Lesen den Artikel : Hält die Brandmauer der CDU gegen rechts?
Politik

„Wäre sinnvoller, zweimal die Woche einen Lollytest zu machen“

Passend zum Schuljahresbeginn empfiehlt das RKI, bei einer Infektion gleich die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken. Bisher empfahl das Institut, nur die Sitznachbarn mit in Quarantäne nach Hause zu schicken.

    Politik

    Ausschussvorsitzender Rüddel – "Das ist der Blick der Gesundheitsminister“

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat in einer Sondersitzung über die Corona-Lage diskutiert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte den auslaufenden Status einer Pandemie-Notlage verlängern. Anders sieht das der CDU-Politiker und Vorsitzende des

      Berlin

      CDU und FDP wollen BER schnell ausbauen

      Die Opposition kritisieren den Senat und die Flughafengesellschaft massiv. Für mehr Kapazitäten fordern sie, das Terminal T3 schnellstmöglich fertigzustellen.

        Berlin

        - CDU und FDP warnen vor Finanzkatastrophe am BER

        Ein Dreivierteljahr nach der Eröffnung des neuen Hautptstadtflughafens BER ist das Desaster aus Sicht von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus noch nicht beendet. De...

          Politik

          Hubert Aiwanger und die Freien Wähler: Schaffen sie es womöglich in den Bundestag?

          Bayerns Vize-Ministerpräsident umwirbt Impfskeptiker und unzufriedene Konservative. Nun scheint der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde im Bund möglich. Doch Hubert Aiwangers Spenden an seine Partei werfen Fragen auf.

            Welt

            Für die Zeit nach Corona braucht Deutschland einen politischen Gesamtentwurf

            Im Wahlkampf zeigt sich immer mehr, dass das politische Gefüge für die ganz großen Fragen nicht verlässlich vorbereitet ist. Was so schmerzhaft fehlt, ist die Agenda der ernsten Dinge. Deutschland wird eine neue Republik, jedenfalls eine andere Republ

              Politik

              Habeck zur Kanzlerkandidatur der Grünen - Baerbock hatte „Frauenkarte“ gezogen

              „Aber das heißt ja nicht, dass nicht andere Qualitäten ebenfalls vorliegen“, sagt Robert Habeck.Foto: Das Erste

                Politik

                „Seit sechs Jahrzehnten legt das Verfassungsgericht seine schützende Hand über den Rundfunk“

                Das Urteil des Verfassungsgerichts, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzulassen, überrascht WELT-Medienredakteur Christian Meier nicht. Im Video stellt er infrage, ob die Entscheidung noch zeitgemäß ist. Seiner Meinung nach brauche es einen deutlich

                  Berlin

                  Bezirksbürgermeister löst Debatte über Park-Sperrungen aus

                  Für die abendliche Sperrung des James-Simon-Parks bekommt Stephan von Dassel (Grüne) Lob und Kritik. Vom Senat fordert er ein Alkoholverkaufsverbot.

                    Berlin

                    - Dehoga: Debatte um Geimpfte und Ungeimpfte «Störfeuer»

                    Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) warnt mit Blick auf die Debatte um Verschärfungen der Regeln für Ungeimpfte vor einer Zweiklassengesellschaft. «Ic...

                      Berlin

                      - GEW hält Neueinstellungen von Lehrkräften für unzureichend

                      Der Landesvorsitzende der Brandenburger Lehrergewerkschaft GEW, Günther Fuchs, hält die Zahl von 1256 neu eingestellten Lehrern zum Schulstart am kommenden Montag für un...

                        Politik

                        Newsblog zur Bundestagswahl: Liste der Saar-Grünen endgültig von der Wahl ausgeschlossen

                        Damit gibt es für Kanzlerkandidatin Baerbock von dort keine Zweitstimmen. Die Bremer AfD-Liste hingegen wird doch noch zugelassen.

                          Politik

                          Spitze gegen CDU: Die Berliner Grünen posieren angeblich ohne Männer – dabei wurden die nur abgeschnitten

                          Es sollte eine Spitze gegen die CDU/CSU sein: Die Führungsriege der Berliner Grünen teilte ein Foto auf Twitter – nur mit Frauen. Jedoch: Die Männer wurden nur abgeschnitten.

                            Politik

                            Newsblog zur Bundestagswahl: Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen

                            Der Landeswahlausschuss hatte die Partei wegen einer fehlenden Unterschrift einer Schriftführerin zunächst ausgeschlossen. Der Bundeswahlausschuss entschied nun anders.

                              Politik

                              NRW-Staatskanzlei: Türkische Medien veröffentlichen Laschet-Interview – das offenbar nie geführt wurde

                              Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, bekundet in einem Interview seine Liebe zur Türkei – nur: Das Gespräch, das in türkischen Medien veröffentlicht wurde, hat offenbar nie stattgefunden.

                                Politik

                                Grüne wollen Gratis-Coronatests beibehalten

                                Das Gesundheitsministerium plant, die Schnelltests ab Oktober nicht mehr zu zahlen. Grünen-Experte Janosch Dahmen kritisiert den Vorstoß als „unfair“.

