung hat die Bundeswehr 60 Soldaten von einem Flughafen-Stützpunkt der malischen Hauptstadt Bamako abgezogen. Für die Bundeswehr erschweren sich dadurch die Einsatzbedingungen in Mali erschweren erneut.
Ein Bericht von Amnesty International über den russischen Angriffskrieg wird heftig diskutiert. Auch das ukrainische Büro der NGO distanziert sich.
„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Donbass komplett unter russischer Kontrolle ist“, sagt General a.D. Roland Kather. Er hofft außerdem, dass Erdogan und Putin heute in Sotschi gemeinsam mit der Ukraine einen Weg zu Friedensverhandlungen e