Lesen den Artikel : Kommt jetzt die Populismus-Falle?
Welt

„Keiner soll sterben, weil der Blutspender der Richtlinie zu schwul war“

Seit 20 Jahren diskutiert der Bundestag über das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer – nun bewegt sich überraschend die CSU. Doch die CDU zeigt sich noch zögerlich. Explizit hält am Verbot nur die AfD fest.

    Politik

    Bildung: Alle Schüler sollen in die Klassen zurückkehren

    Noch im März soll es auch an weiterführenden Schulen wieder Präsenzunterricht geben. Eine bedeutende Rolle spielen dabei Inzidenzwerte und massenweise Tests. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

      Politik

      Istanbul-Konvention: Franziska Giffey ruft Europarats-Staaten zu Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf

      Es war das erste rechtsverbindliche Instrument, um Frauen international vor Gewalt zu schützen: Doch zehn Jahre nach der Annahme der Istanbul-Konvention sind Frauenrechte in vielen Staaten unter Beschuss.

        Politik

        Die Augenwischer

        Vordenker der Neuen Rechten wie Karlheinz Weißmann wollen ein „völkisches Christentum“ neu auflegen und damit ihren Nationalismus sakralisieren – mit Erfolg.

          Politik

          Gewalt gegen Frauen: FDP fordert mehr Schutz im digitalen Raum

          Speziell geschultes Personal, zentrale Anlaufstellen bei Polizei und Justiz: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen stärkere Anstrengungen, um Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen.

            Politik

            „Selten so eine Ohrfeige für Verfassungsschutz gesehen“

            Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und sein Stellvertreter Tino Chrupalla haben begrüßt, dass der Verfassungsschutz die AfD nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgericht vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen darf. Sehen Sie hier ih

              Politik

              Frank-Walter Steinmeier: "70.000 Corona-Tote sind eine erschütternde Dimension" – Bundespräsident trauert mit Angehörigen

              Bundespräsident Steinmeier hat sich mit Hinterbliebenen von Corona-Verstorbenen getroffen. Dabei zeigte er sich erschüttert über die 70.000 Tote allein in Deutschland.

                Politik

                Al-Schabaab stürmt Gefängnis in Somalia

                Kämpfer der Terrormiliz Al-Shabaab haben in Somalia ein Gefängnis angegriffen. Die Miliz verübt häufig Angriffe in dem ostafrikanischen Land.

                  Politik

                  Myanmar: Die Strategie des Militärs gegen die Protestbewegung

                  Seit Sonntag eskaliert in Myanmar die Gewalt gegen die Protestierenden. Am Rohingya-Genozid beteiligte Truppen wurden in die Städte entsandt. Politikanalyst Richard Horsey über das zynische Kalkül der Generäle.

                    Wirtschaft

                    Personenförderungsgesetz: Bundestag beschließt Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes

                    Eine lang diskutierte Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist nun beschlossene Sache. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

                      Wirtschaft

                      US-Politik im News-Ticker - Nach George Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

                      US-Politik im Live-Ticker: Das US-Repräsentantenhaus stimmt mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Polizeireformen zu. Diese sollen unter anderem die Immunität von Polizisten einschränken, um Strafverfolgung bei Gewaltanwend

                        Politik

                        Leserdiskussion: Union und Lobbyismus: Beeinflussen die Entwicklungen Ihr Vertrauen?

                        Mehrere CDU-Abgeordnete sollen in dubiose Geschäfte verwickelt sein - mit Maskenherstellern oder etwa mit dem Regime Aserbaidschan. Es sei gut, dass jetzt endlich ein Lobbyregister eingeführt werden soll, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.

                          Politik

                          Prozess gegen Soldat: KSK: Umgang mit Munition auch Vertrauenssache

                          Mit Munition wurde beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht gespart. Das System auch auf Vertrauen. Gerechtfertigt war dies aber wohl nicht immer, wie die Erkenntnisse in einem Leipziger Prozess zeigen.

