Lesen den Artikel : Europäische Union: "Welche Fortschritte wir machen, hängt allein von der Ukraine ab"
Politik

Angst vor dem Gasschock – Rufe nach Belohnung fürs Einsparen werden lauter

SPD und CDU entdecken angesichts des erwarteten Gaspreisschocks neue Gemeinsamkeiten: Sie wollen Privathaushalte direkt entlasten, wenn die Energie einsparen. Das Vorhaben läuft dem Kurs von Finanzminister Christian Lindner zuwider – und auch der Posit

    Politik

    Zwei Wochen Kontrollen offenbaren das kriminelle Ausmaß an deutschen Grenzen

    Die Sicherheitskontrollen rund um den G-7-Gipfel fördern beachtliche Kriminalität zutage – und rund 2500 Fahndungstreffer in zwei Wochen. Die Lehre: Wer kontrolliert, der findet. Doch im Schengenraum muss das die Ausnahme bleiben. Jetzt gibt es Gründ

      Sport

      Wimbledon: Niemeier zieht ins Achtelfinale ein

      Nach ihrem Überraschungssieg gegen die Estin Kontaveit bleibt die 22-jährige Jule Niemeier weiter im Turnier. Gegen Lesia Zurenko aus der Ukraine braucht sie drei Sätze.

        Politik

        Held für einen Tag

        Finanzminister Lindner hat sein Versprechen zunächst eingelöst - aber es könnte angesichts der Weltlage nicht lange halten. Ein Kommentar.

          Politik

          Auch die EU-Innenkommissarin fiel auf falschen Klitschko herein

          Franziska Giffey war nur eine von mehreren Politikern, die von russischen Komikern genarrt wurde. Auch die EU-Innenkommissarin Johansson wurde getäuscht.

            Politik

            19 Tote bei russischen Raketenangriffen nahe Odessa

            Russland hat die Raketenangriffe in den vergangenen zwei Wochen in etwa verdoppelt. Im Süden der Ukraine wurden nun offenbar wieder zivile Ziele getroffen.

              Politik

              Typisch Deutsch – „Bei Problemen ein bisschen Bürokratie darauf werfen“

              Seit Wochen wird über die neue Antidiskriminierungsbeauftragte diskutiert, dabei ist diese nicht die einzige umstrittene Stelle. Generell scheint Deutschland für jedes Problem einen Beauftragten einzustellen. Ist das wirklich nötig? WELT-Chefreporterin

                Politik

                Bürgertests: Karl Lauterbach liefert einen schlechten Kompromiss. Aber die Kritik der Kassenärzte ist wohlfeil

                Die Kassenärztlichen Vereinigungen verweigern die Abrechnung der Bürgertests, weil sie deren Richtigkeit nicht überprüfen können. Das ist wohlfeil. Aber auch Karl Lauterbach trägt Schuld am Test-Chaos.

                  Politik

                  Kaliningrad, Spitzbergen, Kasachstan – Die Konfliktherde der EU mit Russland

                  Die EU hat außer des Ukraine-Kriegs einige Konflikte mit Russland. An einigen Orten kochen die Emotionen so hoch, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. Dass Präsident Putin Russen auch in anderen Länder verteidigen will, könnte für ihn ein Einf

                    Politik

                    Nach vernichtender Corona-Bilanz - Kubicki: RKI-Chef Wieler muss weg!

                    Schlechtes Zeugnis für das Corona-Management: Der FDP-Vize fordert personelle Konsequenzen.Foto: Kay Nietfeld/dpa, picture alliance / Flashpic

                      Politik

                      Streit um Kaliningrad: In der «Suwalki-Lücke» wächst das Unbehagen

                      Russland und Litauen streiten wegen der Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad. Dies schürt Ängste in Polen und Litauen in einem Gebiet, das die Nato als «Suwalki-Lücke» bezeichnet. Es geht um mehr als nur den Bahn-Transit.

                        Deutschland

                        Experten-Kommission - Können wir auf eine Entschuldigung für manche Corona-Maßnahmen rechnen?

                        Können wir auf eine Entschuldigung für manche Corona-Maßnahmen rechnen?Foto: BILDDauer: 02:47

                          Politik

                          Gesundheit: Bundesländer wollen medikamentöse Abtreibung nach Online-Beratung rechtssicher machen

                          Immer mehr Menschen nehmen ärztliche Online-Beratungen in Anspruch. Auch Frauen, die eine Abtreibung selbst per Medikament vornehmen möchten – bisher eine rechtliche Grauzone. Die Länder wollen nun mit dem Bund eine Rechtsgrundlage dafür schaffe

                            Politik

                            Besuch in Georgien nach EU-Ablehnung: Wie Ministerin Schulze »Sorry« sagt

                            Georgien ist im Gegensatz zur Ukraine kein EU-Beitrittskandidat geworden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reiste nach der Entscheidung in das Land – und versuchte zu erklären.

                              Politik

                              Andrij Melnyk empört über neuen offenen Brief zu Ukraine-Krieg

                              Deutsche Intellektuelle fordern in einem Brief, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Dafür ernten sie Kritik.

                                Politik

                                Vergleich mit Bundeswehr: Was bringen Schweden und Finnland ein? Militärexperte bewertet Nato-Erweiterung

                                Was bringen Schweden und Finnland in die Nato ein? Und wie gut ausgestattet sind ihre Armeen im Vergleich zur Bundeswehr? Militärexperte Thomas Wiegold ordnet die Nato-Erweiterung durch die beiden Staaten ein.

