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Politik

EU will Google, Amazon und Co. bestimmte Praktiken verbieten

Die EU plant eine bislang nie dagewesene Regulierung mehrerer großer Online-Unternehmen. Der Vorstoß zeigt auch: die bislang bemühten Wettbewerbsverfahren gegen die Tech-Giganten blieben weitgehend wirkungslos.

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    Industrie-Umbruch - Ampel kann 20 Milliarden Euro extra ausgeben

    Die Gespräche über das Ampel-Bündnis gehen in die heiße Phase!Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS

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      Steuern und Bundeswehr – Darüber streiten SPD, FDP und Grüne

      Die Ampel-Arbeitsgruppen treffen sich zum ersten Verhandlungstag. Streit gibt es dabei vor allem beim Thema Steuern. Aber auch bei der Bundeswehr gehen die Meinungen auseinander.

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        „Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir mit Quoten arbeiten“

        Viele Frauen würden nicht gesehen und durch Quotenregelungen sichtbar gemacht, begründet die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihre Zustimmung für eine Frauenquote. Und ihre Stellvertreterin Yvonne Magwas ist (CDU) gegen eine Änderung der

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          Iran stimmt Atomgesprächen zu

          Irans Führung will im November wieder über das Atomprogramm verhandeln. Bislang gelten harte Sanktionen gegen das Land.

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            Karl Lauterbach: Geht der SPD-Politiker in der Ampel leer aus?

            Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach ist der bekannteste Gesundheitspolitiker des Landes. Seine Chancen, in einer Ampel-Regierung Gesundheitsminister zu werden, befördert das nicht unbedingt.

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              Von der Leyen will Partner in der Klimapolitik in die Pflicht nehmen

              In der EU wächst die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen durch Klimapolitik. EU-Kommissionschefin von der Leyen mahnt deshalb vor dem Weltklimagipfel.

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                Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa an

                Wegen steigender Energiepreise zittert Europa vor einem teuren Winter. Russlands Präsident lässt die Gasventile öffnen – und wird in Staatsmedien gefeiert.

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                  Coronavirus: Entscheidung über Impfstoff für Kinder noch vor Weihnachten

                  Die europäische Arzneimittelbehörde verspricht Tempo bei den Corona-Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung betrage ungefähr zwei Monate.

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                    Hendrik Wüst beerbt Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident: Machtwechsel mit Schmerzen

                    Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – und Armin Laschet in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Über einen Tag der Gegensätze.

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                      Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Radikalisierung in Deutschland?

                      Der Tankstellenmord von Idar-Oberstein hat gezeigt, welche Taten aus der Coronaleugner-Szene heraus möglich sind. Über Radikalisierung und Verschwörungsglaube in der Pandemie wird beim Herbstgespräch der hessischen Innenbehörden gesprochen – hier i

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                        Blick von außen auf Deutschland: Wurst- und Wunderland

                        Demokratie, Wirtschaftskraft und sogar die Deutsche Bahn: Deutschland erhält überall in der Welt Anerkennung. Fragt sich nur: Warum machen wir so wenig daraus?

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                          Japan: Wenn der Klimawandel den Reis schmackhafter macht

                          Umweltthemen spielen in Japan kaum eine Rolle, die Grünen können bei der Unterhauswahl am Sonntag nur indirekt antreten. Experten finden auch Japans neue Energiestrategie nicht überzeugend.

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                            Bundestag: CSU wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor

                            Die Christsozialen lernen die Härten der Opposition kennen: Mit der Forderung nach einem Bundestagsvize blitzten sie ab, auch bei der Sitzordnung sieht es finster für sie aus.

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                              Koalitionsverhandlungen: Schaulaufen bei der Gewerkschaft

                              Wie die Ampel-Sondierer Scholz, Baerbock und Lindner versuchen, Arbeitnehmervertretern die geplanten Zumutungen als Chancen zu verkaufen.

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                                Sudan: Der Mann, den das Militär fürchtet

                                Weil Premierminister Abdalla Hamdok den Generälen offenbar zu unbequem wurde, ist er nun unfreiwillig Gast der Putschisten - angeblich zu seiner eigenen Sicherheit.

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                                  Maskenaffäre: Wer bat wen um einen Gefallen?

                                  Der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein will von Minister Jens Spahn um Vermittlerdienste gebeten worden sein. Der weist das weit von sich.

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                                    Dreier-Koalition: Ampel will neuen Lockdown verhindern

                                    SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine Übergangsregelung nach dem Ende der epidemischen Notlage. Alle Maßnahmen sollen spätestens im März auslaufen.

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                                      Zukunft: Können wir bitte neu beginnen?

                                      Klimawandel, Digitalisierung, Pandemie: Wir leben in einer Wendezeit, die vielen Menschen Angst macht. Wie genau sich die nächsten Jahre entwickeln, ist nicht absehbar. Eines aber ist sicher: Ruhig wird es nicht.

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                                        Yvonne Magwas: Bundestagsvizepräsidentin schmettert Wunsch der FDP zur Sitzordnung ab

                                        Die FDP möchte im neuen Parlament nicht mehr neben der AfD sitzen, die Union aber auch nicht. Von der neuen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas können die Liberalen keine Unterstützung erwarten.

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                                          BND will sich nach Afghanistan-Fehleinschätzung reformieren

                                          Bei einer Anhörung im Bundestag räumt BND-Chef Kahl Fehler ein. Die Geheimdienste warnen außerdem vor Rechtsextremisten in Uniform.

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                                            „Kiewer Neonazis“ - Kreml wütet nach Einsatz von Erdogan-Drohnen

                                            Die Ukraine setzte Dienstag eine Drohne zur Verteidigung seiner Truppen ein. Putin schäumtFoto: Verteidigungsministerium der Ukraine, picture alliance / AA

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                                              News des Tages: EU-Streit Polen, Energiepreise, Kurzstreckenflüge

                                              Polen soll täglich eine Million Euro Zwangsgeld bezahlen. Wen die steigenden Preise für Öl und Gas besonders treffen. Und Bahnfahrten könnten ein Drittel aller Kurzflüge in Europa ersetzen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

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                                                Corona-Affären: Nüßleins Einsatz für ein angebliches Corona-Wundermittel

                                                Nach der Maskenaffäre nun noch ein Medikamentenskandal? Der damalige CSU-Politiker Georg Nüßlein setzte sich bei Gesundheitsminister Spahn ungewöhnlich vehement für einen vermeintlichen Wirkstoff gegen Covid-19 ein.

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