Lesen den Artikel : Nach der SEK-Auflösung flüchtet der Innenminister in Schuldzuweisungen
Politik

Intensivbetten-Lüge - „Milliarden Euro versickerten im Sumpf“

Zahlreiche Kliniken haben bewusst weniger freie Intensivbetten gemeldet, als sie hatten – um Geld vom Steuerzahler zu kassieren!Foto: Sina Schuldt/dpa

    Politik

    Bis 30. September - Bundestag verlängert Pandemie-Notlage

    Der Bundestag hat für die Verlängerung der Pandemie-Notlage nationaler Tragweite in Deutschland gestimmt.Foto: Kay Nietfeld/dpa

      Politik

      Corona: Sonderbefugnisse des Bundes in »epidemischer Lage« erneut verlängert

      Die Impfkampagne läuft, doch ausgestanden ist Corona noch nicht. Entsprechend hat der Bundestag die »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« verlängert. Für die Notbremse gelten indes andere Regeln.

        Politik

        Bundestag verlängert epidemische Notlage bis Ende September

        Trotz Kritik aus der Opposition hat der Bundestag mit Stimmen von Union und SPD die epidemische Notlage verlängert. Sie wäre Ende Juni ausgelaufen. Diese erlaubt es, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen.

          Politik

          Grünen-Parteitag: Annalena Baerbock muss in die Offensive gehen (Analyse)

          Der Höhenflug der Grünen ist erst einmal vorbei, die Beliebtheit von Annalena Baerbock ist laut Umfragen abgestürzt. Kann der Parteitag an diesem Wochenende helfen, den Fokus wieder auf die Politik zu lenken?

            Wirtschaft

            #BTW21: Parteien zu Rente und Altersvorsorge - Arbeiten bis zum Umfallen? Was Baerbock, Laschet und Scholz mit unserer Rente vorhaben

            Rente mit 67? Oder doch erst mit 68? Nicht so wichtig, sagen Experten. Jeder soll in Rente gehen, wann er möchte. Die Diskussion um die Rente ist mehr als ein Wahlkampfschlager. Jede neue Regierung muss eine Reform angehen. Die Vorschläge der Parteien d

              Politik

              Die 3 Rollen von Baerbocks Mann Daniel Holefleisch

              Er meidet das Licht der Öffentlichkeit, doch sein Einfluss ist groß: Baerbocks Mann. Sein Job könnte politisch heikel werden.

                Politik

                Linksextremismus: Verfassungsschutz warnt vor wachsender Brutalität in linksextremer Szene

                Linksextremisten agieren offenbar immer radikaler – zu dieser Bewertung kommt nach SPIEGEL-Informationen eine Geheimdienstanalyse. In einigen Städten schotte sich ein harter Kern ab.

                  Politik

                  Bericht des Bundesrechnungshofes: Geldverschwendung im Gesundheitsministerium: War Zahl der Intensivbetten manipuliert?

                  Der Bundesrechnungshof kritisiert das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn für viel zu hohe Ausgaben in der Corona-Pandemie. Durch den Bericht der Rechnungsprüfer kommt auch der Verdacht auf, dass die Zahl der Intensivbetten manipuliert worden

                    Wirtschaft

                    Gleichberechtigung: Mindestanteil von Frauen in Vorständen beschlossen

                    Der Bundestag stellt die Weichen für mehr Frauen in den Vorstandsetagen. Familienministerin Lambrecht erhofft sich davon ein wichtiges Signal.

                      Politik

                      Zwei große Herausforderungen müssen die Grünen jetzt meistern

                      Die Kanzlerkandidatin verliert Vertrauen, auch in den eigenen Reihen. Auf dem Parteitag muss sie sich beweisen, und ihre Kampagne muss professioneller werden.

                        Politik

                        Geheimdokument enthüllt - So will die EU Lukaschenko bestrafen

                        Wie geht es weiter nach der Luftpiraterie des Lukaschenko-Regimes? Ein geheimes EU-Protokoll gibt erste Einblicke.Foto: MAXIM GUCHEK/BELTA/via REUTERS

                          Politik

                          US-Präsident Biden empfängt Angela Merkel am 15. Juli im Weißen Haus

                          Bundeskanzlerin Angela Merkel wird gegen Ende ihrer Kanzlerschaft noch einmal zu Gast im Weißen Haus sein. Am 15. Juli wird sie von US-Präsident Joe Biden empfangen. Manche Themen des Besuchs stehen schon fest.

