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Politik

Industrie-Umbruch - Ampel kann 20 Milliarden Euro extra ausgeben

Die Gespräche über das Ampel-Bündnis gehen in die heiße Phase!Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS

    Politik

    Steuern und Bundeswehr – Darüber streiten SPD, FDP und Grüne

    Die Ampel-Arbeitsgruppen treffen sich zum ersten Verhandlungstag. Streit gibt es dabei vor allem beim Thema Steuern. Aber auch bei der Bundeswehr gehen die Meinungen auseinander.

      Politik

      „Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir mit Quoten arbeiten“

      Viele Frauen würden nicht gesehen und durch Quotenregelungen sichtbar gemacht, begründet die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihre Zustimmung für eine Frauenquote. Und ihre Stellvertreterin Yvonne Magwas ist (CDU) gegen eine Änderung der

        Politik

        Iran stimmt Atomgesprächen zu

        Irans Führung will im November wieder über das Atomprogramm verhandeln. Bislang gelten harte Sanktionen gegen das Land.

          Politik

          Karl Lauterbach: Geht der SPD-Politiker in der Ampel leer aus?

          Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach ist der bekannteste Gesundheitspolitiker des Landes. Seine Chancen, in einer Ampel-Regierung Gesundheitsminister zu werden, befördert das nicht unbedingt.

            Politik

            Von der Leyen will Partner in der Klimapolitik in die Pflicht nehmen

            In der EU wächst die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen durch Klimapolitik. EU-Kommissionschefin von der Leyen mahnt deshalb vor dem Weltklimagipfel.

              Politik

              Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa an

              Wegen steigender Energiepreise zittert Europa vor einem teuren Winter. Russlands Präsident lässt die Gasventile öffnen – und wird in Staatsmedien gefeiert.

                Sport

                Ampelkarte im Pokal - Unruhige Nacht für Preußens „Rambo“

                Nach Ampelkarte im Pokal gegen Hertha fand Preußens Nicolai Remberg kaum in den Schlaf.Foto: Jürgen Fromme/ firo Sportphoto

                  Politik

                  Coronavirus: Entscheidung über Impfstoff für Kinder noch vor Weihnachten

                  Die europäische Arzneimittelbehörde verspricht Tempo bei den Corona-Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. Der derzeitige Zeitplan für die Bewertung betrage ungefähr zwei Monate.

                    Politik

                    Hendrik Wüst beerbt Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident: Machtwechsel mit Schmerzen

                    Der nordrhein-westfälische Landtag hat Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt – und Armin Laschet in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Über einen Tag der Gegensätze.

                      Politik

                      Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Radikalisierung in Deutschland?

                      Der Tankstellenmord von Idar-Oberstein hat gezeigt, welche Taten aus der Coronaleugner-Szene heraus möglich sind. Über Radikalisierung und Verschwörungsglaube in der Pandemie wird beim Herbstgespräch der hessischen Innenbehörden gesprochen – hier i

                        Politik

                        Coronavirus und das Ende der epidemischen Lage: Der Ampel-Plan für den Corona-Winter

                        Kein Lockdown mehr, keine Schulschließungen – und Schluss mit allen Auflagen im Frühjahr: Die Koalitionäre in spe wollen den Corona-müden Bürgern Hoffnung machen. Die Bundesländer sind alarmiert.

                          Politik

                          Leipzig: Viel Herz, wenig Geld

                          Nicht alle Einwohner profitieren vom Boom in der Stadt. Eine Bürgerstiftung will das ändern - trotz zahlreicher Hindernisse.

                            Politik

                            Bürgerinitiativen: Geht's auch schneller?

                            Die Stadt Waiblingen in Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Eine Bürgerinitiative hat für dieses Ziel geworben und den Stadtrat davon überzeugt. Jetzt wird es spannend.

                              Politik

                              Blick von außen auf Deutschland: Wurst- und Wunderland

                              Demokratie, Wirtschaftskraft und sogar die Deutsche Bahn: Deutschland erhält überall in der Welt Anerkennung. Fragt sich nur: Warum machen wir so wenig daraus?

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                                Japan: Wenn der Klimawandel den Reis schmackhafter macht

                                Umweltthemen spielen in Japan kaum eine Rolle, die Grünen können bei der Unterhauswahl am Sonntag nur indirekt antreten. Experten finden auch Japans neue Energiestrategie nicht überzeugend.

