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Politik

Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose offenbar massiv kürzen

Der Finanzminister plant offenbar drastische Einsparungen bei den Leistungen in der Grundsicherung. CDU und Linke reagieren mit heftiger Kritik.

    Frankfurt

    Mit 2000 Gästen - So feiert sich Hessen in Berlin

    Als hätte es kein Corona gegeben: Hessen ruft zum Feiern, 2000 Promis feiern mit...Foto: Jörg Carstensen/dpa

      Politik

      Großbritannien: Premier Johnson will trotz scharfer Kritik weitermachen

      Dem britischen Regierungschef versagen reihenweise Mitglieder der eigenen Fraktion die Gefolgschaft. Doch freiwillig wird er nicht gehen, das hat er klar gemacht. Er könnte demnächst gezwungen werden.

        Politik

        „Russland setzt Energie als Waffe ein“, sagt Bundeskanzler Scholz

        Russland hat die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt und dies mit technischen Problemen begründet. Bundeskanzler Scholz glaubt nicht an diese Erklärung. Mehr im Liveticker.

          Politik

          Wer wird denn gleich zurücktreten?

          Der britische Premier Boris Johnson will weitermachen. Der Unmut bei seinen Torys wird aber immer größer.

            Welt

            Warum sich die Zahl der Ausreisepflichtigen bald radikal reduzieren wird

            „Erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland“: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beschleunigt die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber. Die Union sagt: Mit dem Migrationspaket der Ampel würden Asylve

              Politik

              Warum der Streit ums Wahlrecht vor Gericht enden könnte

              Die Koalition hat einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht vorgelegt, die Union droht schon mit einer Verfassungsklage. Was ist geplant? Und: Kann die Idee in Karlsruhe bestehen?

                Politik

                Prozess: Mordauftrag aus Tschetschenien?

                Der Cousin des Machthabers Ramsan Kadyrow soll die Tötung eines Regimekritikers in Deutschland vorbereitet haben. Zum Mord kam es nicht - doch ein Russe steht nun in München vor Gericht.

                  Politik

                  Flugverkehr: Kanzler in Hawaiihemd

                  Das Reisechaos an deutschen Flughäfen wird auf Antrag der Union am Donnerstag im Bundestag behandelt. Die Opposition nutzt das Thema, um die Ampelkoalition zu ärgern. Es wird wohl ein launiger Schlagabtausch werden.

                    Politik

                    Geduldete: "Eine Stütze, ohne die wir nicht mehr auskommen"

                    Sie arbeiten in Bäckereien, Altenheimen und der Gastronomie - und würden gerne bleiben. Was sich Geduldete und Unternehmen von dem neuen Gesetz erhoffen.

                      Politik

                      Volkskultur: Augenschmaus

                      Die bunt bemalten Imbissbuden in Mexiko-Stadt sollen verschwinden. Dagegen formiert sich massiver Widerstand, denn viele halten die Stände für ein herausragendes Beispiel der Populärkultur Mexikos.

                        Politik

                        Ringtausch: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen

                        Die ersten schweren Waffen aus Deutschland sind in der Ukraine angekommen. Panzer werden bisher aber nicht direkt dorthin geliefert. Dafür gibt es den sogenannten Ringtausch, der nach Angaben von Kanzler Scholz nun Fahrt aufnimmt.

                          Politik

                          Großbritannien: Boris Johnson: Wie lange noch?

                          Seit Wochen fragt sich die Welt, wie es sein kann, dass der skandalumwehte britische Premier überhaupt noch im Amt ist. Bislang war die Antwort erschütternd simpel: Weil er will. Aber jetzt will offenbar seine Partei nicht mehr.

                            Politik

                            Führende Minister wollen Johnson wohl noch heute zum Rücktritt auffordern

                            Nach vielen Skandalen haben Mitglieder der britischen Regierung ihre Rücktritte eingereicht. Kaum noch jemand glaubt, dass sich Boris Johnson halten kann.

                              Welt

                              Weitere Regierungsmitglieder treten zurück – Johnson will weiter im Amt bleiben

                              In London haben weitere Staatssekretäre und Regierungsmitglieder ihre Ämter niedergelegt. Noch hält sich Boris Johnson in der Downing Street. Doch der Druck wird größer – eine Gruppe von Ministern will den Regierungschef zum Rücktritt drängen.

                                Politik

                                Was nun, Herr Scholz? Bei einem Thema treibt die Union den Kanzler

                                AfD und Linke lobbyieren für Putins Prestigeprojekt, die Union unterstellt dem Kanzler ein Frauenproblem. Der regiert gerade wie auf Treibsand.

                                  Politik

                                  Europol-Ermittler zerschlagen irakisch-kurdische Schleuserbande

                                  Sie brachten Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Jetzt wurden 39 Personen festgenommen – 18 davon in Deutschland.

                                    Politik

                                    Antidiskriminierungsbeauftragte: Ob man sie mag oder nicht: Ferda Ataman könnte die Antidiskriminierungsstelle wieder interessant machen

                                    Am Donnerstag wird Ferda Ataman voraussichtlich zur neuen Antidiskriminierungsbeauftrage gewählt. Wer ist die Neue und warum sind so viele gegen sie?

                                      Politik

                                      Befragung von Olaf Scholz im Bundestag: Potpourri für den Kanzler

                                      Die Befragung des Regierungschefs durch den Bundestag sollte das Parlament beleben. Dafür bräuchte es aber Abgeordnete, die ihr Handwerk beherrschen.

                                        Politik

                                        Moskau verlegt Truppen aus der Arktis in die Ukraine

                                        Medwedew warnt erneut vor Atomkrieg, Russland verbietet seinen Truppen offenbar Alkoholverzehr, Mikolajiw meldet schweren Beschuss. Der Überblick am Abend.