Christine Lambrecht (SPD): Die Bundesverteidigungsministerin ist...
Der Bundestag hat am Freitag über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beraten. Justizminister Buschmann nannte die aktuelle Regelung „absurd“ – und sicherte auch bereits verurteilten Ärzten „Rehabilitätslösunge
Mit allen Mitteln sperrte sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, den Namen des wirtschaftlichen Geschäftsführers der umstrittenen Klimastiftung offenzulegen. Nachdem WELT AM SONNTAG Zwangsvollstreckung beantragt hatte, ist Schwerin jetzt einge
In Mecklenburg-Vorpommern mehren sich offenbar die Absagen für die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Laut einem Medienbericht sind etliche der möglichen Partner nicht mehr an einer Zusammenarbeit interessiert.
War ein Deutscher daran schuld, dass indigene Stämme in den USA Schreckliches erleiden mussten? Der Bundespräsident hat ein Problem mit dieser Frage.
Olaf Scholz (SPD) stellt im Verteidigungsausschuss seine Ukraine-Politik dar – auf Einladung der liberalen Ausschussvorsitzenden Strack-Zimmermann. Doch vier FDP-Abgeordnete sind unzufrieden mit dem Regierungschef und verlassen die Sitzung vorzeitig. Da
USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Strategische Niederlage Russlands für Selenskyj "offensichtlich" +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.
Der Druck auf die Protestler in der FDP scheint riesig zu sein. Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Nordirland-Abkommen bringt Streit ins Parlament. Die DUP-Partei sei erst bei einer Aufhebung der Vereinbarung zu einer Regierungsbeteiligung bereit.
Putins Schergen versteckten diese Granate im Klavier von Darinka aus Butscha. Perfide!Foto: Pravda_Gerashchenko/Telegram
Umweltministerin Lemke möchte den Einsatz von Biokraftstoffen begrenzen. Widerspruch kommt nun von der FDP und dem Bundesverkehrsminister. Der Vorschlag der Grünen-Politikerin sei koalitionsintern weder abgestimmt noch sinnvoll, so Volker Wissing.
Schweden ist traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Eine Sicherheitsanalyse liefert erste Hinweise.
Die USA haben der Ukraine Feldhaubitzen vom Typ M777 geliefert. „Sie könnten zum Game-Changer für die ukrainischen Streitkräfte werden“, sagt Militärexperte Guido Schmidtke. Das Artilleriesystem hat eine „ganz entscheidende“ Eigenschaft.
Die Agrarminister der Ukraine und Deutschlands, Solskyj und Özdemir, haben bekräftigt, „so viel Ernte wie möglich aus der Ukraine retten zu wollen“. Beim Treffen der G7-Agrarminister geht es außerdem um eine Annäherung der Ukraine an die EU.
„Es kriselt, Olaf Scholz tut sich keinen Gefallen, wenn er zu Fragen schweigt“, so Anna Schneider. „Die SPD ist der Klotz am Bein. Die Partei bremst, kommuniziert nicht gut, trifft langsame Entscheidung und schmollt oft“, stellt die WELT-Chefrepor
Der Kanzler ist im Ausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgewichen. Das ließen sich die FDP-Mitglieder nicht gefallen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den 16-Jährigen beantragt, der einen Anschlag auf seine Schule in Essen geplant haben soll. Dem Jugendlichen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Während der Corona-Pandemie fiel der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi unter anderem mit Aussagen auf, die Experten als irreführend oder falsch bezeichneten. Jetzt erhebt die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins gegen ihn Anklage.
Der 16-Jährige soll einen Bombenanschlag auf eine Schule geplant haben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
USA: Russen haben Zehntausende Ukrainer verschleppt +++ Strategische Niederlage Russlands für Selenskyj "offensichtlich" +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.
Eklat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: FDP-Mitglieder haben ein Treffen des Gremiums mit Kanzler Scholz zur Ukrainepolitik vorzeitig verlassen. Die SPD zeigte sich irritiert.
Ein über CNN und BBC verbreitetes Video deckt offenbar erneut Kriegsverbrechen von russischer Seite auf. Vom Kreml kommt keine Reaktion.
Satellitenbilder zeigen getroffenes russisches Versorgungsschiff + Ukraine führt Verhandlungen über Evakuierung verletzter Soldaten + Der Newsblog.
«Mutter aller Parlamente» wird die Herzkammer der britischen Demokratie oft genannt. Doch in London führen sich Abgeordnete und Mitarbeiter auf wie ausgeflippte Söhne. Jetzt macht man sich daran, den Ruf zu retten.
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die FDP Umfragen zufolge bei sechs Prozent. Im Gespräch mit WELT bekräftigt Spitzenkandidat Joachim Stamp seinen Anspruch, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Er nennt aber auch klare Bedingun
Der Kanzler ist im Ausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ausgewichen. Das ließen sich die FDP-Mitglieder nicht gefallen.
Reisen nach Israel: Corona-Testpflicht am Tel Aviv Airport entfällt ab 20. Mai +++ Chiles Landgrenzen erstmals seit gut zwei Jahren wieder alle geöffnet +++ Reisen nach Griechenland: Ab 1. Mai kein Impfnachweis mehr notwendig +++ Die wichtigsten Reise-N
Eine Kommission soll Vorschläge für die Änderung des Wahlrechts erarbeiten. Zum ersten Mal haben Abgeordnete und Sachverständige nun über das Thema Parität gesprochen – in der Ampel kündigt sich Streit an.
Bundeskanzler Scholz hat bei einer Sitzung des Verteidigungsausschusses angekündigt, dass er sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin bemühen will. Ein FDP-Politiker zeigte sich nach dem Auftritt des Kanzlers enttäuscht.
Jetzt steht auch die Startreihenfolge für das ESC-Finale fest: Für Deutschland singt Malik Harris an Startplatz 13.
In der Ukraine steht erstmals ein russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen vor Gericht. Er soll einen unbewaffneten 62-jährigen Ukrainer mit einem Kopfschuss getötet haben. Wegen der Wahrung der Neutralität steht der Prozess unter besonderer Beobachtun