Lesen den Artikel : Österreich: Schwierige Zeiten: Neuer ÖVP-Chef ringt um Zuversicht
Politik

Verteidigungsbündnis: Brisante Nato-Gespräche in Berlin erwartet

An der Ostseeküste endet ein G7-Treffen, in Berlin beginnen Nato-Beratungen: Deutschland ist noch zwei weitere Tage Schauplatz politischer Spitzengespräche. Es dürfte brisante Diskussionen geben.

    Politik

    Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine plant Verfahren gegen 41 mutmaßliche Kriegsverbrecher

    Seit Freitag muss sich ein russischer Soldat vor Gericht verantworten, zwei weitere Prozesse könnten in der kommenden Woche beginnen. Erstmals seit Kriegsbeginn haben die Außenminister der USA und Russlands wieder miteinander telefoniert.

      Politik

      Umfrage: Mehr als die Hälfte der Bayern unzufrieden mit Söder

      Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat es dieser Tage nicht leicht: 53 Prozent der Bürger im Freistaat stehen seiner Arbeit kritisch gegenüber.

        Politik

        Putsch in Moskau  - Ukraine-Geheimdienst: Krieg bis Jahresende vorbei

        Kyrylo Budanov, Chef des ukrainischen Geheimdienstes, rechnet noch mit monatelangem Krieg.Foto: Leo Correa/AP

          Welt

          Jetzt macht Brüssel Jagd auf russische Oligarchen-Millionen

          Einnahmen aus Straftaten sollen in der EU künftig konsequenter abgeschöpft werden. Die geplanten Verschärfungen der geltenden Regelungen sehen vor, dass die kriminellen Vermögen auch ohne eine vorherige Verurteilung eingezogen werden können.

            Politik

            Landtagswahlen: Wahlkampffinale in NRW: Parteien kämpfen um jede Stimme

            NRW steht vor einer spannenden Landtagswahl. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Im Schlussspurt wird um jede Stimme gekämpft - Bundes-Politprominenz inklusive.

              Politik

              Sondergipfel in Washington: «Neue Ära» zwischen USA und Asean

              Die USA sehen in China einen zunehmend mächtigen Konkurrenten. Washington will deshalb die Zusammenarbeit mit Staaten in Südostasien ausbauen. US-Präsident Biden empfing dafür nun zum Gipfeltreffen.

                Politik

                Russische Invasion: Faeser: Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge wird geringer

                Weiterhin vertreibt die russische Aggression Tausende aus ihrer ukrainischen Heimat - doch im Vergleich fliehen weniger Menschen als kurz nach Kriegsbeginn. Die Hilfsbereitschaft hierzulande hält an.

                  Politik

                  Pandemie: Lauterbach: Delta-Variante kann wiederkommen

                  Mit Blick auf den Herbst ruft der Bundesgesundheitsminister zu Achtsamkeit auf. Man dürfe den Menschen nicht «vorgaukeln», Corona sei Geschichte und müsse sich auf alle Szenarien vorbereiten.

                    Welt

                    Scholz macht Union für schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich

                    Die Politik von CDU und CSU in früheren Jahren sei der wesentliche Grund für die Probleme der Bundeswehr, so der Bundeskanzler. Seit die SPD 2013 wieder Teil der Regierung wurde, sei es jedoch besser geworden. Für die Versäumnisse gibt er ganz konkret

                      Politik

                      Ukraine bereitet 41 Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor 

                      Seit Freitag wird dem ersten russischen Soldaten in Kiew der Prozess gemacht. Doch die ukrainische Justiz bereitet dutzende weiterer Verfahren vor. Unterdessen verspricht der SPD-Vorsitzende, dass kein soziales Projekt unter den Investitionen in die Bunde

                        Politik

                        Sicherheitsbehörden: Grüne: Vernetzung rechter Parteien näher untersuchen

                        Ein neuer Bericht des Innenministeriums legt die Bezüge von 327 Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden zur rechten Szene offen. Doch die Untersuchungen gehen Grünen und Linken nicht weit genug.

                          Politik

                          Russische Energiefirma stoppt Lieferungen nach Finnland

                          Hintergrund ist demnach angeblich eine ausgebliebene Zahlung. Der Stopp geschieht inmitten der Spannungen wegen eines möglichen finnischen Nato-Beitritts.

                            Politik

                            Sören Pellmann: Woher kam das Geld für die Materialschlacht dieses Linken-Politikers?

