Der Berliner Innensenator hat eine radikale Islamistengruppe verboten. In Chats, Internet-Postings und abgehörten Telefonaten verherrlichten die Mitglieder den bewaffneten Kampf gegen die »Ungläubigen«.
Reisen in die Mitgliedstaaten bleiben verboten, Vermögenswerte eingefroren: Die Staatschefs der EU haben sich auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen belarussische Funktionäre und Unternehmer verständigt.
Kommt der europaweite Impfpass? Die EU hat auf einem Sondergipfel über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel im Livestream.
Der Hamburger Hafen ist im Corona-Jahr 2020 nochmal mit 'nem blauen Auge davon gekommen! Der Container-Umschlag sank „nur" um 7,9 %.Foto: dpa
Außerdem: Pädophile Netzwerke in Berlin, kein Verfahren gegen Beckenbauer und knappe Mehrheit lehnt Enteignung in Berlin ab. Der Nachrichtenüberblick.
Das Jerusalemer Gesundheitsministerium darf künftig die Daten von Nicht-Geimpften an lokale Behörden weitergeben. Getestet wird zudem eine elektronische Armfessel für die Quarantäne.
Die Neuinfektionen erreichen wieder das Niveau von November. Zuletzt hat die Regierung auf einen Lockdown verzichtet, nun spricht Premier Jean Castex zu den Franzosen. Mit erneut härteren Maßnahmen gegen die Pandemie ist zu rechnen.
Reisen bleibt eingeschränkt, so viel lässt sich schon vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs sagen. Allerdings wird es auch erneute Diskussionen um allzu strenge Grenzschließungen geben.
Die Texaner zelebrieren gerne ihre Eigenständigkeit und ihren Individualismus. Diesmal hat beides sie in die Katastrophe geführt.
Geschäfte und Museen dürfen bald wieder aufmachen, obwohl es Anzeichen für eine dritte Welle gibt.
Michael Werner-Boelz wurde 2019 zum Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord gewählt - von einer grün-roten Koalition. Die stellte damals auch neue Regeln für örtliche Bebauungspläne auf. Mehr als ein Jahr später ist der grüne Stadtteilpolitiker darum au
Parteien wie die ÖDP oder die Piraten müssen für die Zulassung ihrer Listen viele Unterschriften sammeln. In Corona-Zeiten ist das schwierig. Jetzt wird über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert.
Kein Ende der Dumping-Gehälter: Verdi, einige Arbeitgeber und Arbeitsminister Heil wollten höhere Mindestlöhne in der Altenpflege durchsetzen - und scheitern an der Caritas.
Corona-Impfstoff bleibt liegen, weil er angeblich zweitklassig ist - doch neuere Studien zeigen: Jeder hat Vorzüge, und alle wirken.
Sind die geltenden Einschränkungen angesichts der gesunkenen Infektionszahlen noch angemessen? Die Oppositionsparteien im Rathaus haben dazu klare Meinungen, SPD und Grüne bleiben zurückhaltend.
Der verurteilte Kremlgegner Alexej Nawalny ist offenbar aus Moskau in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Doch wohin? Das wurde weder seinem Anwalt noch seiner Familie mitgeteilt.
Mit ihrem Reformvorschlag für ARD und ZDF provoziert die Mittelstandsunion den Satiriker Jan Böhmermann. Der rückt die Unionspolitiker in AfD-Nähe – und wird von der CSU als „durch Rundfunkgebühren finanzierter Clown“ gerügt. Andere Parteien s
Kann es trotz einer drohenden dritten Corona-Infektionswelle dennoch bald Lockerungen geben? Baden-Württemberg will nun mit dem massiven Einsatz von Schnelltests »ein Stück Freiheit zurückholen«.
Bischof Georg Bätzing warnt davor, die katholische Kirche nur an der umstrittenen Missbrauchsaufarbeitung im Bistum Köln zu messen. Andere Bistümer leisteten erfolgreiche Aufklärungsarbeit.
In der Corona-Pandemie könnte es eine dritte Welle geben, doch die AfD will in wenigen Wochen einen großen Präsenzparteitag abhalten. Über die Wahl einer neuen Spitze wird dort aber wohl vorerst nicht entschieden.