Lesen den Artikel : Ein Regel-Freiheits-Mix, der ohne eine vernünftige Bevölkerung nicht auskommen wird
Politik

»Nicht verwunderlich, wenn ein Zögling Schröders die SPD führt«

CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert das Verhalten der SPD-Führung bezüglich Gerhard Schröder. »Nur halbherzig« habe die Parteispitze den Ausschluss des Altbundeskanzlers verfolgt.

    Politik

    Bekommt Österreich schon wieder einen neuen Kanzler?

    Karl Nehammer sollte die Regierung nach Kurz führen und die skandalgebeutelte ÖVP erneuern. Doch die sackt in Umfragen weiter ab.

      Politik

      Nahost: Waffenruhe: Israel öffnet Grenzübergänge zum Gazastreifen

      In Gaza und Israel schweigen wieder die Waffen. Nach einem dreitägigen Schlagabtausch zwischen dem israelischen Militär und dem Islamischen Dschihad kehrt eine gewisse Normalität zurück.

        Politik

        „Er hat seltsame Thesen von sich gegeben, die aber offenbar nicht justiziabel sind“

        Ex-Kanzler Schröder bleibt Mitglied der SPD. Eine Schiedskommission entschied in erster Instanz, dass es keine Verstöße gegen ihn sehe. Für einen Ausschluss „gibt es keine rechtliche Grundlage“, so Nikolaus Doll, Redakteur für Innenpolitik.

          Politik

          „Wenn ein Schiedsgerichtsverfahren das so entscheidet, dann habe ich das zu akzeptieren“

          Innenministerin Nancy Faeser akzeptiert das Urteil zu Altkanzler Schröder mit wenig Begeisterung. „Wir haben Regeln in unserer Partei, die anzuwenden sind. Und wenn ein Schiedsgerichtsverfahren das so entscheidet, dann habe ich das zu akzeptieren“, s

            Politik

            Krieg in der Ukraine: USA: Keine erhöhten Strahlungswerte an ukrainischem Atomkraftwerk

            Nach russischer Seeblockade: Erster Frachter kommt in ukrainischem Hafen an +++ Eskalation um umkämpftes AKW Saporischschja droht +++ Die News zu Russlands Krieg in der Ukraine im Liveblog.

              Welt

              Was der außergewöhnliche 200.000-Euro-Bargeld-Fund für Olaf Scholz bedeuten könnte

              Im Cum-Ex-Skandal geraten Kanzler Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) in neue Erklärungsnöte. Ein Geldfund bei Parteifreund Johannes Kahrs verstärkt einen bösen Anschein. Doch auf Kahrs‘ Hilfe können die beid

                Politik

                Getreide-Export aus Ukraine: "Enge Korridore": Kapitän von Getreidefrachter schildert Fahrt durch "gefährliche Gewässer"

                Gekommen war das Schiff "Polarnet" mit rund 12.000 Tonnen Mais aus dem südukrainischen Tschornomorsk bei Odessa. Angekommen ist es dann im türkischen Derince bei Izmit.

                  Politik

                  Diplomatie: Blinken sucht Freunde in Afrika

                  Der US-Außenminister reist durch den Kontinent und versucht, den Sympathien vieler Staaten für Russland etwas entgegenzusetzen.

                    Politik

                    Klimapolitik: Al Gores späte Genugtuung

                    Der frühere US-Vize kämpfte schon früh für den Klimaschutz. Doch erst Joe Biden gelingt, was die US-Politik so lange blockiert hat.

                      Politik

                      Steuerbetrug: Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis

                      Kurz vor neuerlicher Zeugenvernehmung von Kanzler Scholz werden weitere ungewöhnliche Vorgänge in Hamburg bekannt.

                        Politik

                        USA: 370 Milliarden Dollar für das Klima

                        Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Mit hohen Investitionen soll jetzt das Tempo der Erderwärmung abgebremst werden.

