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Politik

Union und SPD zoffen sich wegen Corona-Politik bis zur Wahl

Die Länderregierungschefs der SPD wenden sich gegen Vorschläge von Spahn, die Union widerspricht Forderungen der Sozialdemokraten. Die Stimmung ist gereizt.

    Politik

    Grüne: Liste von Bundestagswahl ausgeschlossen - Das Saar-Debakel

    Es bleibt dabei: Die Liste der Saar-Grünen wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Eine Katastrophe für die Ökopartei – die Entscheidung könnte Annalena Baerbock sogar die Kanzlerschaft kosten.

      Politik

      Aiwanger ist mit Abstand größter Spender der Freien Wählern

      Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spendet seiner Partei so viel wie kein anderer. Einem Bericht zufolge handelt es sich um Verzichtsspenden.

        Politik

        Bielefeld zahlt Belohnung für die Abmeldung von Benzinern

        Die Benzinpreise in Deutschland klettern immer weiter in die Höhe. Wer kann, überlegt sich, das Auto häufiger stehen zu lassen oder sich gleich ganz von ihm zu verabschieden. Viele Städte fördern den Umstieg auf andere Verkehrsmittel – auch Bielefe

          Politik

          Robert Habeck beim Waldgipfel von Peter Wohlleben: Wahlkampf im Wald

          Wie über Klima reden, ohne das Leid der Hochwasseropfer zu instrumentalisieren? Beim Waldgipfel in der Flutregion geht Robert Habeck in die Offensive – und hofft auf Entlastung im grünen Pannen-Wahlkampf.

            Politik

            Wenn Habeck södert

            Politiker sind nur so gut, wie sie mit Niederlagen umgehen können. Das gilt für Markus Söder - wie für Robert Habeck. Ein Kurzkommentar.

              Politik

              Zu viele Fehler und ein kollektives Irrlichtern schaden der Gesamtpartei

              Nach der blamablen Nichtzulassung der Landesliste im Saarland will niemand Verantwortung übernehmen. Dabei haben viele Grüne Fehler gemacht.

                Welt

                Die nächste Blamage für die Grünen-Spitze

                Der Bundeswahlausschuss bestätigt: Die Landesliste der Grünen im Saarland wird nicht zugelassen. Und ganz amtlich werden der Partei Verstöße gegen Demokratieprinzipien bescheinigt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch brachiale Interventionen d

                  Politik

                  Corona weltweit: Bar- und Restaurantbesuche in Frankreich nur noch mit Gesundheitspass möglich

                  Drei Oppositionsparteien wollten die von der Regierung geplante Maßnahme gerichtlich kippen lassen, doch damit sind sie vor dem Obersten Gericht gescheitert.

                    Politik

                    „Wäre sinnvoller, zweimal die Woche einen Lollytest zu machen“

                    Passend zum Schuljahresbeginn empfiehlt das RKI, bei einer Infektion gleich die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken. Bisher empfahl das Institut, nur die Sitznachbarn mit in Quarantäne nach Hause zu schicken.

                      Politik

                      USA: Einreise nur mit Impfnachweis

                      Die US-Regierung signalisiert, sie werde demnächst Reisende aus dem Schengenraum wieder in Land lassen. Die müssten allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

                        Politik

                        Israel: Früherer Siedler-Chef soll Yad Vashem leiten

                        Nach einer konfliktreichen Suche wurde Dani Dayan als neuer Vorsitzender der Holocaust-Gedenkstätte nominiert. Zustimmung kommt auch aus dem linken politischen Lager.

                          Politik

                          Schweiz: Impfen? Wir doch nicht!

                          In keinem westeuropäischen Land haben so wenige Menschen die Erstimpfung erhalten wie in der Schweiz. Am Nachschub liegt es nicht. Woran dann?

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                            Iran: Deutsche zu zehn Jahren Haft verurteilt

                            Ein Revolutionsgericht in Teheran hat Nahid Taghavi wegen angeblicher politischer Aktivitäten schuldig gesprochen - das Urteil erging offenbar schon vor einiger Zeit.

                              Politik

                              Teheran: Irans neuer Präsident verspricht eine "glänzende Zukunft"

                              Ebrahim Raisi kündigt bei seiner Vereidigung an, die wirtschaftliche Lage zu bessern. Ein klares Bekenntnis zum Atomabkommen vermeidet er aber, auch wenn das wohl die Voraussetzung wäre.

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                                Ausbildungsförderung: Bafög erreicht immer weniger junge Menschen

                                Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt und sinkt - auch in der Pandemie. Dabei hatte die Bundesregierung eine "Trendumkehr" versprochen. Kritiker verlangen einen kompletten Neustart.

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                                  Fluthilfe: Wo die Uniform nicht gern gesehen wird

                                  Ein pensionierter Oberst aus der Querdenker-Szene befehligte in Ahrweiler zeitweise eine Crew von Helfern. Nun erklärt das Verteidigungsministerium, was es davon hält, dass er dort uniformiert auftrat. Der Reservistenverband geht einen Schritt weiter.

                                    Politik

                                    Die Klimaschutzdebatte bleibt vage – diese drei Hürden sind konkret

                                    Die Parteien reden über Klimaschutz, doch die Konsequenzen werden kaum thematisiert. Welche Herausforderungen folgen aus den Emissionseinsparungen?

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                                      Laschet verliert auch im „Deutschlandtrend“ deutlich an Zustimmung

                                      Der Trend spricht in Umfragen weiter gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Die SPD mit Kandidat Scholz liegt nur noch knapp hinter den Grünen.

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                                        Laschet und Baerbock stürzen auf historisches Tief ab

                                        Seit mehr als 20 Jahren waren keine Spitzenkandidaten von Union und Grünen so unbeliebt wie Armin Laschet und Annalena Baerbock. Sie ziehen auch ihre Parteien nach unten. Schwarz-Grün ist aktuell rechnerisch nicht mehr drin. Ohne die FDP wäre nach der

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