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Politik

Steuern und Bundeswehr – Darüber streiten SPD, FDP und Grüne

Die Ampel-Arbeitsgruppen treffen sich zum ersten Verhandlungstag. Streit gibt es dabei vor allem beim Thema Steuern. Aber auch bei der Bundeswehr gehen die Meinungen auseinander.

    Politik

    „Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir mit Quoten arbeiten“

    Viele Frauen würden nicht gesehen und durch Quotenregelungen sichtbar gemacht, begründet die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihre Zustimmung für eine Frauenquote. Und ihre Stellvertreterin Yvonne Magwas ist (CDU) gegen eine Änderung der

      Politik

      Iran stimmt Atomgesprächen zu

      Irans Führung will im November wieder über das Atomprogramm verhandeln. Bislang gelten harte Sanktionen gegen das Land.

        Politik

        Karl Lauterbach: Geht der SPD-Politiker in der Ampel leer aus?

        Der Sozialdemokrat Karl Lauterbach ist der bekannteste Gesundheitspolitiker des Landes. Seine Chancen, in einer Ampel-Regierung Gesundheitsminister zu werden, befördert das nicht unbedingt.

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          Von der Leyen will Partner in der Klimapolitik in die Pflicht nehmen

          In der EU wächst die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen durch Klimapolitik. EU-Kommissionschefin von der Leyen mahnt deshalb vor dem Weltklimagipfel.

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            Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Radikalisierung in Deutschland?

            Der Tankstellenmord von Idar-Oberstein hat gezeigt, welche Taten aus der Coronaleugner-Szene heraus möglich sind. Über Radikalisierung und Verschwörungsglaube in der Pandemie wird beim Herbstgespräch der hessischen Innenbehörden gesprochen – hier i

              Politik

              Coronavirus und das Ende der epidemischen Lage: Der Ampel-Plan für den Corona-Winter

              Kein Lockdown mehr, keine Schulschließungen – und Schluss mit allen Auflagen im Frühjahr: Die Koalitionäre in spe wollen den Corona-müden Bürgern Hoffnung machen. Die Bundesländer sind alarmiert.

                Politik

                Leipzig: Viel Herz, wenig Geld

                Nicht alle Einwohner profitieren vom Boom in der Stadt. Eine Bürgerstiftung will das ändern - trotz zahlreicher Hindernisse.

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                  Bürgerinitiativen: Geht's auch schneller?

                  Die Stadt Waiblingen in Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Eine Bürgerinitiative hat für dieses Ziel geworben und den Stadtrat davon überzeugt. Jetzt wird es spannend.

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                    Blick von außen auf Deutschland: Wurst- und Wunderland

                    Demokratie, Wirtschaftskraft und sogar die Deutsche Bahn: Deutschland erhält überall in der Welt Anerkennung. Fragt sich nur: Warum machen wir so wenig daraus?

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                      Japan: Wenn der Klimawandel den Reis schmackhafter macht

                      Umweltthemen spielen in Japan kaum eine Rolle, die Grünen können bei der Unterhauswahl am Sonntag nur indirekt antreten. Experten finden auch Japans neue Energiestrategie nicht überzeugend.

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                        Bundestag: CSU wirft Ampel-Parteien stilloses Verhalten vor

                        Die Christsozialen lernen die Härten der Opposition kennen: Mit der Forderung nach einem Bundestagsvize blitzten sie ab, auch bei der Sitzordnung sieht es finster für sie aus.

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                          Koalitionsverhandlungen: Schaulaufen bei der Gewerkschaft

                          Wie die Ampel-Sondierer Scholz, Baerbock und Lindner versuchen, Arbeitnehmervertretern die geplanten Zumutungen als Chancen zu verkaufen.

                            Politik

                            Yvonne Magwas: Bundestagsvizepräsidentin schmettert Wunsch der FDP zur Sitzordnung ab

                            Die FDP möchte im neuen Parlament nicht mehr neben der AfD sitzen, die Union aber auch nicht. Von der neuen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas können die Liberalen keine Unterstützung erwarten.

                              Welt

                              „Willkürlicher Termin, der wissenschaftlich nicht belastbar ist“

                              Die Ampel-Parteien haben einen Übergangskompromiss nach dem Ende der „epidemischen Lage“ gefunden – der bis Ende März gilt. Unter Verfassungsrechtlern gehen die Bewertungen der neuen Corona-Strategie von SPD, Grünen und FDP sehr weit auseinander.

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                                „Ich habe nichts dagegen, auch mit Quoten zu arbeiten“

                                Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist seit 1949 die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Die SPD-Politikerin wünscht sich, „dass es normal wird, die Rollen paritätisch zu besetzen“. Sie habe nichts dagegen, mit Quoten zu arbeiten.

                                  Politik

                                  SPIEGEL-Umfrage zu Ampel-Gesprächen: Mehrheit traut FDP größte Verhandlungsmacht zu

                                  Welche Partei wird in den Ampel-Verhandlungen die meisten durchsetzen? Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die FDP gilt in dieser Hinsicht als besonders stark, die Grünen punkten nicht einmal bei ihren eigenen Anhängern.

                                    Politik

                                    BND will sich nach Afghanistan-Fehleinschätzung reformieren

                                    Bei einer Anhörung im Bundestag räumt BND-Chef Kahl Fehler ein. Die Geheimdienste warnen außerdem vor Rechtsextremisten in Uniform.

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                                      Die Welt plant die Atomkraft der Zukunft

                                      Wissenschaftler tüfteln an neuen Reaktoren, die Kernenergie künftig sicherer machen sollen. Welche Chancen hat die Technologie?

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                                        „Eine Eskalation, die man noch nie gesehen hat“

                                        Im Streit um die polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof Warschau angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Was passiert, wenn Polen nicht zahlt und wie wahrscheinlich ein EU-Austritt ist, erklärt F

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                                          Die Lage im Superwahljahr 2021: Was macht eigentlich ... Armin Laschet?

                                          Während in Berlin eine neue Koalition zusammenwächst, ist der gescheiterte Kanzlerkandidat auf Abschiedstour. Und: Werden die Deutschen Angela Merkel eigentlich vermissen? Das ist die Lage im Superwahljahr.

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