                            Politik

                            G-7-Gipfel in Cornwall: Biden lädt Merkel ins Weiße Haus ein

                            Die Bundeskanzlerin fliegt am 15. Juli nach Washington. Großbritanniens Premier Johnson lobt nach dem Zusammentreffen mit Biden die "unzerstörbare" Beziehung zu den USA.

                              Digital

                              Corona-Pandemie: Digitaler Impfnachweis künftig auch in der Luca-App

                              Die Luca-App will die Zettelwirtschaft beim Einchecken in Restaurants und Geschäften überflüssig machen. Einen digitalen Impfnachweis will sie künftig auch auf dem Smartphone verfügbar halten.

                                Politik

                                Wenn Inzidenz unter 200 liegt - Heiko Maas hebt Reisewarnung für Risikogebiete auf

                                Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Risikogebiet unter 200 will das Auswärtige Amt ab 1. Juli die Reisewarnung aufheben.Foto: Kay Nietfeld/dpa

                                  Politik

                                  Angela Merkel besucht US-Präsident Joe Biden am 15. Juli im Weißen Haus

                                  Seit Januar ist Joe Biden Präsident der USA. Wenige Monate vor Ende ihrer Amtszeit wird Kanzlerin Angela Merkel ihn erstmals in Washington treffen.

                                    Politik

                                    Attentat vom Breitscheidplatz: FDP, Linke und Grüne machen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe

                                    Beim Anschlag in Berlin tötete Anis Amri zwölf Menschen. Ein Untersuchungsausschuss sollte danach mögliche Fehler der Behörden aufdecken. FDP, Linke und Grüne veröffentlichten nun ein Sondervotum.

                                      Wirtschaft

                                      US-Politik im News-Ticker - US-Präsident Biden empfängt Merkel am 15. Juli im Weißen Haus

                                      US-Politik im Live-Ticker: Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär der Volksrepublik. Die frühere Trump-Regierung hatte sich die Daten verschiedener Journalisten beschafft. Alle New

                                        Politik

                                        Lauterbach sieht in Großveranstaltungen kein Problem mehr

                                        Der SPD-Gesundheitsexperte hält Veranstaltungen mit 1000 Besuchern im Freien und mit Testkonzept für möglich. Andere Experten sehen das ähnlich.

                                          Wirtschaft

                                          Tourismus: Neuer Fonds sichert Pauschalreisen ab

                                          Bei der Pleite des Reiseriesen Thomas Cook musste der Staat eingreifen. Ein neues Gesetz nimmt die Veranstalter jetzt in die Pflicht und soll Verbraucher besser schützen.

                                            Politik

                                            Die wichtigsten Fragen zu „CovPass“

                                            Kurz vor den Sommerferien geht in Deutschland der digitale Corona-Impfpass an den Start. Was muss man wissen über „CovPass“ und Co?

                                              Wirtschaft

                                              Bundestag: Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen

                                              Deutschland ist bei Patentanwälten in aller Welt bislang besonders beliebt. In kaum einen anderen Land lassen sich selbst fragwürdige Ansprüche so leicht durchsetzen. Das könnte sich nun ändern.

                                                Lernen

                                                Bundesregierung hebt Reisewarnung für Corona-Risikogebiete auf

                                                Österreich und Schweiz keine Risikogebiete mehr + Bundesgesundheitsministerium kommt in Erklärungsnot + Corona-Kennzahlen gehen zurück + Der Newsblog.

                                                  Lernen

                                                  Spahn wollte offenbar mit fragwürdigem Angebot Freigabe seiner Masken erreichen

                                                  Österreich und Schweiz keine Risikogebiete mehr + Bundesgesundheitsministerium kommt in Erklärungsnot + Corona-Kennzahlen gehen zurück + Der Newsblog.

                                                    Politik

                                                    „Mount Recyclemore“ - Schrott-Skulptur fordert Müllvermeidung

                                                    Schrott-Skulpturfordert MüllvermeidungFoto: ReutersDauer: 01:40