                            Sören Pellmann versucht, Parteivorsitzender der Linken zu werden. Im Wahlkampf hatte er erstaunlich viel Geld zur Verfügung, die Unterstützung von Sahra Wagenknecht – und dubiose Kontakte.

                              Politik

                              „In autoritären Staaten wärt ihr längst weggeräumt worden“

                              Ausnahmezustand zum Endspurt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen: SPD und Grüne erleben bei ihren Abschlusskundgebungen in Köln nochmals den geballten Protest einiger weniger. Es geht den Parteien auch um Selbstvergewisserung in schwieriger Z

                                Welt

                                Gleichheit per Vorschrift – Das Problem mit dem Paritätsgesetz der Ampel

                                Das „Leben und Erleben von Frauen“ komme im Bundestag zu kurz, finden viele in der Ampel – es herrscht ein klarer Männerüberschuss. Die Koalition will das ändern, obwohl in den Ländern ähnliche Vorhaben an Verfassungsbedenken scheiterten. Wie

                                  Politik

                                  Krieg in der Ukraine: Habeck: "Kriegstreiber sitzen im Kreml" – Türkei hat Bedenken gegen Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens

                                  Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein +++ Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch +++ USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine zum Nachlesen.

                                    Politik

                                    Exklusive Umfrage - Familie macht glücklich!

                                    Sie ist DAS Kleinkraftwerk der Gesellschaft: Die Familie ist für viele eine Quelle von Glück.Foto: Getty Images/Westend61

                                      Politik

                                      Liveblog zum Krieg in der Ukraine: US-Verteidigungsminister telefoniert mit russischem Kollegen

                                      Erstmals seit dem Kriegsausbruch reden Lloyd Austin und Sergej Schoigu miteinander. Die Initiative ging vom Pentagon aus. Auch Bundeskanzler Scholz spricht nach langer Zeit wieder mit dem russischen Präsidenten Putin.

                                        Politik

                                        Mitglieder der FDP verlassen Sitzung während Kanzler Scholz redet

                                        Ausschuss-Mitglieder der FDP verlassen die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss zu den Waffen-Lieferungen an die Ukraine vorzeitig. Sie ärgerten sich darüber, dass Scholz wohl vielen Fragen auswich - hatten aber auch Anschlu

                                          Politik

                                          BILD exklusiv - Mehrheit der Deutschen will Lambrechts Rücktritt!

                                          Verteidigungsministerin Lambrecht ist wegen ihres Urlaubsflugs immer mehr unter Druck!Foto: Sonja Broschinsky/Bundeswehr

                                            Politik

                                            Südossetien beschließt Referendum über Beitritt zu Russland

                                            Im Juli will die Separatistenregion südlich des großen Kaukasus über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Die georgische Regierung kritisiert die Entscheidung.

                                              Politik

                                              Überraschender Rücktritt - Publizist Deniz Yücel gibt PEN-Präsidentschaft ab

                                              Es war ein Machtkampf, der sich schon länger hinzog. Jetzt zieht Deniz Yücel Konsequenzen!Foto: Martin Schutt/dpa

                                                Politik

                                                Krieg in der Ukraine: Scholz: Werden keinen "Diktatfrieden" für Ukraine akzeptieren – Habeck: "Kriegstreiber sitzen im Kreml"

                                                Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein +++ Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch +++ USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker. 

                                                  Politik

                                                  Sachsen: Kritik an Michael Kretschmer: »Unser Ministerpräsident bleibt ein Putin-Versteher«

                                                  In der sächsischen CDU regt sich Widerstand gegen den Russland-Kurs von Ministerpräsident Kretschmer. Nach SPIEGEL-Informationen sind vor allem die Parteimitglieder in Dresden und Leipzig unzufrieden.

                                                    Politik

                                                    Separatistenregion Südossetien kündigt für Juli Referendum über Beitritt zu Russland an

                                                    Die eigentlich zu Georgien gehörende Separatistenregion Südossetien hat für Mitte Juli ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. Ihr Machthaber sagt, dies sei auch „strategisches Ziel“ der Region.

                                                      Politik

                                                      Wahl in Nordrhein-Westfalen: Wüst oder Kutschaty? Was man zur Wahl in NRW wissen muss

                                                      In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, wird am Sonntag gewählt. Viel spricht dafür, dass die CDU stärkste Kraft im Landtag bleibt. Aber alles andere ist ziemlich offen. Ein Überblick. 

                                                        Politik

                                                        Krieg in der Ukraine: Scholz: Werden keinen "Diktatfrieden" für Ukraine akzeptieren – Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein

                                                        Putin und Scholz telefonieren +++ Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch +++ USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.