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Politik

Parteispenden: Viel Kritik an Jens Spahn - und ein Lob

Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf. Doch er erhält auch wichtige Unterstützung.

    Politik

    Viele werden dem Gesundheitsminister ziemlich viel verzeihen müssen

    Jens Spahn manövriert sich mit einem Immobilienskandal und dem Test-Desaster ins Aus. Armin Laschet könnte davon profieren: sein Öffnungskurs erntet großes Lob.

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      „Hier spricht das Volk“ - Uns reicht’s! Corona-Kontrollen nur noch Schikane

      Polizisten, die friedliche Bürger in Parks verfolgen, weil sie keine Masken tragen – Bürger machen ihrem Ärger in BILD Luft.Foto: BILD-Live

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        Frankreichs Skandal-Präsident muss büßen

        Erstmals hat ein Gericht in Frankreich einen Ex-Präsidenten zu einer Haftstrafe verurteilt. Es ist eine gerechte Strafe für Nicolas Sarkozy. Ein Kommentar.

          Politik

          Zoff um Öffnungen - Immer mehr Länder-Chefs wollen Merkels 35 streichen!

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Corona-Strategie ist vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch Angriffen von allen Seiten ausgesetzt. Foto: Getty Images

            Politik

            Millionen Dosen ungenutzt - Söder will Impf-Reihenfolge kippen!

            Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) kämpft gegen den Impfstoff-Stau in Deutschland!Foto: PETER KNEFFEL/AFP

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              Corona-Impfstoff: Bundesregierung lehnt Freigabe von AstraZeneca für alle ab

              Die Bundesregierung strebt derzeit keine Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs an. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Sicherheit der Vakzine betont. In der Bevölkerung gibt es Vorbehalte gegen den Impfstoff.

                Deutschland

                Gesundheitliche Gründe - Niedersachsens Sozialministerin Reimann tritt zurück

                Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (53, SPD) hat am Montag aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt.Foto: picture alliance/dpa

                  Politik

                  Ein bisschen links schadet nie

                  Die Vorschläge der Sozialdemokraten zur Steuer- und Finanzpolitik dienen der Neuprofilierung. Aber lassen sie sich überhaupt umsetzen?

                    Deutschland

                    Footballer: Tod bei Babyparty - Sein größter Muskel war sein Herz

                    Bei einer Party wollte Chris Pekny das Geschlecht seines Babys verraten, mit dem seine Freundin schwanger war. Es kam zur Katastrophe.Foto: privat

                      Politik

                      Frankreich: Wegen Bestechung: Ex-Präsident Sarkozy zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt

                      Er ist nach Jacques Chirac der zweite frühere Staatschef Frankreichs, der wegen Korruption verurteilt wird: Nicolas Sarkozy. Er selbst sieht sich allerdings als Opfer von Lügengeschichten.

                        Politik

                        „Das Geschäft mit der Aufmerksamkeit wird zur Gefahr für die Demokratie“

                        Frank-Walter Steinmeier fordert klare Regeln für die Betreiber von Internetplattformen. Sie hätten sich zu lange gegen Kontrolle und ihre eigene Verantwortung gewehrt. Für den Bundespräsidenten ist die digitale Revolution Fluch und Segen zugleich.

                          Politik

                          Donald Trump: Folgen ihm die Republikaner erneut?

                          Beim Republikanertreffen in Florida sagt Donald Trump der Partei ein triumphales Comeback voraus. Mit ihm selbst an der Spitze? Politologe Christian Lammert analysiert den Auftritt des Ex-Präsidenten.

                            Politik

                            SPIEGEL-Regierungsmonitor: Gesundheitsminister Jens Spahn rutscht in Beliebtheit ab

                            Vor wenigen Monaten noch war der Gesundheitsminister eines der beliebtesten Kabinettsmitglieder. Nun gilt er als Corona-Pannenminister. Eine neue Umfrage bestätigt dieses Bild.

