Nicht zweimal in derselben Sache – gilt das noch?
Vadim Shishimarin ist der erste Soldat Wladimir Putins der in der Ukraine vor Gericht steht.Foto: STRINGER/REUTERS
Die Grünen zeigen, dass sie auch im echten Leben funktionieren. Was man von Olaf Scholz und seinen Genossen nicht sagen kann. Wäre ich Deutsche, würde ich meine Umtauschrechte geltend machen: SPD raus, CDU rein – fertig ist die Jamaika-Koalition.
Eine Ministerin muss Urlaub machen dürfen, auch in Krisenzeiten. Dass Christine Lambrecht eine Welle der Empörung entgegenschlägt, hat weniger mit Sylt, sondern mehr mit ihrem fehlenden Amtsverständnis zu tun. Dabei wäre jetzt der Moment, die Verteid
Nach seinem Wahlsieg in Kiel wurde Daniel Günther als Wegweiser für eine erfolgreiche CDU gehandelt. Aber wir sollten vorsichtig sein bei dem Versuch, in vergangenen Wahlen exakte Muster für künftige zu sehen. Zu viele Faktoren spielen eine Rolle –
An diesem Wochenende bleiben die Kundgebungen zum palästinensischen Nakba-Tag verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Berliner Polizei.
Die Versetzung in die nächste Klasse ist misslungen, die Sommernoten.Foto: Getty Images
Grundeinkommen, Grundrente – da fehlt doch noch was. Richtig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schlägt ein sogenanntes „Grunderbe“ vor: bis zu 20.000 Euro vom Staat bei Volljährigkeit. So erstickt man Eigensinn und
Die Angst vor einem Atomkrieg ist berechtigt. Aber wenn sie lähmt und effektive Hilfe für die Ukraine verhindert, ist das ein Erfolg von Putins Propagandamaschine. Vor allem in Deutschland funktioniert sie gut. Dabei gibt es Wege, dem Kreml einen Strich
Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Nato enorm gestärkt. Mit Finnland und voraussichtlich Schweden wollen jetzt zwei wehrhafte Länder Mitglieder werden. Aber bis zur offiziellen Aufnahme bleiben sie gefährdet und brauchen Unterstützung – a
Die Chefdiplomaten der größten Industrienationen und der Nato tagen in Deutschland. Was sind Ihre wichtigsten Aufgaben in der Krise? Eine Analyse.
Große Gefühle: Wer das Benefiz-Fußballspiel der ukrainischen Nationalmannschaft bei Borussia Mönchengladbach miterlebt hat, kann erahnen, warum sich das Land bislang so erfolgreich gegen den russischen Überfall wehrt.
Die Generalstaatsanwältin von New York ermittelt gegen Donald Trumps Firmenimperium. Per Strafandrohung hat sie Dokumente angefordert. Die wird vor Gericht gekippt, aber aus dem Schneider ist der Ex-Präsident damit nicht.
Köln-Stürmer Anthony Modeste (34) steht Freitag vor dem Bonner Landgericht.Foto: WITTERS
Die Weltgesundheitsorganisation kritisiert Chinas Null-Covid-Strategie. Peking reagiert – und zensiert Schlagwörter wie „WHO“ in chinesischen Netzwerken.
Der Autobauer BMW hat seine Aktionärsversammlung erneut ins Internet verlegt. Eine Debatte kommt so nicht zustande, dennoch kommen die entscheidenden Fragen zur Sprache.
Wie effektiv sind die Sanktionen gegen russische Oligarchen? Unser Autor, Spezialist für Geldwäscheaufsicht, sagt: Deutsche Behörden haben keine Ahnung, welche Grundstücke, Jachten oder Autos den fraglichen Personen gehören. Auch, weil Vorsichtsmaßn
Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist leer gefegt. Was manchem als erfreuliche Nachricht erscheinen mag, ist eine Gefahr für unseren Wohlstand. Um sie zu bannen, wäre eine geschickte Steuerung der Zuwanderung hilfreich. Doch das alleine wird nicht ausreic
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Wirtschaftsbeziehungen mit China ausbauen. Damit begeht er einen fatalen Fehler. Die verfehlte Russlandpolitik Angela Merkels hat gezeigt, dass das Prinzip „Wandel durch Handel“ gescheitert ist. Das muss dem Kanzler
Unsere Autorin war selbst lange SPD-Mitglied in Schleswig-Holstein. Sie schreibt, warum Sie das Wahldebakel vom Sonntag für hausgemacht hält und welchen Anteil daran der politische Aufstieg eines Mannes hat, der künftig auch in Berlin stärker mitmisch
Natürlich muss eine Verteidigungsministerin sicher und bequem reisen können. Sie darf auch ihren Sohn mitnehmen, wenn sie dafür zahlt. Aber nicht alles, was legal ist, ist legitim – schon gar nicht in dieser derzeit so angespannten militärischen Lag
Das Verbot ukrainischer und russischer Flaggen in Berlin für den 8. und 9. Mai war von Anfang an umstritten. Seine chaotische Umsetzung übertraf dann aber noch mal die schlimmsten Erwartungen. Die Polizei hat sich mit dieser Aktion keinen Gefallen getan