Lesen den Artikel : Whistleblower: London will Wikileaks-Gründer Assange an USA ausliefern – doch das bleibt ungewiss
Politik

Bundesregierung: Olaf Scholz verdient künftig mehr als 30.000 Euro im Monat

Olaf Scholz bezieht ab Freitag mehr als 30.000 Euro Monatsgehalt. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Grund ist eine Diätenerhöhung, von der auch einige Ministerinnen und Minister profitieren.

    Politik

    Familienrecht: Menschen sollen Geschlecht und Vornamen im Pass leichter ändern können

    Das ist der zentrale Punkt des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition. Es soll das Transsexuellengesetz ablösen, das viele Menschen als diskriminierend empfinden.

      Politik

      Aus für Transsexuellengesetz: Deutsche könnten bald Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern

      Seit 1980 regelt das Transsexuellengesetz Geschlechtsangleichungen. Nun will die Ampel eine zeitgemäße Umsetzung für Transgeschlechtliche, Nichtbinäre und Intergeschlechtliche – auch Minderjährige.

        Politik

        Britische Abgeordnete sollen Babys nicht mit ins Parlament bringen

        Der Grüne Hofreiter leitet einen Bundestagsausschuss mit Kind auf dem Schoss. Im britischen Parlament gibt es jetzt Regeln – mit wenig Ermessensspielraum.

          Politik

          Migration: Polen stellt Zaun an der Grenze zu Belarus fertig

          Im vergangenen Jahr eskalierte die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Nun soll ein Zaun eine Wiederholung der Ereignisse verhindern.

            Welt

            Das heuchlerische Agieren der FDP im Abtreibungsstreit

            Abtreibungen nach Paragraf 218 bleiben auch unter der Ampel illegal, weil die Liberalen eine Neuregelung bremsen. Eine Doppelmoral der FDP, die sich sonst so wenig staatliche Einmischung wie möglich auf die Fahne schreibt – gerade beim eigenen Körper

              Politik

              Corona-Impfung: "Ihr lasst Elmo aggressiv für die Impfung werben": US-Senator Ted Cruz legt sich mit der Sesamstraße an

              Auf Twitter echauffiert sich der Republikaner Ted Cruz über eine Figur aus der "Sesamstraße". Der Grund: Elmo wirbt in einer Folge für die Corona-Impfung kleiner Kinder. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Cruz mit einer fiktiven Figur anlegt.

                Politik

                Peking weist Warnung vor China in neuer Nato-Strategie als „völlig sinnlos“ zurück

                „Die sogenannte Bedrohung durch China aufzubauschen ist völlig sinnlos“, heißt es aus Peking hinsichtlich der in der neuen Nato-Strategie enthaltenen Warnung. Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden hat Russland laut Wladimir Putin

                  Politik

                  Xi Jinping sieht Hongkong „aus der Asche auferstanden“

                  Von Chinas Zusage von 50 Jahren Autonomie für Hongkong ist nichts geblieben. Peking setzt seinen Willen durch. Und ein Hardliner übernimmt die Regierung.

                    Politik

                    Neues Selbstbestimmungsgesetz soll Änderung des Geschlechts beim Standesamt ermöglichen

                    Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags sein. Das Gesetz enthalte jedoch keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichen

                      Gesundheit

                      Bewegung: Neue Studie: 15 Minuten Bewegung reichen aus, um die Laune zu verbessern

                      Wie viel Sport muss ich treiben, damit meine Gesundheit profitiert? Brendon Stubbs vom King's College hat dazu geforscht. Mit Blick auf die mentale Gesundheit kam er zu überraschenden Ergebnissen.

                        Amerika

                        Egils Levits zum Ukraine-Krieg: »Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China«

                        Egils Levits wirbt eindringlich dafür, die Ukraine im Krieg mit allen Mitteln zu unterstützen. Ein russischer Erfolg könnte laut dem lettischen Präsidenten Peking auf den Plan rufen.

                          Politik

                          Krieg in der Ukraine: Russische Armee verkündet Rückzug von strategisch wichtiger ukrainischer Schlangeninsel

                          +++ EU will Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen +++ Amnesty wertet Angriff auf Theater in Mariupol als Kriegsverbrechen +++ Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.

                            Deutschland

                            Unwetter in Österreich - „In 4 Stunden so viel Regen wie im gesamten Juni“

                            Unwetter-Drama in Österreich: Heftige Regen lösten Erdrutsche und Überschwemmungen aus.Foto: IMAGO/Bernd März

                              Politik

                              Aus für Regierungskoalition: Israels Parlament macht Weg für Neuwahl frei

                              Nach tagelangen Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition hat Israels Parlament am Donnerstag seine Auflösung vollendet. Eine Neuwahl kommt - und mit ihr wohl neue Kraftproben.

                                Politik

                                Buhrufe und Pfiffe für Robert Habeck in Schwedt

                                Mehrere hundert Bürger sowie Beschäftigte der Raffinerie PCK haben in Schwedt für den Erhalt des Standorts demonstriert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde bei seinem Auftritt lautstark ausgebuht.

                                  Politik

                                  Russische Armee zieht sich von Schlangeninsel zurück

                                  Russische Truppen planen offenbar Lyssytschansk-Blockade + Für Putin läuft in der Ukraine „alles nach Plan“ + Selenskyj hadert mit Donbass-Lage + Der Newsblog.

                                    Politik

                                    Söder will vom Bund mehr Geld für G-7-Gipfel

                                    Der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ist beendet, der Streit über die Übernahme der Kosten jedoch noch nicht. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien die bisherigen Zusagen des Bundes „noch zu wenig“. Vor allem ein Kabinettsmitglied br

                                      Politik

                                      Krieg in der Ukraine: 40 Tonnen Getreide offenbar bei Angriff vernichtet — Russland will laut Kiew Lyssytschansk blockieren

                                      +++ EU will Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen +++ Amnesty wertet Angriff auf Theater in Mariupol als Kriegsverbrechen +++ Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor +++ Die Nachrichten zu Russlands Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.

                                        Politik

                                        Nach Aus für Regierungskoalition: Israels Parlament macht Weg für Neuwahl frei

                                        Nach tagelangen Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition hat Israels Parlament am Donnerstag seine Auflösung vollendet. Eine Neuwahl kommt - und mit ihr wohl neue Kraftproben.

                                          Tennis

                                          USA sperren „Djoker“ aus - US Open: Ungeimpfter Djokovic greift US-Behörden wegen „unlogischer“ Ausländerregel an

                                          Eine spezielle Covid-Regel im Vorfeld der US Open sorgt beim 20-maligen Grand-Slam-Sieger Novak Djokovic für mächtig Ärger. Diese entscheidet nämlich zwischen Amerikaner und Nicht-Amerikanern.

                                            Politik

                                            Israelisches Parlament aufgelöst – Neuwahlen im November

                                            Nach tagelangen Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition hat Israels Parlament am Donnerstag seine Auflösung vollendet. Die Acht-Parteien-Koalition von Naftali Bennet ist damit nach einem Jahr Geschichte. Eine Neuwahl kommt – und mit ihr wohl ne

                                              Politik

                                              Ketanji Brown Jackson: Die Richterin, die einst Donald Trump in die Schranken wies, sitzt nun im US-Supreme-Court

                                              Mit der "historischen Kandidatin" Ketanji Brown Jackson gibt es erstmals eine schwarze Richterin am US-Supreme Court. Die liberale Juristin kommt zu einem Zeitpunkt an das oberste US-Gericht, an dem die Konservativen ihre Macht demonstriert haben.