„Ich werde für Julian kämpfen, bis er frei ist“
SPD und CDU entdecken angesichts des erwarteten Gaspreisschocks neue Gemeinsamkeiten: Sie wollen Privathaushalte direkt entlasten, wenn die Energie einsparen. Das Vorhaben läuft dem Kurs von Finanzminister Christian Lindner zuwider – und auch der Posit
Die Sicherheitskontrollen rund um den G-7-Gipfel fördern beachtliche Kriminalität zutage – und rund 2500 Fahndungstreffer in zwei Wochen. Die Lehre: Wer kontrolliert, der findet. Doch im Schengenraum muss das die Ausnahme bleiben. Jetzt gibt es Gründ
Finanzminister Lindner hat sein Versprechen zunächst eingelöst - aber es könnte angesichts der Weltlage nicht lange halten. Ein Kommentar.
Franziska Giffey war nur eine von mehreren Politikern, die von russischen Komikern genarrt wurde. Auch die EU-Innenkommissarin Johansson wurde getäuscht.
Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen bestätigt. RKI-Chef Lothar Wieler sei vor allem für das Datenchaos verantwortlich.
Mindestens 19 Menschen sterben nach russischen Raketenangriffen nahe der Hafenstadt Odessa. Unter den Opfern sind nach ukrainischen Angaben auch zwei Kinder. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der russischen Truppen als „menschenverachtend und
Schlechtes Zeugnis für das Corona-Management: Der FDP-Vize fordert personelle Konsequenzen.Foto: Kay Nietfeld/dpa, picture alliance / Flashpic
Russland und Litauen streiten wegen der Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad. Dies schürt Ängste in Polen und Litauen in einem Gebiet, das die Nato als «Suwalki-Lücke» bezeichnet. Es geht um mehr als nur den Bahn-Transit.
Nach langem Zögern haben sich die Bischöfe in der katholischen Hochburg Spanien durchgerungen, eine Missbrauchsstudie in Auftrag zu geben. Schreiben soll sie aber ausgerechnet der Madrider Anwalt Javier Cremades – ein Opus-Dei-Mitglied. Was soll das w
Der Bericht von Corona-Experten soll die Grundlage für die Maßnahmen im kommenden Herbst bilden. Für die Politik sind die Befunde teils wenig schmeichelhaft.
Bei der Reichensteuer ist die Ampel-Koalition gespalten. Während SPD und Grüne Menschen mit hohen Einkommen stärker besteuern wollen, lehnt die FDP dies strikt ab. Die Lage seit dem Beschluss des Koalitionsvertrages habe sich „dramatisch geändert“
Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Inflation erreicht Rekordhöhen, eine Rezession droht. Und der Regierung fehlt ein gemeinsames Projekt, wie sich der soziale Frieden sichern ließe.
Auch ohne Donald Trump im Weißen Haus sind die Republikaner in den USA radikal und hysterisch. Ihr Ziel: Eine Diktatur der Minderheit. Was heißt das für die Demokratie der westlichen Weltmacht?
Der Plan sieht eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Lindner will versuchen, sich wieder an die Regeln der Schuldenbremse zu halten. Das gefällt nicht jedem in der Koalition.
Das Bundeskabinett hat den Etat für 2023 beschlossen. Er hält die Schuldenbremse ein. Aber gelingt das noch, wenn im Herbst die Konjunktur lahmt?
Der Bundesfinanzminister zeigt sich zufrieden mit dem nun beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr - doch bei den Koalitionspartnern der Ampel gibt es auch verhaltene Stimmen.
Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen hat der Virologe Hendrik Streeck die Datengrundlage deutlich kritisiert. Bei Zugangsbeschränkungen in Zukunft empfehle man einen tagesaktuellen Test.
Ukraine meldet mindestens 18 Tote nach Raketenangriffen nahe Odessa + Russland soll offenbar wieder nach Kaliningrad liefern dürfen + Der Newsblog.
Die Rettungsschwimmer wollen ab 16. Juli streiken, ein Badeverbot an Stränden droht.Foto: Clara Margais/dpa
Kassenärztechef Gassen hält die Bürgertests für unsinnig und fordert ihr Ende. Doch Lauterbach hält an seiner Teststrategie fest.
Masken ja - aber nur wenn sie gut sitzen. Das ist eine der zentralen Aussagen des Sachverständigenausschusses, der die Corona-Maßnahmen in Deutschland bewerten sollte. Nun ist die Politik am Zug.
Mit einem Tag Verzögerung hat die Expertenkommission ihren Evaluationsbericht vorgestellt. Die Bilanz: durchwachsen. Das sagen die Experten zu den Themen Lockdown, Masken und Schulschließungen.
Russische Raketenangriffe auf Wohngebäude nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen das Leben gekostet. Weitere 30 Menschen seien verletzt worden. Hierbei könne es sich um einen Rache-Akt handel für die
Der Expertenrat legt seinen Bericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen vor. Für viele hat er keine Belege für einen nachweisbaren Nutzen gefunden.
Heute vor 25 Jahren wurde Hongkong an China übergeben. Schon seit zwei Jahren schränkt ein drakonisches Sicherheitsgesetz die Grundrechte und Meinungsfreiheit der Bürger des Stadtstaates ein. Um dies zu ändern, opfern Aktivisten ihre Freiheit. An uns
Die Nato-Norderweiterung mache Europa nicht sicherer, sagt Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Dass dazu eine Übereinkunft mit der Türkei gefunden wurde, ist für sie eine „Bankrotterklärung an die Demokratie und die Menschenrechte“.
Maskenpflicht, Ausgangssperren, Impfnachweise – was haben die Corona-Maßnahmen in zweieinhalb Jahren Pandemie wirklich gebracht? Verfolgen Sie hier die Vorstellung des 165-seitigen Gutachtens und die Reaktionen darauf live.
Die neue schwarz-grüne Regierung Schleswig-Holsteins bläht sich zum Start mächtig auf!Foto: picture alliance / rtn - radio tele nord