Lesen den Artikel : Bundeskanzler: Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern
Politik

Bewertung der Coronamaßnahmen und die Folgen: Alle lagen richtig, alle machen so weiter

Das lang erwartete Expertengutachten zur Wirkung einzelner Schutzmaßnahmen ist da. In der Ampelkoalition sehen sich trotz unterschiedlicher Ansätze alle bestätigt. Was heißt das für den Herbst?

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    Österreich: Parteipolitisiert

    Ausgerechnet aus der Politik kommt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einfluss der Politik im ORF. Was steckt dahinter?

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      Tunesien: Ein Präsident baut sich sein Land

      Tunesien galt lange als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings. Doch jetzt liegt die Wirtschaft am Boden - und Staatschef Kais Saïed will seine Alleinherrschaft zementieren. Im Juli sollen die Tunesier darüber abstimmen. Doch es regt sich Widerstand.

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        Türkei: Neuer Vorbehalt gegen Nato-Beitritt

        Kaum wurde ein gemeinsames Memorandum unterzeichnet, gibt es Zwist: Erdoğan fordert von Schweden die sofortige Auslieferung von 73 "Terrorverdächtigen". Stockholm verweist auf seinen Rechtsstaat.

          Politik

          Urteil: Grundrecht auf Wärmedämmung

          Der BGH segnet in einem Berliner Rechtsstreit eine Fassadensanierung ab, obwohl das umgebaute Haus nun in das Grundstück des Nachbarn hineinragt. Schließlich diene die Maßnahme dem Klimaschutz - und damit dem Gemeinwohl.

            Politik

            Inflation: Was hilft gegen die Inflation?

            Steuern oder Staatszuschüsse - über mehrere Modelle zur Entlastung der Bürger will Kanzler Olaf Scholz sprechen, wenn er sich am Montag zur "konzertierten Aktion" mit Arbeitgebern und Gewerkschaften trifft. Schiefe Töne im Konzert sind programmiert.

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              Ukraine: Kiew kanzelt Melnyk ab

              Nationalheld oder Kriegsverbrecher? Der ukrainische Botschafter in Deutschland nimmt den NS-Kollaborateur und Partisanenführer Stepan Bandera in Schutz, das Außenministerium der Ukraine geht auf Distanz zu der Geschichtsklitterung.

                Politik

                Christian Lindner und die Bundeswehr: Der Soldatenminister in der Slowakei

                Er war Zivildienstleistender, später machte er Wehrübungen – jetzt organisiert Christian Lindner Milliarden für die Bundeswehr. Beim Truppenbesuch in der Slowakei gefällt sich der Finanzminister in seiner Rolle.

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                  Änderungen am Justizsystem: EU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht

                  Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen. Die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem sind der EU-Kommission zufolge nicht ausreichend.

                    Wirtschaft

                    Energie: Gaspreise: Bundesregierung arbeitet an neuer Umlage

                    Die stark gedrosselten russischen Lieferungen erhöhen den Druck für Importeure. Wie sollen Preissprünge weitergeben werden? Es könnte ein Solidarsystem geben.

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                      Beauty-Filter: Ministerinnen für Kennzeichnungspflicht geschönter Fotos

                      «Wir sollten uns nicht von digitalen Tools vorschreiben lassen, was als schön zu gelten hat und was nicht»: Die Länder wollen eine Kennzeichnungspflicht für geschönte Bilder in sozialen Netzwerken.

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                        „Melnyks Aussagen sind eine Verharmlosung des Holocausts“

                        Die israelische Botschaft in Berlin hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf kritisiert. Seine Aussage über Stepan Bandera („Er war kein Massenmörder von Juden und Polen“) sei „eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharml

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                          Krieg in der Ukraine: Schwer umkämpfte Stadt Lyssytschansk steht kurz vor dem Fall

                          Zahl der Toten nach Raketenangriff nahe Odessa steigt weiter +++ Drei Viertel der Deutschen erwarten kein Kriegsende in 2022 +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.

                            Politik

                            Vor der "Konzertierten Aktion": Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis zum Gasnotstand: "Alle haben ihren Beitrag zu leisten – auch die Kapitalisten"

                            Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis fordert im Interview mit den Magazinen Capital und stern: Sollte das Gas knapp werden, sollten manche Unternehmen Vorrang vor warmen Wohnzimmern haben. Vom Treffen mit Arbeitgebern und Regierung am Montag erwartet er

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                              Europäische Union: Prag als Mittler zwischen Ost und West

                              Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Gerade im richtigen Moment. Denn das Land steht für die EU-Erweiterung und will Reformen anstoßen.

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                                Wikileaks-Gründer: Assange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein

                                Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA rückt immer näher. In den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Nun hat Assange Berufung gegen seine Auslieferung eingelegt.

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                                  Das lange Ringen um das richtige Corona-Narrativ

                                  Bis zur letzten Minute wurde um den Inhalt des Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen gerungen. Nach viel Streit und Diskussionen gibt es dazu jetzt einen Bericht. Manche aktuelle Aussagen von Christian Drosten sind mit dem Bericht nicht in Einkla

                                    Politik

                                    Pandemie: Nach Corona-Gutachten: Ampel macht Tempo bei neuen Auflagen

                                    Lange hat die Regierung auf ein Gutachten über die Corona-Schutzmaßnahmen gewartet. Nach der Vorlage der Expertise soll es nun schnell gehen mit einem Corona-Konzept für den Herbst. Druck kommt von den Ländern.

                                      Politik

                                      News des Tages: Corona, Inflation, Hongkong

                                      Deutschland scheint unfähig, brauchbare Daten zur Coronapandemie zu erfassen. Die Armut im Land wächst dramatisch an. Und Hongkong begeht einen Schicksalstag. Das ist die Lage am Freitagabend.

                                        Politik

                                        ПОСЛЕ УКРАИНСКИХ ОБСТРЕЛОВ - Отступление российских войск с острова Змеиный

                                        Остров Змеиный приобрёл всемирную известность после российского вторжения в УкраинуFoto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

                                          Wirtschaft

                                          "Die Stunde Null": "Ein solchen Boom der Solarkraft haben wir lange nicht erlebt"

                                          Die Solarbranche ist im Aufwind,­ auch in Deutschland. Der hessische Solartechnikkonzern SMA Solar baut in Hessen sogar eine neue Fabrik. SMA-Chef Jürgen Reinert gibt sich optimistisch, dass Deutschland seinen Solarpark vervierfachen kann.

                                            Politik

                                            Krieg in der Ukraine: Russland zieht sich von der Schlangeninsel zurück – warum der kleine Felsen so wichtig ist

                                            Den Kriegsverlauf dürfte der Rückzug Russlands von der Schlangeninsel nicht allzu sehr ändern, dennoch haben die Ukrainer einen Grund zu feiern: Denn der Felsen im Schwarzen Meer ist wichtig für die Verteidigung der Hafenstadt Odessa.