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                                  Bundestag: CSU wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor

                                  Die Christsozialen lernen die Härten der Opposition kennen: Mit der Forderung nach einem Bundestagsvize blitzten sie ab, auch bei der Sitzordnung sieht es finster für sie aus.

                                    Politik

                                    Koalitionsverhandlungen: Schaulaufen bei der Gewerkschaft

                                    Wie die Ampel-Sondierer Scholz, Baerbock und Lindner versuchen, Arbeitnehmervertretern die geplanten Zumutungen als Chancen zu verkaufen.

                                      Politik

                                      Sudan: Der Mann, den das Militär fürchtet

                                      Weil Premierminister Abdalla Hamdok den Generälen offenbar zu unbequem wurde, ist er nun unfreiwillig Gast der Putschisten - angeblich zu seiner eigenen Sicherheit.

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                                        Maskenaffäre: Wer bat wen um einen Gefallen?

                                        Der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein will von Minister Jens Spahn um Vermittlerdienste gebeten worden sein. Der weist das weit von sich.

                                          Politik

                                          Dreier-Koalition: Ampel will neuen Lockdown verhindern

                                          SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine Übergangsregelung nach dem Ende der epidemischen Notlage. Alle Maßnahmen sollen spätestens im März auslaufen.

                                            Politik

                                            Zukunft: Können wir bitte neu beginnen?

                                            Klimawandel, Digitalisierung, Pandemie: Wir leben in einer Wendezeit, die vielen Menschen Angst macht. Wie genau sich die nächsten Jahre entwickeln, ist nicht absehbar. Eines aber ist sicher: Ruhig wird es nicht.

                                              Politik

                                              Yvonne Magwas: Bundestagsvizepräsidentin schmettert Wunsch der FDP zur Sitzordnung ab

                                              Die FDP möchte im neuen Parlament nicht mehr neben der AfD sitzen, die Union aber auch nicht. Von der neuen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas können die Liberalen keine Unterstützung erwarten.

                                                Welt

                                                „Willkürlicher Termin, der wissenschaftlich nicht belastbar ist“

                                                Die Ampel-Parteien haben einen Übergangskompromiss nach dem Ende der „epidemischen Lage“ gefunden – der bis Ende März gilt. Unter Verfassungsrechtlern gehen die Bewertungen der neuen Corona-Strategie von SPD, Grünen und FDP sehr weit auseinander.

                                                  Politik

                                                  „Ich habe nichts dagegen, auch mit Quoten zu arbeiten“

                                                  Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist seit 1949 die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Die SPD-Politikerin wünscht sich, „dass es normal wird, die Rollen paritätisch zu besetzen“. Sie habe nichts dagegen, mit Quoten zu arbeiten.

                                                    Politik

                                                    SPIEGEL-Umfrage zu Ampel-Gesprächen: Mehrheit traut FDP größte Verhandlungsmacht zu

                                                    Welche Partei wird in den Ampel-Verhandlungen die meisten durchsetzen? Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die FDP gilt in dieser Hinsicht als besonders stark, die Grünen punkten nicht einmal bei ihren eigenen Anhängern.

                                                      Politik

                                                      BND will sich nach Afghanistan-Fehleinschätzung reformieren

                                                      Bei einer Anhörung im Bundestag räumt BND-Chef Kahl Fehler ein. Die Geheimdienste warnen außerdem vor Rechtsextremisten in Uniform.

                                                        Politik

                                                        „Kiewer Neonazis“ - Kreml wütet nach Einsatz von Erdogan-Drohnen

                                                        Die Ukraine setzte Dienstag eine Drohne zur Verteidigung seiner Truppen ein. Putin schäumtFoto: Verteidigungsministerium der Ukraine, picture alliance / AA

                                                          Politik

                                                          News des Tages: EU-Streit Polen, Energiepreise, Kurzstreckenflüge

                                                          Polen soll täglich eine Million Euro Zwangsgeld bezahlen. Wen die steigenden Preise für Öl und Gas besonders treffen. Und Bahnfahrten könnten ein Drittel aller Kurzflüge in Europa ersetzen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

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                                                            Corona-Affären: Nüßleins Einsatz für ein angebliches Corona-Wundermittel

                                                            Nach der Maskenaffäre nun noch ein Medikamentenskandal? Der damalige CSU-Politiker Georg Nüßlein setzte sich bei Gesundheitsminister Spahn ungewöhnlich vehement für einen vermeintlichen Wirkstoff gegen Covid-19 ein.

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