Scheuers neue Firma könnte gegen weitere Gesetze verstoßen
Seit dem Militärputsch in Myanmar ist die Gewalt gegen Demonstranten immer mehr eskaliert. Am Mittwoch gab es mindestens 38 Tote – der „schwärzeste Tag“, so die UN. Insgesamt sind damit in den vergangenen Wochen mehr als 50 Menschen gestorben.
De Militärmachthaber in Myanmar gehen unerbittlich gegen Demonstranten vor. Die UN-Sonderbeauftragte berichtet über „verstörende Videos“ von Polizeigewalt.
Drei Frauen fühlten sich durch den New Yorker Gouverneur sexuell belästigt, Andrew Cuomo geht von einem Missverständnis aus – und will an seinem Amt festhalten.
London kündigt an, eigenmächtig bestimmte Zollerleichterungen für Nordirland zu verlängern. Die EU-Kommission ist alarmiert, genau wie die irischen Republikaner.
Außerdem: Orban-Gefolgsleute verlassen EVP-Fraktion in Brüssel, Bund und Länder beraten über Corona-Maßnahmen. Der Nachrichtenüberblick.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, den Lockdown bis zum 28. März zu verlängern. Allerdings sollen ab Montag erste Lockerungen in Kraft treten – zum Beispiel bei privaten Treffen. Ein endgültiger Be
Erst spät ging ein Teil der AfD-Parteispitze auf Distanz zu den Rechtsextremisten im eigenen Lager, der andere hält zu ihm. Nun haben alle ein existenzielles Problem.
Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern. Mehr dazu von WELT-Reporter Mic
Der vergangene Sonntag war der blutigste Tag in Myanmar seit dem Putsch vor einem Monat, mindestens 18 Demonstranten wurden erschossen. Der SPIEGEL hat mit einem Augenzeugen gesprochen.
Kanzlerin Angela Merkel diskutiert mit den 16 Ministerpräsidenten über Öffnungen und Lockdown-Verlängerung. Dabei könnte ein bislang avisierter Mindestwert für Öffnungen womöglich weit nach oben verschoben werden. Sehen Sie hier die neuesten Entwi
Die Polizei ermittelt wegen eines möglichen Terrorangriffs: In einer Kleinstadt im Süden Schwedens hat ein Mann acht Personen mit einer Stichwaffe verletzt. Der Angreifer wurde gefasst.
Im südschwedischen Vetlanda greift ein Mann etliche Menschen an. Die Polizei stuft das als mutmaßliche Terrortat ein.
Beim Corona-Gipfel gibt es ein Hin und Her, wie Impfen und Schnelltests beschleunigt werden können. Angela Merkel muss mehr Lockerungen als geplant schlucken.
Viktor Orbán bricht mit der Europäischen Volkspartei: Der ungarische Regierungschef zieht die Abgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab. Was bedeutet das für CDU und CSU?
"Ich kann mir gut vorstellen, dass der Impf-Nachweis wie ein negativer Schnelltest genutzt werden kann", sagt der Vizekanzler. Der Lockdown soll bis zum 28. März verlängert werden. Die Mutante B.1.1.7 breitet sich in Deutschland weiter aus.
Im Kampf gegen das Coronavirus wird der Shutdown um weitere drei Wochen verlängert - zugleich sind erste Lockerungen geplant. Darauf einigten sich nach SPIEGEL-Informationen Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs.
Bald wird wieder geöffnet und gespielt. Oder nimmt das Drama kein Ende? Das entscheidet die Politik – und die Inzidenz.
Nach langem Streit verlässt Fidesz die Fraktion der EVP. Zu massiv war die Kritik am Abbau des Rechtsstaates in Ungarn. Für die CDU in Deutschland ist das ein Problem. Die AfD und Europas rechtes Parteienbündnis ID nutzten die Chance: Sie luden den Pol
Eine Uno-Gesandte spricht vom »blutigsten« Tag seit dem Putsch in Myanmar: 38 Menschen kamen ihren Angaben zufolge bei Demonstrationen gegen die Militärjunta ums Leben.
Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein Gesetz ab, das es privaten Anbietern erlauben soll, elektronische Identitätsnachweise auszugeben. Datenschützer laufen Sturm.
Premier Matovič hat ohne Zustimmung seines Kabinetts den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V eingekauft. Das könnte ihn das Amt kosten.
In Peking tritt der alljährliche Nationale Volkskongress zusammen. Die chinesische Führung will das Land wirtschaftlich unabhängiger machen und politisch weiter durchgreifen - auch in Hongkong.
Durch den Energiecharta-Vertrag können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, wenn Staaten aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen. Den Steuerzahlern drohen Milliardenverluste. Die EU-Kommission versucht nun, das Schlimmste zu verhindern.
Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich und führt neue im Saarland ein. Die EU-Kommission ist sauer, doch Berlins EU-Botschafter verteidigt den Kurs.
Die Regierungschefin wehrt sich gegen Komplott-Vorwürfe ihres Vorgängers. Neue Dokumente stützen aber offenbar dessen Sicht. Die schottischen Konservativen fordern ihren Rücktritt.
Vielleicht sogar besser, wenn jene Doktoren die Menschen impfen, die sie am besten kennen. In Brandenburg und Baden-Württemberg beginnen nun erste Modellversuche.
Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Doch eine zentrale Forderung der SPD hat es nicht in die Regelung geschafft.