Lesen den Artikel : CSU-Wahlprogramm: "Es muss nicht alles zubetoniert sein"
Welt

Eine weitgehend sinnlose Demokratie-Inszenierung

Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mussten bislang alle 16 Bundesländer zustimmen. In Zukunft kann sie auch ein einzelnes Land erzwingen. Die Abstimmung gerät damit endgültig zur demokratischen Farce.

    Politik

    Habeck-Baerbock-Beziehung - Paar-Therapeut sieht „eine Zweckgemeinschaft“

    Der Paar-Therapeut sieht ein Abhängigkeitsverhältnis nach dem Motto: „Ich hasse dich, verlass mich nicht!“Foto: POOL/REUTERS

      Politik

      Hammer-Urteil zu ÖRR-Gebühren - Von diesem Richter werden wir zur Kasse GEZwungen

      Dieses Urteil kostet uns alle viel Geld! Die Begründung und Kritik am Beschluss. Foto: Uli Deck/dpa

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        Prunkpalast, üppige Gehälter - Dafür geben ARD und ZDF unsere Milliarden aus!

        Der Rundfunkbeitrag steigt. Dafür geben die öffentlich-rechtlichen unsere Kohle aus. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

          Politik

          Grüne: Liste von Bundestagswahl ausgeschlossen - Das Saar-Debakel

          Es bleibt dabei: Die Liste der Saar-Grünen wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Eine Katastrophe für die Ökopartei – die Entscheidung könnte Annalena Baerbock sogar die Kanzlerschaft kosten.

            Politik

            Aiwanger ist mit Abstand größter Spender der Freien Wählern

            Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spendet seiner Partei so viel wie kein anderer. Einem Bericht zufolge handelt es sich um Verzichtsspenden.

              Politik

              Bielefeld zahlt Belohnung für die Abmeldung von Benzinern

              Die Benzinpreise in Deutschland klettern immer weiter in die Höhe. Wer kann, überlegt sich, das Auto häufiger stehen zu lassen oder sich gleich ganz von ihm zu verabschieden. Viele Städte fördern den Umstieg auf andere Verkehrsmittel – auch Bielefe

                Welt

                Die nächste Blamage für die Grünen-Spitze

                Der Bundeswahlausschuss bestätigt: Die Landesliste der Grünen im Saarland wird nicht zugelassen. Und ganz amtlich werden der Partei Verstöße gegen Demokratieprinzipien bescheinigt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch brachiale Interventionen d

                  Politik

                  Corona weltweit: Bar- und Restaurantbesuche in Frankreich nur noch mit Gesundheitspass möglich

                  Drei Oppositionsparteien wollten die von der Regierung geplante Maßnahme gerichtlich kippen lassen, doch damit sind sie vor dem Obersten Gericht gescheitert.

                    Politik

                    „Wäre sinnvoller, zweimal die Woche einen Lollytest zu machen“

                    Passend zum Schuljahresbeginn empfiehlt das RKI, bei einer Infektion gleich die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken. Bisher empfahl das Institut, nur die Sitznachbarn mit in Quarantäne nach Hause zu schicken.

                      Politik

                      Schweiz: Impfen? Wir doch nicht!

                      In keinem westeuropäischen Land haben so wenige Menschen die Erstimpfung erhalten wie in der Schweiz. Am Nachschub liegt es nicht. Woran dann?

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                        Iran: Deutsche zu zehn Jahren Haft verurteilt

                        Ein Revolutionsgericht in Teheran hat Nahid Taghavi wegen angeblicher politischer Aktivitäten schuldig gesprochen - das Urteil erging offenbar schon vor einiger Zeit.

                          Politik

                          Teheran: Irans neuer Präsident verspricht eine "glänzende Zukunft"

                          Ebrahim Raisi kündigt bei seiner Vereidigung an, die wirtschaftliche Lage zu bessern. Ein klares Bekenntnis zum Atomabkommen vermeidet er aber, auch wenn das wohl die Voraussetzung wäre.

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                            Ausbildungsförderung: Bafög erreicht immer weniger junge Menschen

                            Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt und sinkt - auch in der Pandemie. Dabei hatte die Bundesregierung eine "Trendumkehr" versprochen. Kritiker verlangen einen kompletten Neustart.

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                              News des Tages: ARD, ZDF, Deutschlandfunk, Waldbrände, Wahlkampf

                              Wieso bekommen ARD und ZDF nun doch mehr Geld? Weshalb bekämpft die Türkei Aktivisten statt Waldbrände? Und warum kommt der Wahlkampf nicht in Fahrt? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

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                                Ibiza will mit Privatdetektiven gegen illegale Partys vorgehen

                                Weil sich das Virus weiter ausbreitet, geht Ibiza gegen von „echten Mafiosi“ organisierte Partys vor. Deshalb ist die Regierung auf der Suche nach Detektiven.

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