Lesen den Artikel : Bundesverfassungsgericht: Beschwerde gegen Staatstrojaner abgewiesen
Politik

Union und SPD zoffen sich wegen Corona-Politik bis zur Wahl

Die Länderregierungschefs der SPD wenden sich gegen Vorschläge von Spahn, die Union widerspricht Forderungen der Sozialdemokraten. Die Stimmung ist gereizt.

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    Grüne: Liste von Bundestagswahl ausgeschlossen - Das Saar-Debakel

    Es bleibt dabei: Die Liste der Saar-Grünen wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Eine Katastrophe für die Ökopartei – die Entscheidung könnte Annalena Baerbock sogar die Kanzlerschaft kosten.

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      Aiwanger ist mit Abstand größter Spender der Freien Wählern

      Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spendet seiner Partei so viel wie kein anderer. Einem Bericht zufolge handelt es sich um Verzichtsspenden.

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        Bielefeld zahlt Belohnung für die Abmeldung von Benzinern

        Die Benzinpreise in Deutschland klettern immer weiter in die Höhe. Wer kann, überlegt sich, das Auto häufiger stehen zu lassen oder sich gleich ganz von ihm zu verabschieden. Viele Städte fördern den Umstieg auf andere Verkehrsmittel – auch Bielefe

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          Robert Habeck beim Waldgipfel von Peter Wohlleben: Wahlkampf im Wald

          Wie über Klima reden, ohne das Leid der Hochwasseropfer zu instrumentalisieren? Beim Waldgipfel in der Flutregion geht Robert Habeck in die Offensive – und hofft auf Entlastung im grünen Pannen-Wahlkampf.

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            Wenn Habeck södert

            Politiker sind nur so gut, wie sie mit Niederlagen umgehen können. Das gilt für Markus Söder - wie für Robert Habeck. Ein Kurzkommentar.

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              Kristina Timanowskaja in Polen - „Glücklich, in Sicherheit zu sein“

              Die Sprinterin ist nach ihrer Fast-Entführung in Warschau gelandet – und spricht auf einer PK.Foto: Robert Gongoll

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                Angela Merkel: Umfrage - Deutsche blicken positiv auf Merkels Kanzlerschaft zurück

                In wenigen Wochen endet die Ära Merkel. Die meisten Deutschen ziehen laut einer Umfrage eine positive Bilanz der Arbeit der Bundeskanzlerin.

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                  Corona weltweit: Bar- und Restaurantbesuche in Frankreich nur noch mit Gesundheitspass möglich

                  Drei Oppositionsparteien wollten die von der Regierung geplante Maßnahme gerichtlich kippen lassen, doch damit sind sie vor dem Obersten Gericht gescheitert.

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                    „Wäre sinnvoller, zweimal die Woche einen Lollytest zu machen“

                    Passend zum Schuljahresbeginn empfiehlt das RKI, bei einer Infektion gleich die ganze Klasse in Quarantäne zu schicken. Bisher empfahl das Institut, nur die Sitznachbarn mit in Quarantäne nach Hause zu schicken.

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                      USA: Einreise nur mit Impfnachweis

                      Die US-Regierung signalisiert, sie werde demnächst Reisende aus dem Schengenraum wieder in Land lassen. Die müssten allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

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                        Israel: Früherer Siedler-Chef soll Yad Vashem leiten

                        Nach einer konfliktreichen Suche wurde Dani Dayan als neuer Vorsitzender der Holocaust-Gedenkstätte nominiert. Zustimmung kommt auch aus dem linken politischen Lager.

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                          Schweiz: Impfen? Wir doch nicht!

                          In keinem westeuropäischen Land haben so wenige Menschen die Erstimpfung erhalten wie in der Schweiz. Am Nachschub liegt es nicht. Woran dann?

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                            Iran: Deutsche zu zehn Jahren Haft verurteilt

                            Ein Revolutionsgericht in Teheran hat Nahid Taghavi wegen angeblicher politischer Aktivitäten schuldig gesprochen - das Urteil erging offenbar schon vor einiger Zeit.

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                              Fluthilfe: Wo die Uniform nicht gern gesehen wird

                              Ein pensionierter Oberst aus der Querdenker-Szene befehligte in Ahrweiler zeitweise eine Crew von Helfern. Nun erklärt das Verteidigungsministerium, was es davon hält, dass er dort uniformiert auftrat. Der Reservistenverband geht einen Schritt weiter.

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                                Asylbewerber: Berliner Flüchtlingsamt stößt an Grenzen

                                Zigtausende Geflüchtete harrten 2015 in Berlin vor ihrer Erstaufnahme Tag und Nacht im Freien aus. Mit einer neuen Behörde sollte das besser werden. Wie weit ist das gelungen?

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                                  News des Tages: ARD, ZDF, Deutschlandfunk, Waldbrände, Wahlkampf

                                  Wieso bekommen ARD und ZDF nun doch mehr Geld? Weshalb bekämpft die Türkei Aktivisten statt Waldbrände? Und warum kommt der Wahlkampf nicht in Fahrt? Das ist die Lage am Donnerstagabend.

                                    Politik

                                    Ausschussvorsitzender Rüddel – "Das ist der Blick der Gesundheitsminister“

                                    Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat in einer Sondersitzung über die Corona-Lage diskutiert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte den auslaufenden Status einer Pandemie-Notlage verlängern. Anders sieht das der CDU-Politiker und Vorsitzende des

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                                      Keiner darf in den sicheren Tod geschickt werden

                                      Sollen Menschen, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan abgeschoben werden? Im Prinzip ja – zurzeit nein. Ein Kommentar.

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                                        Laschet verliert auch im „Deutschlandtrend“ deutlich an Zustimmung

                                        Der Trend spricht in Umfragen weiter gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Laschet. Die SPD mit Kandidat Scholz liegt nur noch knapp hinter den Grünen.

                                          Welt

                                          Laschet und Baerbock stürzen auf historisches Tief ab

                                          Seit mehr als 20 Jahren waren keine Spitzenkandidaten von Union und Grünen so unbeliebt wie Armin Laschet und Annalena Baerbock. Sie ziehen auch ihre Parteien nach unten. Schwarz-Grün ist aktuell rechnerisch nicht mehr drin. Ohne die FDP wäre nach der

                                            Politik

                                            SZ am Abend: Nachrichten am 5. August 2021

                                            Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

                                              Politik

                                              Reaktion aus Sachsen-Anhalt: Haseloff zum Rundfunk-Urteil: "Das bleibt eine Dilemma-Situation"

                                              Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erklärt, warum sein Land im Dezember den Rundfunkanstalten mehr Geld verweigert hat. Für ihn ist das System fragwürdig, denn die Länder hätten kaum eine andere Wahl, als Erhöhungen abzusegnen.

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