„Geheime“ Öffentlichkeitsarbeit kommt vor Gericht
Als Zugeständnis für die Linken in seiner Partei hat der US-Präsident eine weichere Migrationspolitik angekündigt. Seither drängen vermehrt Flüchtlinge in Richtung USA. Noch werden sie an verschiedenen Grenzen aufgehalten. Doch die Schonfrist läuft
Die Strafe für den ehemaligen französischen Präsidenten beträgt drei Jahre, davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Die Sozialdemokraten machen Tempo – bei der Kandidatenausrufung und beim Wahlprogramm. Schnell wollen sie in die Zukunft. Kommt da jeder mit? Ein Kommentar.
Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast. Nun wird Nicolas Sarkozy von einer Affäre eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
Ein Gericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Bestechung schuldig gesprochen. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.
Lars Feld verlässt den Sachverständigenrat. Seine Haltung zur Schuldenbremse passt dem Schuldenmacher Olaf Scholz nicht. Dann löst den Rat doch auf! Ein Zwischenruf.
Die Anwälte des Ex-Staatschefs legten Berufung gegen das Urteil ein.
Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy wird seit Ende seiner Amtszeit in mehreren Verfahren ermittelt. Nun ist in einem Prozess ein Urteil gefallen – es ging um die Bestechung eines Richters.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (66) ist zu drei Jahren Haft, darunter eins ohne Bewährung, verurteilt worden.Foto: Michel Euler/dpa
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Geschlossene Grenzen in Nordkorea: Mitarbeiter der russischen Botschaft treten ihre Heimreise mit einem alten Schienenfahrzeug an.Foto: AZ/AP
Vor der Wahl in zwei Wochen treten die wichtigsten Politiker des Landes zum ersten Mal gegeneinander an. Und alle schießen gegen den Favoriten.
Bei der ersten öffentlichen Rede mehr als einen Monat nach seinem turbulenten Abtritt nahm Donald Trump wieder ein Bad in der Menge. Foto: John Raoux/dpa
Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen werben die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen für ein behutsamen Vorgehen bei möglichen Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Es dürfe keinen "Blindflug in die dritte Welle hinein" geben.
Nicht warten, bis alle geimpft sind: Die CSU im Bundestag fordert Merkel und Ministerpräsidenten auf, die Rückgewinnung von Freiheiten zum „Leitgedanken“ zu machen. Die Partei lässt Kritik an Spahn anklingen – und nimmt mit ihren Vorschlägen ein
Keine zwei Monate aus dem Amt – schon sucht er wieder die politische Bühne. Ex-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt alte Lügen wiederholt und seinen Machtanspruch neu bekräftigt.
Die Linke hat Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an die Spitze der Partei gewählt und wird mit ihnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wie sich die beiden neuen Vorsitzenden für das Wahljahr 2021 positionieren, sehen Sie hier im Livestream.
Der Eigentümer des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 will nächste Woche einen Brandschutz-Experten schicken. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will das verhindern – doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt an, das Betreten des Ha
Innenminister Stamp spricht wegen der Immunisierungen für das Personal von einem Befreiungsschlag für Beschäftigte und Familien. Einer Umfrage zufolge 43 Prozent der Deutschen für eine Lockerung der geltenden Maßnahmen.
Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt drastische Absetzbewegungen der Türkeistämmigen von der SPD. Die Studienleiterin erklärt, warum nur noch 13 Prozent dieser früheren Stammwählergruppe die Sozialdemokraten präferieren – und zu welcher
Im Sommer 2020 feiert Tschechien das Ende der Corona-Pandemie. Doch das Virus kommt zurück und hat das Land im Februar 2021 im Würgegriff - nirgendwo weltweit werden aktuell mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von 14 Tagen gemeldet. Wi
Holocaust-Witze in Chat-Gruppen, Beleidigungen in Zoom-Meetings: An deutschen Universitäten kam es in den vergangenen Monaten zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Für hässliche Szenen sorgten auch selbst ernannte Antirassismus-Aktivisten.
Eine offenbar rechtsextreme Familie hat sich mit Waffen und Sprengstoff eingedeckt. Ein Beschuldigter ist Soldat. Er und zwei Angehörige sind in U-Haft.
An der Grenze zu Tschechien und Tirol werden die Autofahrer kontrolliert. Das soll helfen, die Verbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Varianten einzudämmen. An der Grenze zu Moselle will man das vorerst nicht so machen. Warum?
Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU), die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, fordern ein höheres Tempo bei den Corona-Impfungen. Kretschmer spricht sogar von einem "besonderes Impfregime".