Lesen den Artikel : FDP-Politiker verlassen Sitzung aus Protest gegen Scholz – Initiator bietet Rücktritt an
Welt

Scholz macht Union für schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich

Die Politik von CDU und CSU in früheren Jahren sei der wesentliche Grund für die Probleme der Bundeswehr, so der Bundeskanzler. Seit die SPD 2013 wieder Teil der Regierung wurde, sei es jedoch besser geworden. Für die Versäumnisse gibt er ganz konkret

    Politik

    Ukraine bereitet 41 Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor 

    Seit Freitag wird dem ersten russischen Soldaten in Kiew der Prozess gemacht. Doch die ukrainische Justiz bereitet dutzende weiterer Verfahren vor. Unterdessen verspricht der SPD-Vorsitzende, dass kein soziales Projekt unter den Investitionen in die Bunde

      Politik

      Sicherheitsbehörden: Grüne: Vernetzung rechter Parteien näher untersuchen

      Ein neuer Bericht des Innenministeriums legt die Bezüge von 327 Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden zur rechten Szene offen. Doch die Untersuchungen gehen Grünen und Linken nicht weit genug.

        Welt

        Gleichheit per Vorschrift – Das Problem mit dem Paritätsgesetz der Ampel

        Das „Leben und Erleben von Frauen“ komme im Bundestag zu kurz, finden viele in der Ampel – es herrscht ein klarer Männerüberschuss. Die Koalition will das ändern, obwohl in den Ländern ähnliche Vorhaben an Verfassungsbedenken scheiterten. Wie

          Politik

          Krieg in der Ukraine: Habeck: "Kriegstreiber sitzen im Kreml" – Türkei hat Bedenken gegen Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens

          Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein +++ Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch +++ USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine zum Nachlesen.

            Politik

            „Nur bittere Realitäten im Krieg“ – Verhandlungen um Azovstal-Kämpfer laufen schwierig

            Separatistenregion Südossetien will Russland beitreten + Russische Inflation auf Höchststand + Moskau muss sich auf Widerstand vorbereiten + Der Newsblog.

              Politik

              Biden berät sich mit dem jordanischem König

              Seit März sind in Israel und dem Westjordanland bei verschiedenen Anschlägen bereits 19 Personen getötet worden. Nun beraten sich Biden und König Abdullah II.

                Politik

                BILD exklusiv - Mehrheit der Deutschen will Lambrechts Rücktritt!

                Verteidigungsministerin Lambrecht ist wegen ihres Urlaubsflugs immer mehr unter Druck!Foto: Sonja Broschinsky/Bundeswehr

                  Politik

                  Südossetien beschließt Referendum über Beitritt zu Russland

                  Im Juli will die Separatistenregion südlich des großen Kaukasus über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Die georgische Regierung kritisiert die Entscheidung.

                    Politik

                    Überraschender Rücktritt - Publizist Deniz Yücel gibt PEN-Präsidentschaft ab

                    Es war ein Machtkampf, der sich schon länger hinzog. Jetzt zieht Deniz Yücel Konsequenzen!Foto: Martin Schutt/dpa

                      Politik

                      Krieg in der Ukraine: Scholz: Werden keinen "Diktatfrieden" für Ukraine akzeptieren – Habeck: "Kriegstreiber sitzen im Kreml"

                      Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein +++ Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch +++ USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker. 

                        Politik

                        Knappes Rennen zwischen CDU und SPD erwartet

                        In Nordrhein-Westfalen stehen die Landtagswahlen an. Zwischen dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU und dem Spitzenkandidaten der SPD, Thomas Kutschaty, wird ein knappes Rennen erwartet.

                          Politik

                          Wahl in Nordrhein-Westfalen: Wüst oder Kutschaty? Was man zur Wahl in NRW wissen muss

                          In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, wird am Sonntag gewählt. Viel spricht dafür, dass die CDU stärkste Kraft im Landtag bleibt. Aber alles andere ist ziemlich offen. Ein Überblick. 

                            Politik

                            Krieg in der Ukraine: Scholz: Werden keinen "Diktatfrieden" für Ukraine akzeptieren – Russland stellt Stromlieferungen nach Finnland ein

                            Putin und Scholz telefonieren +++ Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch +++ USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker. 

                              Politik

                              Zoff um Nato-Beitritt - Russland stoppt Strom-Export nach Finnland

                              Moskau stellt Finnland den Strom ab. Die Begründung ist fadenscheinig. Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa

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                                Türkei: Urteil gegen oppositionelle Starpolitikerin

                                Die Sozialdemokratin Canan Kaftancioğlu wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt und darf solange nicht mehr politisch arbeiten. Das Urteil ist ein Schlag gegen Erdoğans Widersacher.

                                  Politik

                                  Wahlen in Kolumbien: Ex-Guerillero auf dem Weg ins Präsidentenamt

                                  In Kolumbien könnte mit Gustavo Petro erstmals ein linker Kandidat die Wahlen gewinnen: Es wäre eine Zeitenwende für das Land.

                                    Politik

                                    Ukraine-Krieg: Kommandeure mit riskanten Manövern

                                    Russlands Vormarsch kommt nach Ansicht der Briten "wegen nachlassender Energie" kaum voran. Das erhöht die Zahl der Fehler.

                                      Politik

                                      Vereinigte Arabische Emirate: Scheich Khalifa gestorben

                                      Khalifa bin Zayed al-Nahyan war der zweite Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und Emir von Abu Dhabi. Nachfolgen wird ihm wohl sein jüngerer Bruder Mohammed bin Zayed.

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                                        Pegasus-Software: Enttarnte Spione

                                        In Spanien wurden katalanische Separatisten vom Geheimdienst abgehört. Stürzt Premier Sánchez über die Spionage-Vorwürfe?