Lesen den Artikel : Es braucht mehr Mut – und weniger Verbote
Welt

Spionage für Russland – Angeklagter war Stasi-IM

Der Mitarbeiter einer technischen Firma, die vom Bundestag beauftragt worden war, soll vertrauliche Informationen an Russland weitergegeben haben. Der Generalbundesanwalt wirft Jens F. „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vor.

    Politik

    Bundestagswahl 2021: SPD und Grüne träumen von einer Ampel-Koalition

    Grüne und SPD liebäugeln mit einer Ampel-Koalition auf Bundesebene. Sie hoffen auf ein Signal von der Wahl in Baden-Württemberg. Ob das Bündnis eine Chance hat, hängt aber an der FDP – und an deren Chef.

      Politik

      Schweden macht nun Kneipen und Restaurants früher dicht

      Die 7-Tage-Inzidenz in Schweden ist hoch und steigt weiter. Doch einen echten Lockdown gibt es nicht. Finnland hingegen verschärft seine Maßnahmen deutlich.

        Politik

        Immunität aufgehoben: Bundestag genehmigt Durchsuchung bei CSU-Politiker Nüßlein

        Um eine Hausdurchsuchung durchzuführen, hat der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Es geht wohl um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.

          Politik

          Coronavirus: Sebastian Kurz plädiert vor EU-Gipfeltreffen für »grünen Impfpass«

          Reisen und Urlaub ohne Einschränkungen: Vor dem Treffen der EU-Regierungschefs bringt Österreichs Kanzler erneut einen internationalen Impfpass ins Gespräch. An dem Vorstoß gibt es auch Kritik.

            Politik

            ntv-Frühstart: "Sehr Reiche sollten Krisenkosten tragen" – Wagenknecht zur Coronakrise und Merkels Amtszeiten

            Die Coronakrise belastet Deutschlands Wirtschaft stark – und sie verschärfe soziale Ungleichheit in "erschütternder" Art und Weise, sagt Sahra Wagenknecht im ntv-Interview. Die Linken-Politikerin fordert daher einen Richtungswechsel – und stellt

              Politik

              Vakzin: Russland senkt Preis für Corona-Impfstoff Sputnik V

              Der russische Impfstoff Sputnik V ist nach Regierungsangaben in der Herstellung günstiger geworden. Das wirkt sich auch auf den Preis für das Vakzin aus - der jedoch nicht überall gesenkt wird.

                Politik

                Montgomery fordert Immunitätsnachweis

                Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery plädiert für die zügige Einführung eines Impfpasses – um die Bewegungsfreiheit der Bürger wieder zu vergrößern.

                  Politik

                  „Ein Weg für Öffnungen ab März muss aufgezeigt werden“

                  NRW-Vizeregierungschef Joachim Stamp stellt klar: Für den Handel sei es „existenziell notwendig“, Corona-Restriktionen schnellstmöglich zu lockern. Der FDP-Politiker will mehr Regionalisierung im Krisenmanagement. Und hat einen Rat für Kanzlerin An

                    Digital

                    Bundesministerin Karliczek im Livestream - Beantwortet Userfragen: Jetzt spricht Ministerin Karliczek über Daten in Coronazeiten

                    Der Umgang mit Daten gerät immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit und auch die Corona-Pandemie lässt sich mit Hilfe von Daten greifbarer machen. Doch wer sorgt für die Sicherheit? Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht in einem Live-Tal

                      Politik

                      Corona-Pandemie: Spahn: Inzidenz von 0 unrealistisch, können "keine Mauer um das Land ziehen"

                      Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich einer Fragerunde im Bundestag gestellt. Und dabei auch vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Corona-Inzidenz gewarnt.

                        Politik

                        Peking kann eben nicht jeden und alles kontrollieren

                        Indie-Musik ist „anti-establishment“ und „rebellisch“. Eine solche Haltung kann China nicht akzeptieren und verbietet Plattformen, die solche Songs verbreiten. Dennoch sieht unsere Kolumnistin darin einen Hoffnungsschimmer für den Wandel.

                          Welt

                          Klimaaktivisten fälschen CDU-Wahlplakate mit diffamierenden Sprüchen

                          Die Organisation ist bekannt für ihre Streiks und Protestaktionen rund um den Klimawandel. Jetzt hat sich „Extinction Rebellion“ auch in den Wahlkampf in Baden-Württemberg eingemischt und gefälschte CDU-Plakate aufgehängt.

                            Politik

                            Spionage: Deutscher soll Bundestags-Daten an Russen verraten haben

                            Ein Deutscher soll sensible Informationen über den Bundestag auf eigene Faust an die Russen weitergegeben haben. Zugang dazu bekam der 55-Jährige, weil seine Firma elektrische Geräte überprüfte.

                              Politik

                              Kassenärzte-Chef sauer - Fach-Chinesisch schuld an Impfstoff-Skepsis!

