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Politik

Myanmar: Mit den Waffen der Justiz

In Myanmar bringt das herrschende Militär Gerichte gegen Aung San Suu Kyi in Stellung. Die neuesten Vorwürfe zeichnen sie als gierig und bestechlich. Was steckt hinter den Anschuldigungen?

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    Dänische Spionageaffäre: "Wir haben unsere europäischen Nachbarn an die USA verkauft"

    Auch Steinmeier wurde abgehört: Die dänische Parlamentarierin Eva Flyvholm über das geringe Interesse ihrer Regierung, den jüngsten Spionageskandal aufzuklären - und die Frage, was sie dem Bundespräsidenten vor seiner Reise ins Nachbarland raten wü

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      Migrationskrise in Ceuta: Kinder als politisches Druckmittel benutzt

      Das Europäische Parlament verurteilt die Vorfälle an der Grenze zu Ceuta. Marokko reagiert seinerseits mit Vorwürfen gegen Spanien.

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        Russland: Kritische Bürger auf einer Stufe mit den Taliban

        Die russische Justiz betrachtet Nawalnys Organisationen als "extremistisch". Betroffen sind viele Menschen, die sich dem Kampf gegen Korruption verschreiben.

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          Rechtsstaatlichkeit: Warum das EU-Parlament die Geduld mit von der Leyen verliert

          Seit Januar hat die EU-Kommission ein Instrument gegen Rechtsstaatssünder, doch aus Rücksicht auf die Staats- und Regierungschefs wendet von der Leyen es nicht an. Die Abgeordneten sorgen sich um Steuergelder der EU-Bürger.

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            Kommunikationsüberwachung: Die Staatstrojaner kommen

            Bundestag billigt weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei, etwa zur Verfolgung von Rechtsextremisten. Die SPD stürzt das in heftigen Streit.

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              Transparenzregeln für Abgeordnete: Ein Kodex mit blinden Flecken

              Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich strengere Transparenz- und Verhaltensregeln geben. Doch gerade für besonders geschäftstüchtige Parlamentarier wird sich wenig ändern.

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                Terrorprozess gegen Franco A.: Eine verbale Explosion - und ein Seufzen

                Die Vorwürfe gegen den terrorverdächtigen Offizier wiegen schwer - doch statt über Mitwisser redet Franco A. lieber über sein Weltbild. Die Situation im Gericht wirkt zuweilen absurd.

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                  Pandemie-Bekämpfung: Geschenk mit Hintergedanken

                  US-Präsident Joe Biden verspricht ärmeren Ländern 500 Millionen Impfdosen gegen Corona, insgesamt soll eine Milliarde zusammenkommen. Damit setzt der Westen Chinas und Russlands Impfdiplomatie eine eigene Initiative entgegen.

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                    Blitz-Urteil - Macron-Ohrfeiger muss vier Monate in den Knast

                    Nur zwei Tage nach der Tat ist Angreifer Damien T. (28) verurteilt worden. Er soll eine rechtsextreme Gesinnung haben.Foto: Pascal Rossignol/AP

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                      Zertifizierte Corona-Tests sind auch digital möglich

                      Alle, die noch nicht vollständig geimpft sind, müssen auch in Zukunft negative Tests vorlegen. Welche digitalen Möglichkeiten gibt es dafür?

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                        News des Tages: Fußball-EM 2021, Papst Franziskus lehnt das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx ab

                        Die Uefa tut bei der Fußball-Europameisterschaft 2021 einfach so, also sei noch 2020. Der Papst lehnt das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx ab. Und Jens Spahn darf endlich gute Nachrichten verkünden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

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                          Zwei Länder weigern sich: BMW-Logo sorgt für Wirbel – so reagiert das Unternehmen

                          Twitter-Nutzer empört: „Denen geht es doch nur um das Geschäft...“

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                            Umwelt-und Klimaschutz wichtigstes Thema für Deutsche

                            In einer Umfrage für die ARD befürwortet die Mehrheit ein Tempolimit auf Autobahnen und mehr Windkraft. Abneigung herrscht gegenüber höheren Benzinpreisen.

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                              „Scheuer hat dem Ansehen der Bundesregierung nachhaltig Schaden zugefügt“

                              Neben Gesundheitsminister Spahn attackiert die SPD jetzt auch Minister Andreas Scheuer (CSU) wegen dessen Pkw-Mautaffäre. Dafür gibt er auch Anlass: Im Abschlussbericht des U-Ausschusses fehlten plötzlich Zeugenaussagen – offenbar auf Betreiben des V

                                Politik

                                Nach Ohrfeige für Macron – Gericht verurteilt Angreifer zu Haftstrafe

                                Am Dienstag wurde Frankreichs Präsident Macron von einem 28-Jährigen geohrfeigt. Der Angreifer wurde nun zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt – ins Gefängnis muss er allerdings nur für eine deutlich kürzere Zeit.

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                                  Merkel, Söder und Müller informieren über Ergebnisse des Treffens

                                  Eigentlich sollten bei dem Treffen Corona-Themen gar nicht im Mittelpunkt stehen. Dennoch gab es Streit um den Umgang mit Großveranstaltungen. Weitere Themen waren der Stand der Digitalisierung der Verwaltung und die Energiewende in Deutschland.

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                                    „Wir hätten uns eine solche Hölle nie vorstellen können“

                                    Swetlana Tichanowskaja wirbt in Berlin um mehr Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus.

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                                      Trotz EU-Sanktionen - Fliegt DHL weiter über Belarus?

                                      Seit dem 3. Juni ist der Luftraum über Belarus für alle europäischen Airlines gesperrt. Doch Maschinen in den Farben der DHL fliegen weiter.Foto: Flightradar24, picture alliance

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                                        Für Putin gilt jetzt die „Logik der Kriegszeit“

                                        Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels werden die Organisationen von Kremlkritiker Alexej Nawalny verboten. Der russische Staat führt offen Krieg gegen Andersdenkende – und Putin sendet dem Westen damit eine unmissverständliche Botschaft.

                                          Politik

                                          Baerbock-Umfragewerte im Sturzflug – Glauben Sie noch an einen Sieg, Herr Trittin?

                                          Der Grünen-Parteitag birgt Sprengstoff: Auf der Tagesordnung stehen Tempolimits, höhere Spritpreise und ein Verbot von Verbrennermotoren. Hinzu kommen miserable Umfragewerte für Annalena Baerbock. Glaubt der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin noch an

                                            Politik

                                            Warum Papst Franziskus den Rücktritt von Kardinal Marx ablehnt

                                            Eigentlich wollte der Münchener Erzbischof Reinhard Marx von seinem Amt zurücktreten. Der Papst hat jedoch andere Pläne für ihn.