                                  Welt

                                  Zurück zum Nationalstaat?

                                  Nicht nur von rechts, auch von links wird der Vorwurf laut, die EU würde als „Imperium“ die Nationalstaaten in ihrer Souveränität angreifen. Ein Trugschluss. Denn die Union bewahrt ebendiese. Ohne sie hätten autoritäre Staaten wie Russland oder C

                                    Politik

                                    Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP vertagen Koalitionsverhandlungen

                                    In Sachsen-Anhalt führen CDU, SPD und FDP seit zwei Wochen Gespräche über eine Deutschlandkoalition. Nun werden sie bis Freitag ausgesetzt. Eine Personalie sorgt für Zwist.

                                      Welt

                                      Jens Spahn hat sein Versprechen gebrochen

                                      Immer wieder hat Jens Spahn beteuert, eine Impfpflicht gegen Corona werde es nicht geben. Jetzt unterstützt er einen Plan, der einer indirekten Impfpflicht gleichkommt und die Stigmatisierung der Ungeimpften vorantreibt, statt ihnen die Ängste vor der I

                                        Staat & Soziales

                                        Thüringen: CDU-Fraktionschef Mario Voigt will von Ungeimpften höhere Krankenkassen-Beiträge kassieren

                                        Um die Zahl der Impfungen zu steigern, streitet Deutschland über eine Impfpflicht und Anreize von Bratwurst bis Boni. Der Thüringer CDU-Fraktionschef hat einen weiteren Vorschlag: niedrigere Kassenbeiträge für Geimpfte.

                                          Politik

                                          Einschüchterungsversuch: CDU blamiert sich mit Anzeige gegen IT-Expertin

                                          Lilith Wittmann findet eine Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der CDU. Der Bundesgeschäftsführer bietet ihr einen Beratungsvertrag an. Die IT-Expertin lehnt ab - und wird angezeigt.

                                            Politik

                                            Pandemie: Wie der Corona-Herbst für Ungeimpfte aussehen könnte

                                            Bei steigenden Infektionszahlen könnten Veranstaltungen oder größere Treffen laut dem Gesundheitsministerium Menschen mit Impfung vorbehalten sein. Die Opposition kritisiert das als "Impfpflicht durch die Hintertür".

                                              Welt

                                              Umfrage-Schock für Laschet – CDU fällt deutlich, nur noch zwei Punkte vor den Grünen

                                              In einer neuen Umfrage von Kantar für das Magazin „Focus“ kommen die Grünen wieder nah an die Union heran. Während CDU/CSU drei Prozentpunkte verlieren, gewinnt die Partei von Annalena Baerbock drei Punkte dazu.

                                                Politik

                                                Corona: Regierung hält neuen Shutdown für möglich - Aus für Gratis-Tests droht

                                                Obwohl es im Herbst und Winter zu einem harten Shutdown kommen könnte, soll es nach Angaben der Bundesregierung keine Impfpflicht geben. Aber Tests dürften wohl bald nicht mehr kostenlos sein.

                                                  Politik

                                                  Die Union wird das Thema Maaßen nicht los

                                                  Bildungsministerin Anja Karliczek wollte in Berlin über Projekte gegen Antisemitismus sprechen. Doch dann ging es um Maaßen. Karliczek war genervt.

                                                    Digital

                                                    Entdeckerin wird angezeigt - Sicherheitslücken in CDU-App aufgetaucht: Doch behoben werden sie vorerst nicht

                                                    Eine Aktivistin des Chaos Computer Clubs hat mehrere Schwachstellen in einer Wahlkampf-App der CDU gefunden. Sie konnte viele personenbezogene Daten abgreifen. Statt die Lücken zu schließen und sich bei der Hackerin zu bedanken, strengt die Partei nun a

                                                      Berlin

                                                      - CDU-Wegner sieht die Grünen als «zweite Linkspartei»

                                                      Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, hat sich skeptisch gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis in der Hauptstadt gezeigt. Die...

                                                        Deutschland

                                                        Die BILD-Debatte - Keine Abschiebung nach Afghanistan

                                                        Keine Abschiebungnach AfghanistanFoto: BILDDauer: 03:39:28

                                                          Welt

                                                          „Ich will, dass Armin Laschet Bundeskanzlerin wird“

                                                          Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wirft den Grünen mit ihrem Ruf nach Enteignungen einen „Offenbarungseid“ vor. In der Bildungsmisere der Hauptstadt ruft er nach dem Bund. Auch „Genderkunstsprache“ stört ihn – 16 Jahre Merkel hinterl

                                                            Politik

                                                            „Das ist so ein Chaos“ – CDU-Politiker schimpft über Berliner Bürgerämter

                                                            Berliner Bürgerämter haben Probleme mit der Terminvergabe: Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU) bringt das „auf die Palme“. Es sei fatal, dass der Bürger seinen Pflichten nicht nachkommen könne.