                          Politik

                          Saporischschja: Ukrainisches Atomkraftwerk: Bei zerstörter Stromversorgung kann es zur Kernschmelze kommen

                          Europas größtes Atomkraftwerk ist in der Ukraine unter Beschuss geraten. Weltweit sind solche Anlagen gegen viele Gefahren gewappnet. In einem Krieg drohen jedoch weitere, schwer kalkulierbare Risiken.

                            Welt

                            Diese Schritte bleiben Gerhard Schröders Gegnern jetzt noch

                            In Teilen der SPD ist die Enttäuschung groß, dass Altkanzler Gerhard Schröder nicht ausgeschlossen wird. Mancher Sozialdemokrat fühlt sich bestätigt – es sei falsch, Parteimitglieder derart „disziplinieren“ zu wollen. Schröders Gegner aber wo

                              Wirtschaft

                              Gerechtigkeitsdebatte - Lindner wettert gegen Neun-Euro-Ticket, wählt aber das falsche Argument

                              Das Neun-Euro-Ticket sei nicht gerecht, sagt Christian Lindner. Es sei ein großer Erfolg, meint Verkehrsminister Wissing. Und Deutschland wartet auf ein Konzept, wie es ab September weitergeht. Dabei fällt eine Bewertung des Tickets überraschend aus.Vo

                                Politik

                                Atomverhandlungen: Jetzt liegt es an Iran

                                Die Wiener Gespräche über die Rückkehr zum Abkommen von 2015 sind beendet, es liege ein "sehr guten Kompromiss" vor, heißt es. Alle warten nun auf Teherans Zustimmung.

                                  Politik

                                  Nancy Faeser spricht über die Angst vor dem „Wutwinter“

                                  Der Verfassungsschutz fürchtet, dass Extremisten die Energiekrise und hohe Inflation in Deutschland für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Sehen Sie hier ein exklusives Interview mit Innenministerin Nancy Faeser.

                                    Politik

                                    News des Tages: Omikron-Impfstoff, Cum-ex-Skandal, Gerhard Schröder

                                    Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Geldfund bei einem Parteikollegen erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Und Europas Arzneimittelbehörde Ema verschleppt die Zulassung eines Omikron-Impfstoffs. Das ist die Lage am Montagabend.

                                      Politik

                                      Rechtsextreme inszenieren Robert Habecks Entführung

                                      In einem Video inszenieren Rechtsextreme die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Es soll als Werbung für einen Bürgerprotest im sächsischen Heidenau mit dem Namen „Habecks Prozess“ dienen. WELT-Reporterin Franca Lehfeldt zu den

                                        Politik

                                        Energiepreise: Wie die Koalition Bürger im Herbst entlasten könnte

                                        Millionen Verbraucher bekommen demnächst Gasrechnungen, die ihnen den Atem verschlagen werden. Die Koalition diskutiert über weitere Entlastungen. Doch was kann der Staat noch tun?

                                          Politik

                                          Warum die FDP über die neuen Corona-Regeln streitet

                                          Ab 1. Oktober sollen die neuen Corona-Regeln gelten. Doch eine Gruppe von FDP-Politikern will dem Ampel-Kompromiss in der jetzigen Form die Zustimmung verweigern.

                                            Politik

                                            Was Christian Lindner plant - und wie es wirkt

                                            Der Bundesfinanzminister prescht mit einem steuerlichen Entlastungsplan vor - außer für besonders Reiche. Von SPD und Grünen kommt dennoch Kritik.

                                              Politik

                                              Nahost: Ein unberechenbarer Gegner

                                              Der Islamische Dschihad ist für Israel deutlich gefährlicher als die Hamas. Diese Palästinenserorganisation dürfte von der jüngsten Militäroperation profitieren - sogar ein weiteres Abkommen lockt.

                                                Politik

                                                Krieg in der Ukraine: Diplomat: Ukrainischer Akw-Unfall wäre schlimmer als Fukushima

                                                Nach russischer Seeblockade: Erster Frachter kommt in ukrainischem Hafen an +++ Eskalation um umkämpftes AKW Saporischschja droht +++ Die News zu Russlands Krieg in der Ukraine im Liveblog.