                              Politik

                              Georg Nüßlein und die Schutzmasken-Affäre: Schillernder Unternehmer soll in den Korruptionsfall verstrickt sein

                              Die Spur im Skandal um eine Provision für den CSU-Abgeordneten Nüßlein führt nach SPIEGEL-Informationen zu einem umtriebigen Unternehmer mit Firmensitzen in Steueroasen. Er rühmt sich seiner Kontakte in die Politik.

                                Politik

                                Urteil: Nicolas Sarkozy wegen Bestechung verurteilt

                                Die Strafe für den ehemaligen französischen Präsidenten beträgt drei Jahre, davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

                                  Politik

                                  Die SPD setzt auf das Thema Klima – ein Risiko

                                  Die Sozialdemokraten machen Tempo – bei der Kandidatenausrufung und beim Wahlprogramm. Schnell wollen sie in die Zukunft. Kommt da jeder mit? Ein Kommentar.

                                    Politik

                                    Bestechung und unerlaubte Einflussnahme: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt – aber ins Gefängnis muss er wohl trotzdem nicht

                                    Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast. Nun wird Nicolas Sarkozy von einer Affäre eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.

                                      Politik

                                      Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt

                                      Ein Gericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Bestechung schuldig gesprochen. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

                                        Politik

                                        Wozu überhaupt noch Sachverständige?

                                        Lars Feld verlässt den Sachverständigenrat. Seine Haltung zur Schuldenbremse passt dem Schuldenmacher Olaf Scholz nicht. Dann löst den Rat doch auf! Ein Zwischenruf.

                                          Politik

                                          Korruptionsprozess : Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu mehrjähriger Haft verurteilt

                                          Die Anwälte des Ex-Staatschefs legten Berufung gegen das Urteil ein.

                                            Politik

                                            Reisen wie vor über 100 Jahren - Russen verlassen Nordkorea auf Uralt-Schienenfahrzeug

                                            Geschlossene Grenzen in Nordkorea: Mitarbeiter der russischen Botschaft treten ihre Heimreise mit einem alten Schienenfahrzeug an.Foto: AZ/AP

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                                              Gewalttätige Proteste: Griechenland debattiert um Terroristen im Hungerstreik

                                              Er ist ein vielfacher Mörder, sagen die einen. Er ist ein Mensch, betonen die anderen. Die Debatte um den Hungerstreik des Terroristen Dimitris Koufodinas bewegt Griechenland.

                                                Politik

                                                Leserdiskussion: SPD-Wahlkampf: Welchen Fokus sollte Olaf Scholz setzen?

                                                Anfang der Nullerjahre gehörte Scholz zu den treuesten Vollstreckern der "Agenda 2010". Seit 2013 ist seine Partei Teil der Bundesregierung. Im aktuellen Wahlkampf möchte er nun das gesellschaftliche Miteinander auf der Basis von Respekt neu definieren.

                                                  Politik

                                                  Thüringen: Richter erklären nach AfD-Klage Teile früherer Corona-Verordnungen für nichtig

                                                  Die Thüringer AfD hält mehrere Corona-Verordnungen des Bundeslandes für unverhältnismäßig – und schaltete Verfassungsrichter ein. Die sehen tatsächlich Mängel, allerdings nicht inhaltlicher Natur.

                                                    Politik

                                                    Wahlen in den Niederlanden: Fernseh-Duell, unfrisiert

                                                    Vor der Wahl in zwei Wochen treten die wichtigsten Politiker des Landes zum ersten Mal gegeneinander an. Und alle schießen gegen den Favoriten.

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                                                      Erzieher schlägt Alarm! - Wir können eure Kinder bald nicht mehr betreuen

                                                      Wir können eure Kinderbald nicht mehr betreuenFoto: BILDDauer: 02:53

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                                                        Französische Berufspendler ärgern sich über Grenzkontrollen

                                                        Von den Corona-Kontrollen im Saarland und Rheinland-Pfalz sind auch französische Berufspendler betroffen. Im Nachbarland löst das Unmut aus.

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