CDU in Sachsen-Anhalt: Einsame Spitze
Die Thüringer AfD hält mehrere Corona-Verordnungen des Bundeslandes für unverhältnismäßig – und schaltete Verfassungsrichter ein. Die sehen tatsächlich Mängel, allerdings nicht inhaltlicher Natur.
Vor der Wahl in zwei Wochen treten die wichtigsten Politiker des Landes zum ersten Mal gegeneinander an. Und alle schießen gegen den Favoriten.
Wir können eure Kinderbald nicht mehr betreuenFoto: BILDDauer: 02:53
Nicht warten, bis alle geimpft sind: Die CSU im Bundestag fordert Merkel und Ministerpräsidenten auf, die Rückgewinnung von Freiheiten zum „Leitgedanken“ zu machen. Die Partei lässt Kritik an Spahn anklingen – und nimmt mit ihren Vorschlägen ein
Die Linke hat Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an die Spitze der Partei gewählt und wird mit ihnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wie sich die beiden neuen Vorsitzenden für das Wahljahr 2021 positionieren, sehen Sie hier im Livestream.
Der Eigentümer des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 will nächste Woche einen Brandschutz-Experten schicken. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will das verhindern – doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigt an, das Betreten des Ha
Jetzt kritisiert auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen die vorwiegend auf Datenschutz ausgelegte Corona-Warn-App.Foto: ZDF
Holocaust-Witze in Chat-Gruppen, Beleidigungen in Zoom-Meetings: An deutschen Universitäten kam es in den vergangenen Monaten zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Für hässliche Szenen sorgten auch selbst ernannte Antirassismus-Aktivisten.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steckt laut US-Geheimdiensten hinter der Ermordung von Jamal Khashoggi. Die Verlobte des Journalisten fordert nun Regierungen weltweit zum Handeln auf.
Entwickelt um die Gesundheitsämter in der Corona-Krise zu entlasten, jetzt gehackt: die digitale Einreiseanmeldung der Bundesregierung!Foto: dpa
In Deutschland wird über Impfnachweise diskutiert. Dabei ist das Thema für das Reisen in andere Länder nicht neu. Eine Ärztin erklärt, was bei den Corona-Impfungen anders ist und welche ungeklärten Fragen es noch gibt.
Nach seiner Niederlage bei der Wahl um den CDU-Bundesvorsitz hielt sich Friedrich Merz zu weiteren politischen Ambitionen bedeckt. Nach Anfrage mehrerer Stadtverbandsvorsitzenden denkt der 65-Jährige nun darüber nach, für den Bundestag zu kandidieren.
Viele Bundesländer setzen jetzt auf Schnelltests, um das Infektionsrisiko in den Klassenzimmern zu mindern. Die Umsetzung ist oft chaotisch – wie der Besuch an einer Berliner Grundschule zeigt.
Bei seinem ersten Auftritt seit dem 20. Januar ergeht sich der Ex-Präsident in minutenlangen Falschbehauptungen über seine Wahlniederlage. Scharf kritisiert er seinen Nachfolger - und stellt seine Rückkehr in Aussicht.
Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran verschärfen sich: Israel wirft dem Iran vor, hinter einer Explosion auf einem Frachtschiff im Persischen Golf zu stecken. Syrien meldet israelische Luftangriffe bei Damaskus.
Donald Trump wird bei der Jahrestagung der US-Konservativen umjubelt. Joe Biden lächelt dazu. Denn Trumps Dominanz spielt ihm in die Hände. Ein Kommentar.
Der AfD-Fraktionschef im Landtag in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, hat sich, seinen Sohn, seine Frau und seine Schwiegermutter vorzeitig impfen lassen. Dadurch sei aber "niemandem eine Impfung vorenthalten" worden.
Im Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl wird eine Einkommensteuerreform gefordert, „die kleine und mittlere Einkommen besserstellt“. Im Gegenzug sollten „die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentliche
Anfang Februar wurde die bundesweite Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen. Einige Bundesländer haben allerdings eigene Pläne und lockern bereits zu Monatsbeginn.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Gesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, sofort AstraZeneca für Hausärzte freizugeben.Foto: Matthias Balk/dpa
Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nimmt kein Ende. Nun steht aber weniger sein Corona-Krisenmanagement im Fokus, als seine Teilnahme an einem privaten Abendessen.
In Tschechien steigen die Inzidenzen, das wirkt sich auch auf Bayern und Sachsen aus. Die Länderchefs Söder und Kretschmer haben nun eine Allianz gebildet – und neben eigenen Maßnahmen auch Hilfen für Tschechien beschlossen.
Keine Impfdosis soll übrig bleiben. Wenn im April mehr Impfstoff kommt, will Bayern-MP Söder weg von der bisherigen Priorisierung.Foto: Matthias Balk/dpa