Lesen den Artikel : „Ich werde für Julian kämpfen, bis er frei ist“
Politik

Angst vor dem Gasschock – Rufe nach Belohnung fürs Einsparen werden lauter

SPD und CDU entdecken angesichts des erwarteten Gaspreisschocks neue Gemeinsamkeiten: Sie wollen Privathaushalte direkt entlasten, wenn die Energie einsparen. Das Vorhaben läuft dem Kurs von Finanzminister Christian Lindner zuwider – und auch der Posit

    Politik

    Zwei Wochen Kontrollen offenbaren das kriminelle Ausmaß an deutschen Grenzen

    Die Sicherheitskontrollen rund um den G-7-Gipfel fördern beachtliche Kriminalität zutage – und rund 2500 Fahndungstreffer in zwei Wochen. Die Lehre: Wer kontrolliert, der findet. Doch im Schengenraum muss das die Ausnahme bleiben. Jetzt gibt es Gründ

      Politik

      Held für einen Tag

      Finanzminister Lindner hat sein Versprechen zunächst eingelöst - aber es könnte angesichts der Weltlage nicht lange halten. Ein Kommentar.

        Politik

        Auch die EU-Innenkommissarin fiel auf falschen Klitschko herein

        Franziska Giffey war nur eine von mehreren Politikern, die von russischen Komikern genarrt wurde. Auch die EU-Innenkommissarin Johansson wurde getäuscht.

          Politik

          Kubicki fordert Entlassung von RKI-Chef Wieler

          Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen bestätigt. RKI-Chef Lothar Wieler sei vor allem für das Datenchaos verantwortlich.

            Politik

            Bundesregierung verurteilt russische Angriffe auf Zivilisten in Odessa „aufs Schärfste“

            Mindestens 19 Menschen sterben nach russischen Raketenangriffen nahe der Hafenstadt Odessa. Unter den Opfern sind nach ukrainischen Angaben auch zwei Kinder. Die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen der russischen Truppen als „menschenverachtend und

              Politik

              Nach vernichtender Corona-Bilanz - Kubicki: RKI-Chef Wieler muss weg!

              Schlechtes Zeugnis für das Corona-Management: Der FDP-Vize fordert personelle Konsequenzen.Foto: Kay Nietfeld/dpa, picture alliance / Flashpic

                Politik

                Streit um Kaliningrad: In der «Suwalki-Lücke» wächst das Unbehagen

                Russland und Litauen streiten wegen der Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad. Dies schürt Ängste in Polen und Litauen in einem Gebiet, das die Nato als «Suwalki-Lücke» bezeichnet. Es geht um mehr als nur den Bahn-Transit.

                  Politik

                  Opus-Dei-Mann soll Missbrauch aufklären – „Es wird sehr wehtun“

                  Nach langem Zögern haben sich die Bischöfe in der katholischen Hochburg Spanien durchgerungen, eine Missbrauchsstudie in Auftrag zu geben. Schreiben soll sie aber ausgerechnet der Madrider Anwalt Javier Cremades – ein Opus-Dei-Mitglied. Was soll das w

                    Politik

                    Experten kritisieren Teile der Corona-Politik – aber betonen Nutzen von Masken

                    Der Bericht von Corona-Experten soll die Grundlage für die Maßnahmen im kommenden Herbst bilden. Für die Politik sind die Befunde teils wenig schmeichelhaft.

                      Welt

                      SPD und Grüne wollen höhere Steuern für Reiche

                      Bei der Reichensteuer ist die Ampel-Koalition gespalten. Während SPD und Grüne Menschen mit hohen Einkommen stärker besteuern wollen, lehnt die FDP dies strikt ab. Die Lage seit dem Beschluss des Koalitionsvertrages habe sich „dramatisch geändert“

                        Politik

                        Erst Inflation, dann Rezession: Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet?

                        Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Krisen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Inflation erreicht Rekordhöhen, eine Rezession droht. Und der Regierung fehlt ein gemeinsames Projekt, wie sich der soziale Frieden sichern ließe.

                          Amerika

                          USA: Wie die Republikaner zu einer Partei der Extremisten werden

                          Auch ohne Donald Trump im Weißen Haus sind die Republikaner in den USA radikal und hysterisch. Ihr Ziel: Eine Diktatur der Minderheit. Was heißt das für die Demokratie der westlichen Weltmacht?

                            Politik

                            Finanzen: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2023

                            Der Plan sieht eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Lindner will versuchen, sich wieder an die Regeln der Schuldenbremse zu halten. Das gefällt nicht jedem in der Koalition.

