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Politik

Ukraine-Krieg: FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen

Nach langem Ringen liefert Deutschland schwere Waffen an die Ukraine. Die FDP fordert von Kanzler Scholz eine bessere Koordination.

    Politik

    Bundestag beschließt mögliche Enteignung von Energiefirmen

    Künftig sollen Unternehmen bei Bedarf unter Treuhandverwaltung gestellt werden können. Ein entsprechendes Gesetz soll im Juni in Kraft treten.

      Politik

      „Fast 80 Prozent der Russen stehen hinter Putin und sind für den Krieg“

      „Russland wird schwer getroffen durch die Sanktionen“, sagt Christoph Wanner. „Das Land scheint in eine gewaltige Rezession zu rutschen“, so der WELT-Korrespondent in Moskau. Dennoch stehen die meisten Russen weiter hinter Putin.

        Welt

        Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden – Mehr als 100 Fälle pro Jahr ermittelt

        2020 gab es einen ersten Bericht zu Rechtsextremisten in deutschen Sicherheitsbehörden. Nun hat die Bundesinnenministerin neue Daten vorgelegt. Beobachtet wurde bei Mitarbeitern etwa die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu ebensolch

          Politik

          Nordkorea meldet nach „explosionsartigem“ Ausbruch ersten Corona-Toten

          Einen Tag nach dem ersten Corona-Ausbruch seit Pandemiebeginn hat Nordkorea den ersten Covid-19-Toten gemeldet. Insgesamt seien sechs Menschen gestorben.

            Politik

            Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Deutsche sorgen sich, in den Krieg verwickelt zu werden

            In einer Umfrage unterstützen die meisten Bürger zwar Waffenlieferungen, fast zwei Drittel aber haben Angst davor, in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die Ukraine ringt um eine Befreiung ihrer Kämpfer aus dem Asowstal-Werk in Mariupol.

              Welt

              Strategische Niederlage der Russen sei für jeden „offensichtlich“, sagt Selenskyj

              Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die jüngsten russischen Angriffe und spricht von einer Niederlage Moskaus. Die ukrainischen Landesverteidiger beschädigten unterdessen offenbar ein russisches Landungsschiff schwer. Mehr im Livet

                Wirtschaft

                Gastbeitrag von Gabor Steingart - Industrie und Diktatur: Fünf Punkte zeigen die Abhängigkeit von China

                Das polit-ökonomische Prinzip „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. Zumindest im Zusammenhang mit Russland. Anders sieht das mit China aus. Die deutsche Industrie ist zu eng mit der kommunistischen Diktatur verwoben. Die Abhängigkeit ist zementiert

                  Politik

                  „In Berlin hält man offensichtlich ein paar unangenehme Botschaften zurück“

                  CDU und SPD liefern sich in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Welchen Einfluss hat die Bundespolitik auf den Ausgang der Wahl? Bei den Themen Windkraft und Krankenkassenbeiträge halte man in Berlin einige unangenehme Botschaften zurück, sagt

                    Welt

                    USA in der „Babymilch-Krise“ – Verzweifelte Eltern vor leeren Regalen

                    „Das ist kein Dritte-Welt-Land“, empört sich eine Abgeordnete, doch es fühlt sich so an: Babynahrung ist in den USA Mangelware. Eltern wissen nicht, wie sie ihre Säuglinge füttern sollen. US-Präsident Joe Biden steht nun auch wegen der „Babymil

                      Politik

                      Der Westen muss seine Initiativen dringend bündeln

                      Ansonsten kommt er gegen die chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße nicht an. Warum der Westen vor Ort sogar mit China kooperieren sollte. Ein Gastbeitrag.

                        Wirtschaft

                        Pipelines, Speicher, Raffinerien - Wie Russland die Gas-Infrastruktur in Deutschland kontrolliert

                        Deutschland würde sich gerne unabhängig von russischem Erdgas machen. Das ist leicht gesagt, denn gerade im Osten gehören russischen Konzerne viele wichtige Pipelines, Speicher und Raffinerien. Der Bund denkt jetzt über Verstaatlichungen nach.Von FOCU

                          Politik

                          Corona: Grünen-Experte Janosch Dahmen gegen Ende der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln

                          EU-Behörden haben ihre Empfehlungen zum Maskentragen in Flugzeugen gelockert. Die FDP will die Pflicht dazu auch in Bussen und Bahnen beenden. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen hält das für gefährlich.

                            Politik

                            Bericht des Innenministeriums: Jährlich mehr als 100 Fälle von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden

                            Kontakte zu rechten Parteien, zu Hooligan-Gruppen oder in die Reichsbürger-Szene: Bei Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendiensten fielen in den vergangenen drei Jahren 327 Rechtsextremisten in den eigenen Reihen auf.

                              Politik

                              Abstandsregeln: Woran der Ausbau der Windkraft in Bayern scheitert – Podcast

                              Bayern ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Die strenge 10H-Abstandsregelung hat den Bau neuer Windräder in den letzten Jahren zum Erliegen gebracht. Was erleben die, die es trotzdem probieren?

                                Politik

                                USA gehen von zehntausenden verschleppten Ukrainern aus

                                Satellitenbilder zeigen getroffenes russisches Versorgungsschiff + Ukraine führt Verhandlungen über Evakuierung verletzter Soldaten + Der Newsblog.

                                  Politik

                                  Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Ukraine ringt um Asowstal-Kämpfer, Türkei vermittelt

                                  Kiew will 38 schwer verwundete Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol befreien und bietet Russland einen Gefangenenaustausch an. Die Industriestadt Krementschuk wird offenbar von einer Serie russischer Raketen getroffen. Was in der Nacht geschah.

                                    Politik

                                    G7-Treffen: Großbritannien wirbt für Ausweitung der Ukraine-Hilfe

                                    Außenministerin Baerbock hat ihre Kollegen aus der Ukraine und Moldau zu den G7-Beratungen an die Ostsee eingeladen. Aus Kiew kommt kurz vorher der Ruf nach westlichen Kampfjets. Ist man sich einig?

                                      Politik

                                      News: G7 Gipfeltreffen, Lisa Paus, Nancy Faeser, Rechtsextremismus, Berlin-Mitte

                                      Im Kampf gegen die Ernährungskrise ringen drei Ressortchefs auch mit einander. Die Familienministerin spricht erstmals über ihre Pläne. Und die Innenministerin muss schon wieder über Extremismus sprechen. Das ist die Lage am Freitag.

                                        Politik

                                        Frauenrechte: Haßelmann: Abtreibungs-Werbeverbot aus der Zeit gefallen

                                        Heute berät der Bundestag darüber, ob und wie Ärztinnen und Ärzte in Zukunft ausführlicher über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen - Paragraf 219a verbietet das bislang.

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                                          Krisen-Talk bei Illner - Lindner sieht Chancen für neuen Wohlstand

                                          Das Thema bei Maybrit Illner: „Krieg, Corona, Inflation – eine Krise zu viel?“Foto: ZDF

                                            Politik

                                            TV-Duell vor NRW-Wahl: Warum also nicht gleich heiraten?

                                            Der WDR lässt die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten von CDU und SPD ausgerechnet da aufeinandertreffen, wo sich Paare das Ja-Wort geben. Kein Wunder, dass kein Duell daraus wird.