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Politik

SZ am Abend: Nachrichten am 19. Mai 2022

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

    Politik

    Für Schwesig könnte es eng werden

    In Schwerin soll ein Untersuchungsausschuss klären, wie groß der Einfluss von Nord Stream 2 auf eine Stiftung war – und auf die Landesregierung.

      Politik

      Krieg in der Ukraine: Es wird dauern

      Präsident Selenskij schwört das Land auf einen längeren Konflikt ein. Im Süden sollen Partisanen gegen die Besatzer kämpfen.

        Deutschland

        Bundestag beschließt - Hartz-IV-Sanktionen werden für ein Jahr ausgesetzt

        Der Bundestag hat ein Gesetz zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Foto: picture alliance / photothek

          Politik

          Борьба России с санкциями - Fancy вместо Fanta, дядя Ваня вместо McDonald's

          России приходится искать альтернативу западным брендам. Затронуты: безалкогольные напитки, фастфуд, автомобили, фильмы.Foto: Twitter/Oh_89

            Politik

            SZ-Podcast "Auf den Punkt": Wie Chinas Militär von deutscher Forschung profitiert

            Deutsche und europäische Unis kooperieren regelmäßig mit Unis in China, die dem Militär unterstehen. Warum das Risiko unterschätzt wird.

              Politik

              BILD-Lagezentrum - Putins Kamikaze-Drohne verfehlt US-Artillerie

              Jetzt machen Putins Killerdrohnen Jagd auf westliche Waffenlieferungen! Foto: BILD TV

                Politik

                Militärausgaben: Gezerre um 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr

                Union und Ampelkoalition sind weiter uneins, wofür das von Kanzler Scholz angekündigte Sondervermögen eingesetzt werden soll: Nur zur Ausstattung der deutschen Streitkräfte? Oder auch für Bündnisaufgaben oder die Cyberabwehr? Die Zeit drängt.

                  Politik

                  Konfessionslose gegen Glockengeläut am Sonntag und „christlich motivierte Gesetze“

                  Der neu gegründete Zentralrat der Konfessionsfreien will als Dachlobby die Interessen von Menschen vertreten, die keiner Religion angehören. Vor allem geißelt er den Einfluss der christlichen Kirchen als übergroß. Deren Macht möchte er konkret besch

                    Politik

                    Norbert Röttgen (CDU) über Russland und Deutschland: »Ein schwerwiegendes Versagen«

                    Er sieht auch Fehler der eigenen Partei: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen über die deutsche Russlandpolitik, eine EU-Erweiterung nach Osten – und die nächste Gefahr, die noch viel größer sein könnte als Putin.

                      Politik

                      Scholz' Regierungserklärung: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben"

                      Olaf Scholz rechtfertigt in seiner Regierungserklärung Waffenlieferungen an die Ukraine, bremst aber beim Thema EU-Beitritt. Die Opposition kritisiert, dass der Bundeskanzler noch immer nicht in Kiew war - und seine Begründung.

                        Politik

                        Ukraine-Krieg: G7 wollen drohender Versorgungskrise entgegenwirken

                        In der Ukraine stecken Millionen Tonnen Getreide fest. Aus den Folgen des russischen Angriffskriegs könnten sich Hungersnöte ergeben - nicht nur in der Region. Die Industrienationen arbeiten an einer Lösung.

                          Gesundheit

                          Corona-Booster für Kinder : Die USA geben jetzt Auffrischungs-Impfungen schon ab fünf Jahren frei. Sollte Deutschland folgen?

                          Ab wann sollten Kinder den Booster-Shot bekommen? Kinder ohne Vorerkrankungen tragen in der Corona-Pandemie das mit Abstand geringste Risiko für einen schweren Verlauf von Covid-19. Doch heißt das, sie müssten nicht geschützt werden? Die Omikron-Varia

                            Unterhaltung

                            stern-DISKUTHEK: Geld fürs Nichtstun: Macht uns ein bedingungsloses Grundeinkommen faul?

                            Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, vom Baby bis ins hohe Alter – ist das eine entrückte Utopie oder die Zukunft unserer Arbeit? Über das Für und Wider diskutieren Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar und Bestseller-Autorin Nena Schink

                              Politik

                              „Putin möchte damit ein Signal senden, dass er seine Augen auf Georgien hat“

                              Die georgische Separatistenregion Südossetien hat ein Referendum über einen möglichen Russland-Beitritt beschlossen. WELT-Redakteur Gregor Schwung erklärt, dass der Rest des Landes Angst vor einer russischen Invasion hat.

                                Politik

                                Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Der Glanz von Jamaika ist trügerisch

                                CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will in Kiel weiter mit FDP und Grünen regieren, obwohl ein Partner reichen würde. Für die Wähler ist das keine gute Nachricht.

                                  Politik

                                  Nordrhein-Westfalen: SPD und Grüne vereinbaren erstes Gespräch nach Wahl

                                  Mit wem gehen die Grünen in NRW in eine Koalition? Nach einem Treffen mit der CDU ist jetzt für Freitag auf Einladung der SPD auch ein Treffen mit den Sozialdemokraten geplant.

                                    Politik

                                    Scotland Yard schließt Ermittlungen zu „Partygate“-Affäre ab

                                    Wegen illegaler Lockdown-Partys kündigten die Ermittler Geldstrafen gegen knapp 50 Personen an. Für Boris Johnson steht noch eine Untersuchung im Parlament an.

                                      Politik

                                      Corona: SPD, CDU und Grüne begrüßen Impfpflicht-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

                                      Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht für das Pflegepersonal. Auch Politiker von Grünen und Union äußerten sich positiv – ganz anders als die AfD.

                                        Politik

                                        Rechtsprechung: Im Zweifel für die Schwachen

                                        Das Bundesverfassungsgericht begründet auf 85 Seiten, warum die Impfpflicht in Einrichtungen mit Alten und Kranken rechtmäßig ist. Und es trifft eine Reihe von Aussagen, die für das politische Handeln noch hilfreich sein könnten.

                                          Politik

                                          „Wichtig ist, dass alle Bevölkerungsgruppen entlastet werden“

                                          „Es wird jetzt auch Zeit, dass etwas passiert“, sagt CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz. Im WELT-Interview betont sie: „Wir erwarten auch, dass den Worten Taten folgen.“

                                            Politik

                                            SPD: Die Russland-Connection der niedersächsischen Spitzengenossen

                                            Sozialdemokraten im Norden setzten jahrelang auf »vertrauensvolle« Beziehungen zu Moskau – selbst die Annexion der Krim oder der Krieg in Syrien änderten nichts an dem prorussischen Kurs. Warum?

                                              Politik

                                              Cyber- und Spionage-Angriffe gegen Deutschland auf hohem Niveau

                                              Innenministerin Faeser und der Geheimdienst warnen vor einer Zunahme der Spionage-Attacken: „Die Bedrohung unserer Sicherheit ist real.“

                                                Unterhaltung

                                                "Sturm der Liebe": Zwei Neuzugänge für die Serie

                                                Ab Juli spielen zwei neue Figuren in der Serie "Sturm der Liebe" mit. Wer sie sind - vor und hinter der Kamera.

                                                  Politik

                                                  Heute geht es ums Geld - Vor dieser Sitzung zittert selbst der Kanzler!

                                                  Seit heute Nachmittag tagt im Bundestag der Haushaltsausschuss. Foto: photothek/Deutscher Bundestag