Lesen den Artikel : CDU in Sachsen-Anhalt: Einsame Spitze
Politik

Thüringen: Richter erklären nach AfD-Klage Teile früherer Corona-Verordnungen für nichtig

Die Thüringer AfD hält mehrere Corona-Verordnungen des Bundeslandes für unverhältnismäßig – und schaltete Verfassungsrichter ein. Die sehen tatsächlich Mängel, allerdings nicht inhaltlicher Natur.

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    Wahlen in den Niederlanden: Fernseh-Duell, unfrisiert

    Vor der Wahl in zwei Wochen treten die wichtigsten Politiker des Landes zum ersten Mal gegeneinander an. Und alle schießen gegen den Favoriten.

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      Erzieher schlägt Alarm! - Wir können eure Kinder bald nicht mehr betreuen

      Wir können eure Kinderbald nicht mehr betreuenFoto: BILDDauer: 02:53

        Politik

        Für mehr Freiheit ignoriert die CSU die wissenschaftlichen Restzweifel

        Nicht warten, bis alle geimpft sind: Die CSU im Bundestag fordert Merkel und Ministerpräsidenten auf, die Rückgewinnung von Freiheiten zum „Leitgedanken“ zu machen. Die Partei lässt Kritik an Spahn anklingen – und nimmt mit ihren Vorschlägen ein

          Politik

          Mit diesen Themen ziehen Wissler und Hennig-Wellsow in den Wahlkampf

          Die Linke hat Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an die Spitze der Partei gewählt und wird mit ihnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wie sich die beiden neuen Vorsitzenden für das Wahljahr 2021 positionieren, sehen Sie hier im Livestream.

            Politik

            Brandschutz-Gutachter soll mit Polizei anrücken – Grünen-Stadtrat will das verhindern

            Der Eigentümer des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 will nächste Woche einen Brandschutz-Experten schicken. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will das verhindern – doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt an, das Betreten des Ha

              Politik

              Verzicht auf Funktionen „grob fahrlässig“ - Boris Palmer geht auf Corona-Warn-App los

              Jetzt kritisiert auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen die vorwiegend auf Datenschutz ausgelegte Corona-Warn-App.Foto: ZDF

                Welt

                Zum Abschied schreibt jemand „Fuck Israel“ in den Chat

                Holocaust-Witze in Chat-Gruppen, Beleidigungen in Zoom-Meetings: An deutschen Universitäten kam es in den vergangenen Monaten zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Für hässliche Szenen sorgten auch selbst ernannte Antirassismus-Aktivisten.

                  Politik

                  Saudi-Arabien: Verlobte von Jamal Khashoggi verlangt Bestrafung des saudischen Kronprinzen

                  Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steckt laut US-Geheimdiensten hinter der Ermordung von Jamal Khashoggi. Die Verlobte des Journalisten fordert nun Regierungen weltweit zum Handeln auf.

                    Politik

                    Web-Seite funktioniert nicht - Hacker-Angriff auf Corona-Einreiseanmeldng!

                    Entwickelt um die Gesundheitsämter in der Corona-Krise zu entlasten, jetzt gehackt: die digitale Einreiseanmeldung der Bundesregierung!Foto: dpa

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                      „Impfpässe, wie wir sie haben, sind nicht mehr zeitgemäß“

                      In Deutschland wird über Impfnachweise diskutiert. Dabei ist das Thema für das Reisen in andere Länder nicht neu. Eine Ärztin erklärt, was bei den Corona-Impfungen anders ist und welche ungeklärten Fragen es noch gibt.

                        Politik

                        Wahlkreis in Heimat: "Bin nicht abgeneigt": Merz erwägt Kandidatur für Bundestag

                        Nach seiner Niederlage bei der Wahl um den CDU-Bundesvorsitz hielt sich Friedrich Merz zu weiteren politischen Ambitionen bedeckt. Nach Anfrage mehrerer Stadtverbandsvorsitzenden denkt der 65-Jährige nun darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.

                          Politik

                          So chaotisch läuft der Schnelltest-Start

                          Viele Bundesländer setzen jetzt auf Schnelltests, um das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern zu mindern. Die Umsetzung ist oft chaotisch – wie der Besuch an einer Berliner Grundschule zeigt.

                            Politik

                            Ehemaliger US-Präsident: Trump will Republikaner weiter führen

                            Bei seinem ersten Auftritt seit dem 20. Januar ergeht sich der Ex-Präsident in minutenlangen Falschbehauptungen über seine Wahlniederlage. Scharf kritisiert er seinen Nachfolger - und stellt seine Rückkehr in Aussicht.

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                              Netanjahu wirft dem Iran Angriff auf israelischen Frachter vor

                              Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran verschärfen sich: Israel wirft dem Iran vor, hinter einer Explosion auf einem Frachtschiff im Persischen Golf zu stecken. Syrien meldet israelische Luftangriffe bei Damaskus.

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                                Etwas Besseres als Trump kann Biden nicht passieren

                                Donald Trump wird bei der Jahrestagung der US-Konservativen umjubelt. Joe Biden lächelt dazu. Denn Trumps Dominanz spielt ihm in die Hände. Ein Kommentar.

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                                  Vorwürfe gegen "Vordrängler": AfD-Fraktionschef in NRW ließ sich und seine Familie vorzeitig impfen

                                  Der AfD-Fraktionschef im Landtag in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, hat sich, seinen Sohn, seine Frau und seine Schwiegermutter vorzeitig impfen lassen. Dadurch sei aber "niemandem eine Impfung vorenthalten" worden.

                                    Welt

                                    SPD fordert höhere Steuern für besonders hohe Einkommen und Vermögen

                                    Im Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl wird eine Einkommensteuerreform gefordert, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt“. Im Gegenzug sollten „die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentliche

                                      Politik

                                      Corona-Regeln: Ab heute kommen die ersten Lockerungen: Das sind die Pläne der einzelnen Bundesländer

                                      Anfang Februar wurde die bundesweite Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen. Einige Bundesländer haben allerdings eigene Pläne und lockern bereits zu Monatsbeginn.

                                        Politik

                                        „Wir müssen jetzt mehr Tempo machen“ - Söder fordert AstraZeneca für alle!

                                        Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Gesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, sofort AstraZeneca für Hausärzte freizugeben.Foto: Matthias Balk/dpa

                                          Politik

                                          Bericht über privates Abendessen: "Spahn definiert für sich Sonderrechte": Kritik an Gesundheitsminister reißt nicht ab

                                          Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nimmt kein Ende. Nun steht aber weniger sein Corona-Krisenmanagement im Fokus, als seine Teilnahme an einem privaten Abendessen.

                                            Politik

                                            Bayern und Sachsen wollen Impfreihenfolge für Hotspots ändern

                                            In Tschechien steigen die Inzidenzen, das wirkt sich auch auf Bayern und Sachsen aus. Die Länderchefs Söder und Kretschmer haben nun eine Allianz gebildet – und neben eigenen Maßnahmen auch Hilfen für Tschechien beschlossen.

                                              Deutschland

                                              mit Sachsen-MP Kretschmer - Söder fordert komplett neuen Impfplan

                                              Keine Impfdosis soll übrig bleiben. Wenn im April mehr Impfstoff kommt, will Bayern-MP Söder weg von der bisherigen Priorisierung.Foto: Matthias Balk/dpa

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