Olaf Scholz bezieht ab Freitag mehr als 30.000 Euro Monatsgehalt. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Grund ist eine Diätenerhöhung, von der auch einige Ministerinnen und Minister profitieren.
Das ist der zentrale Punkt des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Ampelkoalition. Es soll das Transsexuellengesetz ablösen, das viele Menschen als diskriminierend empfinden.
Seit 1980 regelt das Transsexuellengesetz Geschlechtsangleichungen. Nun will die Ampel eine zeitgemäße Umsetzung für Transgeschlechtliche, Nichtbinäre und Intergeschlechtliche – auch Minderjährige.
Madrid überlegt, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Deutschland müsste jedoch zustimmen. Gespräche hat es gegeben, einen Antrag aber offenbar noch nicht.
Trotz des Kriegs in der Ukraine und anstehender Ernten ist der Weizenpreis auf den niedrigsten Stand seit vier Monaten gesunken. Anlass für eine Entwarnung ist das aber nicht.
Das israelische Parlament ebnet den Weg zur Neuwahl am 1. November. Als Übergangspremier übernimmt Jair Lapid die Regierungsgeschäfte. Vorgänger Bennett kündigt eine Auszeit von der Politik an.
Im vergangenen Jahr eskalierte die Situation an der polnischen Grenze zu Belarus: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Nun soll ein Zaun eine Wiederholung der Ereignisse verhindern.
Abtreibungen nach Paragraf 218 bleiben auch unter der Ampel illegal, weil die Liberalen eine Neuregelung bremsen. Eine Doppelmoral der FDP, die sich sonst so wenig staatliche Einmischung wie möglich auf die Fahne schreibt – gerade beim eigenen Körper
Ukrainische Geflüchtete müssen oft erstmal Kitaplätze finden und Sprachkurse besuchen, bevor sie arbeiten können. Deshalb steigen die Arbeitslosenzahlen etwas an. Insgesamt trotzt der Arbeitsmarkt allen Krisen.
Auf Twitter echauffiert sich der Republikaner Ted Cruz über eine Figur aus der "Sesamstraße". Der Grund: Elmo wirbt in einer Folge für die Corona-Impfung kleiner Kinder. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Cruz mit einer fiktiven Figur anlegt.
„Die sogenannte Bedrohung durch China aufzubauschen ist völlig sinnlos“, heißt es aus Peking hinsichtlich der in der neuen Nato-Strategie enthaltenen Warnung. Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden hat Russland laut Wladimir Putin
Von Chinas Zusage von 50 Jahren Autonomie für Hongkong ist nichts geblieben. Peking setzt seinen Willen durch. Und ein Hardliner übernimmt die Regierung.
Das Transsexuellengesetz ist mittlerweile mehr als 40 Jahre alt und wird von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden. Eine Neuregelung soll es ersetzen.
Mit Finnland und Schweden gewinnt die Nato zwei neue Mitglieder. Internationale Medien begrüßen die Entscheidung – und stellen die Frage, ob die Türkei wirklich schon alles hat, was sie will.
Eine Gruppe Briefeschreiber rund um den TV-Philosophen Precht hat sich erneut für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen. Der ukrainische Botschafter Melynk geht sie hart an – und er ist nicht allein.
Gutachten zur sexuellen Identität oder ein ärztliches Attest sollen künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags sein. Das Gesetz enthalte jedoch keine Festlegung zu der Frage etwaiger körperlicher geschlechtsangleichen
Rugby-Fan zieht während Live-Schalte blankFoto: BILDDauer: 03:34
Egils Levits wirbt eindringlich dafür, die Ukraine im Krieg mit allen Mitteln zu unterstützen. Ein russischer Erfolg könnte laut dem lettischen Präsidenten Peking auf den Plan rufen.
Um die Ausfuhr von Getreide zu ermöglichen, seien die auf der Insel im Schwarzen Meer stationierten russischen Soldaten als eine „Geste des guten Willens“ abgezogen worden. Im Osten der Ukraine dauern derweil die schweren Kämpfe um die Stadt Lyssyts
Der ukrainische Präsident klagt, dass der Nato-Beitritt seines Landes in weite Ferne gerückt sei. Und die westlichen Mitglieder widersprechen dem Eindruck nicht.
Nach tagelangen Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition hat Israels Parlament am Donnerstag seine Auflösung vollendet. Eine Neuwahl kommt - und mit ihr wohl neue Kraftproben.
Mehrere hundert Bürger sowie Beschäftigte der Raffinerie PCK haben in Schwedt für den Erhalt des Standorts demonstriert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde bei seinem Auftritt lautstark ausgebuht.
Russische Truppen planen offenbar Lyssytschansk-Blockade + Für Putin läuft in der Ukraine „alles nach Plan“ + Selenskyj hadert mit Donbass-Lage + Der Newsblog.
So werden Sie Micaelas Brüste nie mehr sehenFoto: BILD / Marten Ronneburg, Christoph MüllerDauer: 02:45
Der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau ist beendet, der Streit über die Übernahme der Kosten jedoch noch nicht. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien die bisherigen Zusagen des Bundes „noch zu wenig“. Vor allem ein Kabinettsmitglied br
Der Bundeswirtschaftsminister spricht von einer «durchaus angespannten» Situation und ist hinsichtlich der Gasversorgung im Winter hörbar in Sorge.
Die Acht-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Bennett ist nach nur einem Jahr am Ende. Am 1. November soll es Neuwahlen in Israel geben.