Es braucht mehr Mut – und weniger Verbote
Der Mitarbeiter einer technischen Firma, die vom Bundestag beauftragt worden war, soll vertrauliche Informationen an Russland weitergegeben haben. Der Generalbundesanwalt wirft Jens F. „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vor.
Grüne und SPD liebäugeln mit einer Ampel-Koalition auf Bundesebene. Sie hoffen auf ein Signal von der Wahl in Baden-Württemberg. Ob das Bündnis eine Chance hat, hängt aber an der FDP – und an deren Chef.
Die 7-Tage-Inzidenz in Schweden ist hoch und steigt weiter. Doch einen echten Lockdown gibt es nicht. Finnland hingegen verschärft seine Maßnahmen deutlich.
Um eine Hausdurchsuchung durchzuführen, hat der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Es geht wohl um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.
Reisen und Urlaub ohne Einschränkungen: Vor dem Treffen der EU-Regierungschefs bringt Österreichs Kanzler erneut einen internationalen Impfpass ins Gespräch. An dem Vorstoß gibt es auch Kritik.
Die Coronakrise belastet Deutschlands Wirtschaft stark – und sie verschärfe soziale Ungleichheit in "erschütternder" Art und Weise, sagt Sahra Wagenknecht im ntv-Interview. Die Linken-Politikerin fordert daher einen Richtungswechsel – und stellt
Der russische Impfstoff Sputnik V ist nach Regierungsangaben in der Herstellung günstiger geworden. Das wirkt sich auch auf den Preis für das Vakzin aus - der jedoch nicht überall gesenkt wird.
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery plädiert für die zügige Einführung eines Impfpasses – um die Bewegungsfreiheit der Bürger wieder zu vergrößern.
NRW-Vizeregierungschef Joachim Stamp stellt klar: Für den Handel sei es „existenziell notwendig“, Corona-Restriktionen schnellstmöglich zu lockern. Der FDP-Politiker will mehr Regionalisierung im Krisenmanagement. Und hat einen Rat für Kanzlerin An
Der Umgang mit Daten gerät immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit und auch die Corona-Pandemie lässt sich mit Hilfe von Daten greifbarer machen. Doch wer sorgt für die Sicherheit? Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht in einem Live-Tal
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich einer Fragerunde im Bundestag gestellt. Und dabei auch vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Corona-Inzidenz gewarnt.
Indie-Musik ist „anti-establishment“ und „rebellisch“. Eine solche Haltung kann China nicht akzeptieren und verbietet Plattformen, die solche Songs verbreiten. Dennoch sieht unsere Kolumnistin darin einen Hoffnungsschimmer für den Wandel.
Die Organisation ist bekannt für ihre Streiks und Protestaktionen rund um den Klimawandel. Jetzt hat sich „Extinction Rebellion“ auch in den Wahlkampf in Baden-Württemberg eingemischt und gefälschte CDU-Plakate aufgehängt.
Ein Deutscher soll sensible Informationen über den Bundestag auf eigene Faust an die Russen weitergegeben haben. Zugang dazu bekam der 55-Jährige, weil seine Firma elektrische Geräte überprüfte.
1,2 Millionen AstraZeneca-Impfdosen liegen unberührt im Kühlregal, anstatt Menschen gegen das Coronavirus zu schützen. Foto: imago images/photothek
Die Lage in Myanmar spitzt sich weiter zu: In Rangun sind bei Protesten gegen die Militärjunta Steine geflogen. Augenzeugen berichten auch vom Einsatz von Messern und Schlagstöcken.
Im Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Ein US-Geheimdienstbericht geht davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steht. US-Präsident Joe Biden will diesen Bericht jetzt öffentlich machen.
Er ist einer der Chefaufklärer im Wirecard-Ausschuss. Seine Erklärung, warum er nicht mehr kandidiert, ist bemerkenswert, er liest der Linken die Leviten.
Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist groß - und niemand vor obskuren Angeboten gefeit. Nun wird bekannt, dass Regierungen Hunderte Millionen Dosen «Geisterimpfstoff» angeboten wurden.
Per Gesetz verbietet Ungarn Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bestimmten Asylsuchenden zu helfen. Laut einem Gutachter des EuGH bricht das Land damit europäisches Recht.
Jens F. soll Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben, nun wurde er wegen Spionage angeklagt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Mann einst für die Stasi gespitzelt haben.
Weniger ist mehr? Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) macht radikale Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, berichtet die "Welt". Ein Konzept sehe unter anderem die Fusionierung von ARD und ZDF vor.
Eine Goldmine auf der Insel Sulawesi ist durch einen Erdrutsch nach starken Regenfällen eingestürzt. Die Suche nach einem Verschütteten läuft noch.
Schon vor dem nächsten Treffen mit Kanzlerin Merkel legen einige Bundesländer Öffnungspläne vor. So auch Hessen. Wie die Lockerungsstrategie aussieht, erklärt Ministerpräsident Volker Bouffier hier live.
Religionsfreiheit vs. unternehmerische Freiheit: Dürfen muslimische Frauen, die im Job ein Kopftuch tragen, in Deutschland abgemahnt werden? Das oberste EU-Gericht nimmt dazu nun Stellung.
Der CDU-Politiker war am Mittwoch bei „maischberger. die woche“ zu Gast.
Bis zum 21. Juni will die britische Regierung alle Lockdown-Maßnahmen aufheben. Das löst Euphorie aus und hat handfeste Auswirkungen.Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Razzia beim CSU-AbgeordnetenGeorg NüßleinFoto: BILDDauer: 20:46
Emirstochter Latifa sendete einen Hilferuf aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, ihr Vater halte sie gefangen, berichtete sie. Laut BBC bat sie die britische Polizei auch im Fall ihrer älteren Schwester um Hilfe.
Südafrika distanziert sich von Teilen seiner Geschichte und benennt diverse Städte und Orte neu mit afrikanischen Namen. Auch die Küstenmetropole Port Elizabeth heißt jetzt anders.