Olaf Scholz bezieht ab Freitag mehr als 30.000 Euro Monatsgehalt. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Grund ist eine Diätenerhöhung, von der auch einige Ministerinnen und Minister profitieren.
Das ist der zentrale Punkt des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition. Es soll das Transsexuellengesetz ablösen, das viele Menschen als diskriminierend empfinden.
Seit 1980 regelt das Transsexuellengesetz Geschlechtsangleichungen. Nun will die Ampel eine zeitgemäße Umsetzung für Transgeschlechtliche, Nichtbinäre und Intergeschlechtliche – auch Minderjährige.
Der Grüne Hofreiter leitet einen Bundestagsausschuss mit Kind auf dem Schoss. Im britischen Parlament gibt es jetzt Regeln – mit wenig Ermessensspielraum.
Im vergangenen Jahr eskalierte die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Nun soll ein Zaun eine Wiederholung der Ereignisse verhindern.
Abtreibungen nach Paragraf 218 bleiben auch unter der Ampel illegal, weil die Liberalen eine Neuregelung bremsen. Eine Doppelmoral der FDP, die sich sonst so wenig staatliche Einmischung wie möglich auf die Fahne schreibt – gerade beim eigenen Körper
Auf Twitter echauffiert sich der Republikaner Ted Cruz über eine Figur aus der "Sesamstraße". Der Grund: Elmo wirbt in einer Folge für die Corona-Impfung kleiner Kinder. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Cruz mit einer fiktiven Figur anlegt.
„Die sogenannte Bedrohung durch China aufzubauschen ist völlig sinnlos“, heißt es aus Peking hinsichtlich der in der neuen Nato-Strategie enthaltenen Warnung. Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden hat Russland laut Wladimir Putin
Von Chinas Zusage von 50 Jahren Autonomie für Hongkong ist nichts geblieben. Peking setzt seinen Willen durch. Und ein Hardliner übernimmt die Regierung.
Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags sein. Das Gesetz enthalte jedoch keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichen
Wie viel Sport muss ich treiben, damit meine Gesundheit profitiert? Brendon Stubbs vom King's College hat dazu geforscht. Mit Blick auf die mentale Gesundheit kam er zu überraschenden Ergebnissen.
Egils Levits wirbt eindringlich dafür, die Ukraine im Krieg mit allen Mitteln zu unterstützen. Ein russischer Erfolg könnte laut dem lettischen Präsidenten Peking auf den Plan rufen.
+++ EU will Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen +++ Amnesty wertet Angriff auf Theater in Mariupol als Kriegsverbrechen +++ Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.
Unwetter-Drama in Österreich: Heftige Regen lösten Erdrutsche und Überschwemmungen aus.Foto: IMAGO/Bernd März
Nach tagelangen Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition hat Israels Parlament am Donnerstag seine Auflösung vollendet. Eine Neuwahl kommt - und mit ihr wohl neue Kraftproben.
Mehrere hundert Bürger sowie Beschäftigte der Raffinerie PCK haben in Schwedt für den Erhalt des Standorts demonstriert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde bei seinem Auftritt lautstark ausgebuht.
Russische Truppen planen offenbar Lyssytschansk-Blockade + Für Putin läuft in der Ukraine „alles nach Plan“ + Selenskyj hadert mit Donbass-Lage + Der Newsblog.
Der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ist beendet, der Streit über die Übernahme der Kosten jedoch noch nicht. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien die bisherigen Zusagen des Bundes „noch zu wenig“. Vor allem ein Kabinettsmitglied br
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Eine spezielle Covid-Regel im Vorfeld der US Open sorgt beim 20-maligen Grand-Slam-Sieger Novak Djokovic für mächtig Ärger. Diese entscheidet nämlich zwischen Amerikaner und Nicht-Amerikanern.
Nach tagelangen Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition hat Israels Parlament am Donnerstag seine Auflösung vollendet. Die Acht-Parteien-Koalition von Naftali Bennet ist damit nach einem Jahr Geschichte. Eine Neuwahl kommt – und mit ihr wohl ne
Mit der "historischen Kandidatin" Ketanji Brown Jackson gibt es erstmals eine schwarze Richterin am US-Supreme Court. Die liberale Juristin kommt zu einem Zeitpunkt an das oberste US-Gericht, an dem die Konservativen ihre Macht demonstriert haben.