                                  Politik

                                  Opus-Dei-Mann soll Missbrauch aufklären – „Es wird sehr wehtun“

                                  Nach langem Zögern haben sich die Bischöfe in der katholischen Hochburg Spanien durchgerungen, eine Missbrauchsstudie in Auftrag zu geben. Schreiben soll sie aber ausgerechnet der Madrider Anwalt Javier Cremades – ein Opus-Dei-Mitglied. Was soll das w

                                    Politik

                                    Experten kritisieren Teile der Corona-Politik – aber betonen Nutzen von Masken

                                    Der Bericht von Corona-Experten soll die Grundlage für die Maßnahmen im kommenden Herbst bilden. Für die Politik sind die Befunde teils wenig schmeichelhaft.

                                      Welt

                                      SPD und Grüne wollen höhere Steuern für Reiche

                                      Bei der Reichensteuer ist die Ampel-Koalition gespalten. Während SPD und Grüne Menschen mit hohen Einkommen stärker besteuern wollen, lehnt die FDP dies strikt ab. Die Lage seit dem Beschluss des Koalitionsvertrages habe sich „dramatisch geändert“

                                        Politik

                                        Erst Inflation, dann Rezession: Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet?

                                        Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Inflation erreicht Rekordhöhen, eine Rezession droht. Und der Regierung fehlt ein gemeinsames Projekt, wie sich der soziale Frieden sichern ließe.

                                          Politik

                                          Finanzen: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2023

                                          Der Plan sieht eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Lindner will versuchen, sich wieder an die Regeln der Schuldenbremse zu halten. Das gefällt nicht jedem in der Koalition.

                                            Politik

                                            Wie die Ampel einen ausgeglichenen Etat gezimmert hat

                                            Das Bundeskabinett hat den Etat für 2023 beschlossen. Er hält die Schuldenbremse ein. Aber gelingt das noch, wenn im Herbst die Konjunktur lahmt?

                                              Politik

                                              Regierung: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023

                                              Der Bundesfinanzminister zeigt sich zufrieden mit dem nun beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr - doch bei den Koalitionspartnern der Ampel gibt es auch verhaltene Stimmen.

                                                Welt

                                                „Lockdowns wirken eben auch nur, wenn der Mensch mitmacht“

                                                Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen hat der Virologe Hendrik Streeck die Datengrundlage deutlich kritisiert. Bei Zugangsbeschränkungen in Zukunft empfehle man einen tagesaktuellen Test.

                                                  Politik

                                                  Russland meldet Einnahme der Ölraffinerie in Lyssytschansk

                                                  Ukraine meldet mindestens 18 Tote nach Raketenangriffen nahe Odessa + Russland soll offenbar wieder nach Kaliningrad liefern dürfen + Der Newsblog.

                                                    Deutschland

                                                    Ukraine aktuell: Von der Leyen gibt Ukraine Reformaufgaben mit

                                                    Vor den Abgeordneten in Kiew weist die EU-Kommissionschefin mit freundlichen Worten auf Missstände hin. Aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa werden tödliche Raketenangriffe gemeldet. Ein Überblick.

                                                      Politik

                                                      "Teuer, bürokratisch, nichtssagend": Kassenärzte fordern Ende der Bürgertests – Lauterbach hält dagegen: "Die Tests werden bleiben"

                                                      Kassenärztechef Gassen hält die Bürgertests für unsinnig und fordert ihr Ende. Doch Lauterbach hält an seiner Teststrategie fest.

                                                        Politik

                                                        Pandemie: Sachverständige ziehen Bilanz zu Corona-Schutzmaßnahmen

                                                        Masken ja - aber nur wenn sie gut sitzen. Das ist eine der zentralen Aussagen des Sachverständigenausschusses, der die Corona-Maßnahmen in Deutschland bewerten sollte. Nun ist die Politik am Zug.

                                                          Politik

                                                          Evaluationsbericht: Bilanz zu Corona-Maßnahmen: Masken laut Expertenrat hilfreiches Instrument – Wirksamkeit von Schulschließungen ungewiss

                                                          Mit einem Tag Verzögerung hat die Expertenkommission ihren Evaluationsbericht vorgestellt. Die Bilanz: durchwachsen. Das sagen die Experten zu den Themen Lockdown, Masken und Schulschließungen.

                                                            Politik

                                                            Russischer Luftangriff auf Odessa tötet mindestens 18 Menschen

                                                            Russische Raketenangriffe auf Wohngebäude nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen das Leben gekostet. Weitere 30 Menschen seien verletzt worden. Hierbei könne es sich um einen Rache-Akt handel für die

                                                              Politik

                                                              Expertenrat stellt Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen teilweise in Frage

                                                              Der Expertenrat legt seinen Bericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen vor. Für viele hat er keine Belege für einen nachweisbaren Nutzen gefunden.

                                                                Welt

                                                                Deutschland und die freie Welt sieht tatenlos zu, wie Peking gegen uns vorgeht

                                                                Heute vor 25 Jahren wurde Hongkong an China übergeben. Schon seit zwei Jahren schränkt ein drakonisches Sicherheitsgesetz die Grundrechte und Meinungsfreiheit der Bürger des Stadtstaates ein. Um dies zu ändern, opfern Aktivisten ihre Freiheit. An uns

                                                                  Politik

                                                                  „Die Nato zielt auf Raumgewinn ab“

                                                                  Die Nato-Norderweiterung mache Europa nicht sicherer, sagt Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Dass dazu eine Übereinkunft mit der Türkei gefunden wurde, ist für sie eine „Bankrotterklärung an die Demokratie und die Menschenrechte“.