                              Politik

                              Wie die Ampel einen ausgeglichenen Etat gezimmert hat

                              Das Bundeskabinett hat den Etat für 2023 beschlossen. Er hält die Schuldenbremse ein. Aber gelingt das noch, wenn im Herbst die Konjunktur lahmt?

                                Politik

                                Regierung: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023

                                Der Bundesfinanzminister zeigt sich zufrieden mit dem nun beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr - doch bei den Koalitionspartnern der Ampel gibt es auch verhaltene Stimmen.

                                  Welt

                                  „Lockdowns wirken eben auch nur, wenn der Mensch mitmacht“

                                  Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen hat der Virologe Hendrik Streeck die Datengrundlage deutlich kritisiert. Bei Zugangsbeschränkungen in Zukunft empfehle man einen tagesaktuellen Test.

                                    Politik

                                    Russland meldet Einnahme der Ölraffinerie in Lyssytschansk

                                    Ukraine meldet mindestens 18 Tote nach Raketenangriffen nahe Odessa + Russland soll offenbar wieder nach Kaliningrad liefern dürfen + Der Newsblog.

                                      Deutschland

                                      Wieder Streik-Alarm auf der Insel - An Mallorcas Stränden droht Badeverbot!

                                      Die Rettungsschwimmer wollen ab 16. Juli streiken, ein Badeverbot an Stränden droht.Foto: Clara Margais/dpa

                                        Politik

                                        "Teuer, bürokratisch, nichtssagend": Kassenärzte fordern Ende der Bürgertests – Lauterbach hält dagegen: "Die Tests werden bleiben"

                                        Kassenärztechef Gassen hält die Bürgertests für unsinnig und fordert ihr Ende. Doch Lauterbach hält an seiner Teststrategie fest.

                                          Politik

                                          Pandemie: Sachverständige ziehen Bilanz zu Corona-Schutzmaßnahmen

                                          Masken ja - aber nur wenn sie gut sitzen. Das ist eine der zentralen Aussagen des Sachverständigenausschusses, der die Corona-Maßnahmen in Deutschland bewerten sollte. Nun ist die Politik am Zug.

                                            Politik

                                            Evaluationsbericht: Bilanz zu Corona-Maßnahmen: Masken laut Expertenrat hilfreiches Instrument – Wirksamkeit von Schulschließungen ungewiss

                                            Mit einem Tag Verzögerung hat die Expertenkommission ihren Evaluationsbericht vorgestellt. Die Bilanz: durchwachsen. Das sagen die Experten zu den Themen Lockdown, Masken und Schulschließungen.

                                              Politik

                                              Russischer Luftangriff auf Odessa tötet mindestens 18 Menschen

                                              Russische Raketenangriffe auf Wohngebäude nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen das Leben gekostet. Weitere 30 Menschen seien verletzt worden. Hierbei könne es sich um einen Rache-Akt handel für die

                                                Politik

                                                Expertenrat stellt Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen teilweise in Frage

                                                Der Expertenrat legt seinen Bericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen vor. Für viele hat er keine Belege für einen nachweisbaren Nutzen gefunden.

                                                  Welt

                                                  Deutschland und die freie Welt sieht tatenlos zu, wie Peking gegen uns vorgeht

                                                  Heute vor 25 Jahren wurde Hongkong an China übergeben. Schon seit zwei Jahren schränkt ein drakonisches Sicherheitsgesetz die Grundrechte und Meinungsfreiheit der Bürger des Stadtstaates ein. Um dies zu ändern, opfern Aktivisten ihre Freiheit. An uns

                                                    Politik

                                                    „Die Nato zielt auf Raumgewinn ab“

                                                    Die Nato-Norderweiterung mache Europa nicht sicherer, sagt Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Dass dazu eine Übereinkunft mit der Türkei gefunden wurde, ist für sie eine „Bankrotterklärung an die Demokratie und die Menschenrechte“.

                                                      Welt

                                                      Sachverständige legen Gutachten vor – Was haben die Corona-Maßnahmen gebracht?

                                                      Maskenpflicht, Ausgangssperren, Impfnachweise – was haben die Corona-Maßnahmen in zweieinhalb Jahren Pandemie wirklich gebracht? Verfolgen Sie hier die Vorstellung des 165-seitigen Gutachtens und die Reaktionen darauf live.

                                                        Politik

                                                        Von wegen Sparen - CDU-Günther bläht seine Regierung auf

                                                        Die neue schwarz-grüne Regierung Schleswig-Holsteins bläht sich zum Start mächtig auf!Foto: picture alliance / rtn - radio tele nord