                              1,2 Millionen AstraZeneca-Impfdosen liegen unberührt im Kühlregal, anstatt Menschen gegen das Coronavirus zu schützen. Foto: imago images/photothek

                                Politik

                                Militärputsch: Mehrere Verletzte bei Demonstrationen in Myanmar

                                Die Lage in Myanmar spitzt sich weiter zu: In Rangun sind bei Protesten gegen die Militärjunta Steine geflogen. Augenzeugen berichten auch vom Einsatz von Messern und Schlagstöcken.

                                  Politik

                                  Politische Kehrtwende: Biden lässt geheimen Bericht veröffentlichen: CIA macht Saudi-Prinz für Khashoggi-Mord verantwortlich

                                  Im Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Ein US-Geheimdienstbericht geht davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steht. US-Präsident Joe Biden will diesen Bericht jetzt öffentlich machen.

                                    Politik

                                    Warum der linke Finanzexperte Fabio de Masi dem Bundestag "Ciao" sagt

                                    Er ist einer der Chefaufklärer im Wirecard-Ausschuss. Seine Erklärung, warum er nicht mehr kandidiert, ist bemerkenswert, er liest der Linken die Leviten.

                                      Politik

                                      Ermittlungen: 400 Millionen Dosen «Geisterimpfstoff» angeboten

                                      Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist groß - und niemand vor obskuren Angeboten gefeit. Nun wird bekannt, dass Regierungen Hunderte Millionen Dosen «Geisterimpfstoff» angeboten wurden.

                                        Politik

                                        Europäischer Gerichtshof: Ungarisches Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen verstößt gegen EU-Recht

                                        Per Gesetz verbietet Ungarn Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, bestimmten Asylsuchenden zu helfen. Laut einem Gutachter des EuGH bricht das Land damit europäisches Recht.

                                          Politik

                                          Spionage für Russland im Bundestag: Verdächtiger soll Stasi-IM gewesen sein

                                          Jens F. soll Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben, nun wurde er wegen Spionage angeklagt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Mann einst für die Stasi gespitzelt haben.

                                            Politik

                                            Bericht über Konzeptpapier: Unionspolitiker wollen ARD und ZDF offenbar zusammenlegen

                                            Weniger ist mehr? Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) macht radikale Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, berichtet die "Welt". Ein Konzept sehe unter anderem die Fusionierung von ARD und ZDF vor.

                                              Politik

                                              Mindestens sechs Tote bei Einsturz von illegaler Goldmine in Indonesien

                                              Eine Goldmine auf der Insel Sulawesi ist durch einen Erdrutsch nach starken Regenfällen eingestürzt. Die Suche nach einem Verschütteten läuft noch.

                                                Welt

                                                Volker Bouffier präsentiert Öffnungsplan für Hessen

                                                Schon vor dem nächsten Treffen mit Kanzlerin Merkel legen einige Bundesländer Öffnungspläne vor. So auch Hessen. Wie die Lockerungsstrategie aussieht, erklärt Ministerpräsident Volker Bouffier hier live.

                                                  Politik

                                                  EuGH-Gutachten: Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

                                                  Religionsfreiheit vs. unternehmerische Freiheit: Dürfen muslimische Frauen, die im Job ein Kopftuch tragen, in Deutschland abgemahnt werden? Das oberste EU-Gericht nimmt dazu nun Stellung.

                                                    Politik

                                                    Bei Maischberger: Schäuble äußert hartes Urteil über Corona-App: „Einiges versäumt“

                                                    Der CDU-Politiker war am Mittwoch bei „maischberger. die woche“ zu Gast.

                                                      Politik

                                                      Briten feiern Lockdown-Ende - Veranstalter planen schon Festivals

                                                      Bis zum 21. Juni will die britische Regierung alle Lockdown-Maßnahmen aufheben. Das löst Euphorie aus und hat handfeste Auswirkungen.Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

                                                        Politik

                                                        Corona-Korruption-Skandal - Razzia beim CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein

                                                        Razzia beim CSU-AbgeordnetenGeorg NüßleinFoto: BILDDauer: 20:46

                                                          Politik

                                                          Dubai: Prinzessin Latifa wollte offenbar Entführung ihrer Schwester untersuchen lassen

                                                          Emirstochter Latifa sendete einen Hilferuf aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, ihr Vater halte sie gefangen, berichtete sie. Laut BBC bat sie die britische Polizei auch im Fall ihrer älteren Schwester um Hilfe.

                                                            Politik

                                                            Umbenennung: Südafrika tilgt Berlin von seiner Landkarte – zumindest dem Namen nach

                                                            Südafrika distanziert sich von Teilen seiner Geschichte und benennt diverse Städte und Orte neu mit afrikanischen Namen. Auch die Küstenmetropole Port Elizabeth heißt jetzt anders.