                            Deutschland

                            Millionen Eltern am Kraftlimit - Mit 12 Kindern durch den Lockdown

                            Millionen Eltern wegen Corona am Ende ihrer Kräfte. Die Simons erzählen, wie sie diese Zeit als XXL-Familie im Alltag meistern.Foto: © Stefan M. Prager

                              Welt

                              Autorität, Ordnung, Sicherheit – Frankreichs neue Sehnsucht

                              In Frankreich hat der Wahlkampf begonnen. Nach Anschlägen und Straßenschlachten ist das Bedürfnis der Franzosen nach Sicherheit riesig – und Präsident Macron agiert entsprechend. Seine Strategie könnte jedoch nach hinten losgehen. Mit Folgen für

                                Welt

                                Markus Söder erklärt den Lockerungsplan für Bayern

                                Nach dem Kabinett muss auch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie zustimmen. Wie genau Bayern die Lockerungen umsetzen will, erklärt Ministerpräsident Söder, hier live.

                                  Politik

                                  Donald Trump in Mar-a-Lago: Anwohner laufen Sturm gegen das neue MAGA-Hauptquartier

                                  Seit dem Rückzug aus dem Weißen Haus residiert Donald Trump im Südosten Floridas wie ein König, seine Fans folgen ihm. Immer mehr Anwohner empfinden die frenetischen Horden als »entsetzliche Zumutung«.

                                    Politik

                                    Corona-Schnelltests: Warum Aldi schneller war als Jens Spahn

                                    Die Teststrategie des Gesundheitsministers wird zum Fiasko: In Discountern sind die Kits inzwischen zu kaufen, Schulen und Kitas müssen warten. Wie konnte das passieren?

                                      Politik

                                      Nach Impf-Debakel: Adidas, Siemens und Co. machen Merkel bemerkenswerten Vorschlag

                                      Auch Nicht-Mitarbeiter sollen geimpft werden.

                                        Welt

                                        Bundesregierung sagt Test-Gipfel ab – Wirtschaftsverbände irritiert

                                        Der Konflikt mit der Wirtschaft über eine Testpflicht für Unternehmen ist jetzt Chefsache der Kanzlerin. Doch der Krisengipfel wird von der Bundesregierung kurzfristig abgesagt. Die Fronten in dem Streit, der für den Lockerungsplan große Bedeutung hat

                                          Politik

                                          Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

                                          Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Ende des Eilverfahrens nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen.

                                            Politik

                                            Belarus fordert Swetlana Tichanowskajas Auslieferung - Litauen weist ab

                                            Wegen angeblicher »Verbrechen gegen die Regierungsordnung« hat Belarus die Überstellung der Oppositionspolitikerin Tichanowskaja beantragt. Doch Litauen kontert: Man wolle ihr »Schutzwall« bleiben.

                                              Politik

                                              Noch kein Verdachtsfall: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

                                              Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Pr

                                                Politik

                                                Kölner Verwaltungsgericht - AfD vorerst kein rechtsextremistischer Verdachtsfall

                                                Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde.Foto: imago images/Steinach

                                                  Politik

                                                  Grundgesetz - Änderung: »Rassistische Gründe« statt »Rasse«

                                                  Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit. Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung.

                                                    Politik

                                                    Susanne Hennig-Wellsow blamiert sich bei Tilo Jung zu Bundeswehr-Frage

                                                    Sie will die Bundeswehr abziehen – aber von wo? In einem Interview zeigt sich die neue Linkenchefin Hennig-Wellsow ausgerechnet beim für die Partei so heiklen Thema Auslandseinsätze ahnungslos.

                                                      Politik

                                                      Susanne Hennig-Wellsow blamiert sich bei Thilo Jung zu Bundeswehr-Frage

                                                      Sie will die Bundeswehr abziehen – aber von wo? In einem Interview zeigt sich die neue Linkenchefin Hennig-Wellsow ausgerechnet beim für die Partei so heiklen Thema Auslandseinsätze ahnungslos.

                                                        Welt

                                                        Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten und als „Verdachtsfall“ einordnen

                                                        Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. AfD-Chef Chrupalla zeigte sich zufrieden mit der Entscheidun

                                                          Politik

                                                          Streit über neuen Öffnungsplan – Virologe Streeck schlägt alternatives Konzept vor

                                                          Die neue deutsche Corona-Strategie verspricht Lockerungen – allerdings unter komplexen Bedingungen. Im ZDF-Talk bei Maybrit Illner fielen nur wenige positive Worte über den neuen Stufenplan. Für eine Mitdiskutantin ist er gar „für die Tonne“.

                                                            Politik

                                                            AfD: Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung

                                                            Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.

                                                              Load time: 4.2936 seconds