Der Linke-Politiker Klaus Ernst kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Die Sanktionen würden nur Deutschland schaden, Putin sei – dank höherer Preise – dagegen der Profiteur. Durch welche Leitungen die Energie fließe, sei ihm „w
Der Internationalen Strafgerichtshof ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. In diesem Kontext hat Medwedew eine drastische Warnung formuliert.
Bereits die Corona-Pandemie hat die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln gefährdet. Putins Krieg verstärkt diesen Trend. Laut dem neuen UN-Hungerbericht sind so viele Menschen von Hunger bedroht wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wesentlich sind dafür dr
Medwedew warnt erneut vor Atomkrieg + Haftstrafen für Aufrufe gegen die Sicherheit Russlands + Ukraine will in die OECD + Der Newsblog.
„Die Ukraine soll als eigenständiger Staat von der Landkarte verschwinden“, sagt Militärexperte und Osteuropa-Experte Gustav Gressel zu Russlands Ziel im Ukraine-Krieg. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie Russland vielleicht zu Verhandlungen bereit
Die Union will nach Karlsruhe. Aber auch in der Koalition formiert sich Widerstand gegen das Kappen von Direktmandaten. Wo liegen die Nachteile des Modells?
Die Abgeordneten diskutieren auf Verlangen der Union über die von Bundeskanzler Scholz initiierte Konzertierte Aktion. Hauptredner ist CDU-Chef Friedrich Merz.
Wegen »Sicherheitsbedenken« hat die renommierte Humboldt-Universität den Vortrag einer umstrittenen Biologin über Geschlechter abgesagt. Rekonstruktion eines Eklats.
Die aktuelle Affäre um ein ranghohes Tory-Mitglied ist nur eine von vielen: Seit Amtsantritt steht der britische Premierminister mit Skandalen in Verbindung.
Die Nominierung der Publizistin Ferda Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte belastet die Ampel-Koalition. In der FDP-Fraktion gärt es. Kommt es bei der geheimen Wahl im Bundestag zur stummen Rebellion? Selbst wenn Ataman eine Mehrheit bekäme, ginge
Als Iwan Fedotow nach dem Training die Eisarena verließ, warteten sie bereits auf ihn: Männer in Tarnkleidung und Masken. Wenige Tage später fand sich der Eishockey-Star in der russischen Armee wieder. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der anderen zur
Der Kulturkampf um Ferda Ataman zeigt, wie divers unsere Gesellschaft ist. Eine Kandidatin ohne Kanten wäre für dieses Amt eine Fehlbesetzung. Ein Kommentar.
Nach vielen Skandalen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Rücktritte eingereicht. Kaum noch jemand glaubt, dass sich Boris Johnson halten kann.
Kanzler Olaf Scholz stellt sich im Bundestag erneut den Fragen der Abgeordneten. Auf eine Frage aus der AfD-Fraktion, warum die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werde, reagierte Scholz scharf.
Boris Johnson ist angezählt - so sehen es Insider aus dem britischen Regierungsbetrieb. Tatsächlich formiert sich innerhalb Johnsons konservativer Partei eine Bewegung, die ein erneutes Misstrauensvotum gegen ihn möglich machen will.
Deutschland drückt Gas als nachhaltig durch, Frankreich die Atomkraft: Die Taxonomie-Entscheidung der EU führt uns weiter in die Klimakrise. Ein Kommentar.
Ukrainer feuert mit Kanone von LasterFoto: UAWeapons via TwitterDauer: 00:44
Die Waffenbehörden in Thüringen sollen Extremisten Schusswaffen entziehen - oder den Kauf gar nicht erst zulassen. Das könnte auch AfD-Mitglieder betreffen. Der betroffene Landesverband ist empört.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew wirft Washington vor, Russland vor internationale Gerichte bringen zu wollen, ohne selbst für seine eigenen Kriege bestraft worden zu sein. Mit einer Bestrafung von Russland schaffe man „eine Bedrohung für d
Wird im Winter noch die Wohnung warm? Die Gasknappheit macht vielen in Deutschland Kopfzerbrechen. Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat einen eigenen Lösungsvorschlag - und eckt damit gehörig an.
Innenministerin Nancy Faeser hat ihren Plan für ein „modernes Einwanderungsrecht“ vorgestellt. Die Bausteine seien unter anderem ein Chancen-Aufenthaltsrecht, eine Erleichterung für die Fachkräftezuwanderung aber auch „schnellere Rückreiseperspe
Vernichtendes Urteil der Experten, die den Wahlgang 2021 in Berlin untersucht haben: Fehlende Stimmzettel, zeitweilig geschlossene Wahllokale und die Behinderungen durch den parallel stattfindenden Marathon seien „kein Naturereignis“, sondern vorherse
Stundenlange Wartezeiten, falsche Stimmzettel - das Wahlchaos vergangenen September in der Hauptstadt wirkt bis heute nach. Ein Expertenbericht legt nun einige Probleme offen.
Es dürfte vor allem um den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland gehen. Eine Stunde ist für die Fragestunde angesetzt.
Angesichts der Gaskrise in Deutschland fordert Klaus Ernst von der Linkspartei ein Ende der Energiesanktionen gegen Russland und neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2. Einige Parteikollegen teilen Ernsts Meinung jedoch nicht und kritisieren
Kasachstan hat große Ölressourcen und würde den Westen gern damit versorgen. Das Problem: 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls fließen über ein russisches Terminal, und das muss seinen Betrieb jetzt einstellen – offiziell wegen Umweltpro