Lesen den Artikel : Die anderen Gangs von Kapstadt
Politik

„Wir brauchen die Akzeptanz für die Maßnahmen“

Die Unionsfraktion strebt eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um den aktuell herrschenden Flickenteppich an Maßnahmen künftig zu verhindern. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, erklärt, wieso e

    Welt

    Merkel sprach mit Putin über Nawalny – Dessen Gesundheitszustand verschlechtert sich

    In einem Telefonat haben Kanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin über den Konflikt in der Ost-Ukraine beraten. Auch über den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sprachen sie. Sein Gesundheitszustand soll schlechter geworden sein.

      Politik

      Infektionsschutzgesetz: 52 Unionsabgeordnete unterstützen Initiative für Machtausbau

      Die Bundeskanzlerin will dem Bund mehr Handlungsgewalt bei der Pandemiebekämpfung geben und bekommt Hilfe aus der Unionsfraktion. Mehrere Abgeordnete haben eine entsprechende Initiative gestartet und finden Unterstützer.

        Politik

        Oberbürgermeister Wiegand wird suspendiert – CDU zieht Kandidaten zurück

        Egbert Geier von der SPD rückt auf den Platz des suspendierten Oberbürgermeisters Wiegand (parteilos) nach. Dieser ließ sich im Januar gegen Corona impfen, obwohl er noch keine Priorität hatte. Das Vertrauensverhältnis sei gestört, so der Stadtrat.

          Welt

          In der CDU geht die Angst vor Hans-Georg Maaßen um

          Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, will für die Thüringer CDU in den Bundestag einziehen. Und seine Chancen stehen gar nicht schlecht. In seiner Partei löst das Alarmstimmung aus: Die Angst vor einem Wiederaufflammen der AfD-Debat

            Politik

            Robert Koch-Institut: Sprunghafter Anstieg bei Corona-Impfungen in Deutschland

            Lange verlief die Impfkampagne in Deutschland schleppend. Mit dem Einstieg der Hausarztpraxen steigt die Zahl der Impfungen nun aber stark an.

              Politik

              USA: Risse in der blauen Mauer

              Beim George-Floyd-Prozess sagen Polizisten offen gegen ihren Kollegen Derek Chauvin aus - das ist ungewöhnlich. Mit dieser Strategie soll die Tat als Einzelfall präsentiert werden.

                Politik

                Coronavirus in Deutschland: Intensivmediziner schlagen wegen Lage in Krankenhäusern Alarm

                Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 deutlich an. Für Mittwoch wird ein neuer - deutlicher - Höchststand bei den verabreichten Impfungen gemeldet.

                  Politik

                  Europäischer Gerichtshof - Kinder-Impfpflicht kann „notwendig“ sein

                  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass eine Impfpflicht kein Verstoß gegen die Menschenrechte ist.Foto: Shutterstock/REDPIXEL.PL

                    Politik

                    „Wir verpassen jede Ausfahrt zur Senkung der Zahlen“

                    Seit Mitte März steigt die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten wieder deutlich an. Ärzte fordern die Politik nochmals eindringlich auf, sofort zu handeln.

                      Deutschland

                      K-Frage eskaliert - CSU-Spitze über Laschet-Gerüchte empört

                      In der Union liegen die Nerven blank! Nach BILD-Informationen herrscht in der CSU-Spitze massiver Unmut über Gerüchte aus der CDU.Foto: Jörg Carstensen/dpa

                        Welt

                        52 Unions-Abgeordnete für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

                        Der Vorstoß, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Corona zu geben, wird von 52 Unionsabgeordneten untersützt. Die Intiative ging von einer Gruppe um den CDU-Politiker Norbert Röttgen aus.

                          Politik

                          Coronavirus in Deutschland: Unionsfraktion will Kompetenzen des Bundes stärken

                          Die Initiative von drei Abgeordneten sieht vor, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Spahn spricht sich für einen härteren Lockdown aus.

                            Politik

                            Deutschland zündet den Impf-Turbo - 656 000 Impfungen an einem Tag!

                            Warum nicht gleich so? Am Mittwoch wurden 656 357 Impfungen in Deutschland gegen eine Corona-Erkrankung gemeldet!Foto: Klaus Schillinger

                              Politik

                              "Freiwilligendienst für Heimatschutz": "Bundeswehr hat Hausaufgaben nicht gemacht": Wohlfahrtsverbände kritisieren neuen Dienst

                              Der neue "Freiwilligendienst für Heimatschutz" der Bundeswehr steht in der Kritik. Die einen sehen in ihm ein Konkurrenzprogramm zum FSJ und FÖJ, andere finden: Soziales Engagement gehört nicht in die Hände des Staates. Und manch einer fragt sich: Br

                                Politik

                                Bulgarien: Bojko Borissow verzichtet auf Parlamentsmandat

                                Die Opposition wirft ihm Korruption vor. Die Partei des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow wurde dennoch stärkste Kraft im Parlament. Nun will er auf seine Immunität als Abgeordneter verzichten.

                                  Politik

                                  RKI meldet erstmals über 600.000 Impfungen für Deutschland

                                  Die Impfkampagne in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Für den Mittwoch meldet das Robert-Koch-Institut einen neuen Impfrekord. Mit 656.357 Erst- und Zweitimpfungen wird der alte Bestwert deutlich überschritten.

                                    Politik

                                    "Bundeshaushalt in keinem guten Zustand"

                                    Läuft der Koalition die Haushaltspolitik aus dem Ruder? Der Rechnungshof mahnt und warnt vor zu hoher Verschuldung

                                      Politik

                                      Gesundheitspolitiker: Lauterbach wirbt für Astrazeneca-Impfstoff: "Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen"

                                      Impfen oder nicht – die Zweifel am Astrazeneca-Präparat sind groß. Nun hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich mit diesem Präparat gegen Corona impfen lassen – und anschließend für das Mittel geworben.

                                        Welt

                                        Wo das „Kalifat“ weiterlebt

                                        Im al-Hol-Camp in Nordsyrien leben jene, die dem IS bis zum bitteren Ende die Treue hielten. Hier existiert das brutale Terror-Regime weiter. Eine Großrazzia sollte dem nun ein Ende bereiten – doch der Erfolg hält nur kurz. Ein Besuch im Mini-Reich de

                                          Politik

                                          Infektionsschutzgesetz: Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen in Krise

                                          Ein einheitliches Vorgehen der Länder hat sich in der Corona-Krise als schwierig erwiesen. Nun wagt die Unionsfraktion einen Vorstoß, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.

                                            Politik

                                            SZ-Podcast "Auf den Punkt": Boris Palmer: Harte Lockdowns führen in die Sackgasse

                                            Viele sehen Modellprojekte wie in Tübingen kritisch und wollen sie vorerst aussetzen. Oberbürgermeister Palmer ist überzeugt: Ganz Deutschland kann davon profitieren.

                                              Politik

                                              20 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

                                              Vom Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld sind 20 afghanische Staatsangehörige abgeschoben worden. Die Maßnahme wurde von Protesten begleitet. Nach Angaben der Bundesländer handelte es sich bei der Mehrheit der abgeschobenen Afghanen um Straft

                                                Politik

                                                Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Mehr Spielraum für den Bund: Entmachtet Merkel jetzt die Länder?

                                                Diverse Gespräche und Andeutungen in Talkshows sind in Sachen Pandemiebekämpfung nicht mehr zielführend. Bund und Länder kommen einfach nicht auf einen Nenner. Jetzt versucht Kanzlerin Merkel dieses Problem mit einer Gesetzesänderung zu lösen.