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Politik

Jeder Vierte hat Zweifel an Kontaktauflagen – 90 Prozent Zustimmung für Maskenpflicht

Die neuen Corona-Beschränkungen für die Adventszeit sowie für Weihnachten und Silvester sieht mehr als ein Viertel der Deutschen laut einer neuen Umfrage skeptisch. Die größte Skepsis herrscht in Bezug auf den Nutzen der Corona-Warn-App.

    Politik

    Corona in Deutschland: Bouffier verteidigt Lockerungen zu Weihnachten

    Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu Weihnachten waren auch international in die Kritik geraten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechtfertigt die Pläne nun.

      Digital

      Für Geheimdienste: Threema-Chef: Generalschlüssel «gar nicht möglich»

      Immer wieder verlangen Politiker, dass Geheimdienste eigentlich verschlüsselte Nachrichten mitlesen können - einen eingebauten Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden. Der Threema-Chef kritisiert das scharf.

        Politik

        Bundesjustizministerin: Lambrecht: Entschädigungen so lange wie Auflagen gelten

        Sowohl die Auflagen als auch die staatlichen Hilfen in der Corona-Krise sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Die Justizministerin sieht eine enge Verknüpfung.

          Politik

          Mehrheit der Bundesländer mauert bei Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

          Jedes Jahr zahlen 14 Bundesländer mehr als eine halbe Milliarde Euro an die beiden großen Kirchen. FDP, Grüne und Linke wollen diese Regelung aus dem 19. Jahrhundert auf Basis eines Bundesgesetzes abschaffen – und finden dafür kaum Unterstützung.

            Welt

            Lambrecht für weitere Corona-Hilfen bei anhaltenden Einschränkungen

            Weitere Einschränkungen, weitere Entschädigungszahlen für die Wirtschaft – das hält die Justizministerin für rechtlich geboten. Sie fordert eine stärkere Beteiligung der Länder. Denn die Möglichkeiten des Bundes seien endlich.

              Politik

              Ist das nur ein Zufall? - Vom Neonazi-Hotspot zum Corona-Hotspot

              Wenn der Landkreis Hildburghausen in Thüringen mal in die Schlagzeilen gerät, dann ist eine der beiden Farben schuld daran.Foto: RKI, Johannes Krey

                Politik

                Sonntagstrend - Union stürzt ab

                In der Corona-Krise haben die Unionsparteien in der Wählergunst verloren. Währenddessen gibt es zwei überraschende Sieger-Parteien.Foto: FABRIZIO BENSCH / AFP

                  Politik

                  NACH SKANDAL UM DIENSTREISEN - Müllers Reise-Etat gekürzt

                  Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wurde Sparsamkeit verordnet. Er muss nun sparsamer reisen.Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

                    Politik

                    Demonstration in Paris gegen Polizeigesetz eskaliert

                    In Frankreich protestieren mehr als hunderttausend Menschen wegen jüngster Fälle von Polizeigewalt. In Paris entlädt sich die Wut auf der Straße.

                      Politik

                      Montenegro und Serbien weisen gegenseitig Botschafter aus

                      Montenergo hat den Botschafter Serbiens zur Persona non grata erklärt, die Gegenseite reagierte prompt und verfuhr ebenso. Dabei sind beide Länder EU-Beitrittskandidaten.

                        Politik

                        Leserdiskussion: Droht der Zerfall der EU?

                        Die Corona-Pandemie und der Trumpismus wirken sich nun auf die Fähigkeiten der EU aus. Jetzt seien die Probleme umfassender und könnten in einem schmerzhaften Bruch enden, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius.

                          Welt

                          Zentralbank in Flammen – Chaotische Szenen bei Protest gegen Polizeigewalt

                          Ein Gesetz in Frankreich soll Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Dann werden erneut Fälle brutaler Polizeigewalt aufgedeckt. In zahlreichen Städten verleihen Menschen ihrem Unmut Gehör. Es kommt auch zu Ausschreitungen.

                            Politik

                            AfD gibt sich beim Bundesparteitag ein Rentenkonzept

                            Die AfD verabschiedet ihr erstes Rentenkonzept. Parteichef Meuthen sorgt mit einer Rede für Unruhe. Und für Rechtsaußen Kalbitz wird eine Nachfolgerin gewählt – mit knappem Ergebnis.

                              Politik

                              Corona-Krise: Gemeinsame Demo in Deutschland und Polen

                              Zum ersten Mal haben Gegner der Corona-Beschränkungen aus Deutschland und Polen gemeinsam demonstriert. Sie trafen sich an der Grenze in Frankfurt an der Oder, viele trugen keine Maske.

                                Politik

                                Frankreich und Großbritannien: Drohnen sollen Migration über Ärmelkanal verhindern

                                Der Ärmelkanal entwickelte sich zur viel befahrenen Migrationsroute nach England. Nun haben London und Paris ein Abkommen unterzeichnet, um Menschen an der Überfahrt zu hindern.

                                  Politik

                                  Äthiopien: Armee nimmt offenbar Hauptstadt von Tigray ein

                                  Das abtrünnige Tigray erkennt Äthiopiens Ministerpräsidenten nicht an – nun ist die Armee des Landes nach eigenen Angaben in der Regionalhauptstadt Mekele einmarschiert.

                                    Politik

                                    Verhandlungen mit Taliban: Fortschritte bei afghanischen Friedensgesprächen

                                    Seit mehr als zwei Monaten verhandeln Kabul und Taliban bereits über Frieden. Nach langer Zeit des Stillstands melden sich die Konfliktparteien nun mit Fortschritten. Es gibt aber noch Hürden.

                                      Politik

                                      Budget und Brexit: Europas Doppelkrise

                                      Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kommt es dicke: Gleich zwei fundamental ideologische Konflikte beuteln die EU. Blüht der Trumpismus jetzt auf dem europäischen Kontinent?

                                        Deutschland

                                        Länderübergreifende Demonstration gegen Corona-Beschränkungen

                                        Zum ersten Mal haben Gegner der Coronavirus-Beschränkungen aus Deutschland und Polen gemeinsam demonstriert. Dabei trugen viele keine Masken. In Polen ließ die Polizei Besucher aus Deutschland ohne Maske nicht einreisen.

                                          Politik

                                          Louisa Dellert: "Vor ein paar Jahren hat mich Feminismus noch total genervt"

                                          Die Influencerin Louisa Dellert diskutiert mit ihren Followern regelmäßig über Politik. Beim Thema Quote stößt sie auf zwei gespaltene Lager. Sie selbst kennt beide Seiten. Ein Protokoll.

                                            Politik

                                            „Ich kenne kein westeuropäisches Land, das ein so großes Polizeiproblem hat“

                                            In mehreren französischen Städten protestieren Menschen. Anlass ist ein umstrittenes Gesetz – und jüngste Fälle von Polizeigewalt.

                                              Politik

                                              Äthiopien: Militär meldet Eroberung von Regionalhauptstadt Mekele

                                              Anfang November war ein lange schwelender Konflikt zwischen Ministerpräsident Abiy und der in der Region Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF eskaliert. Abiys Truppen haben jetzt offenbar die Hauptstadt von Tigray eingenommen.

                                                Welt

                                                Bundespolizei soll an umstrittenem Einsatz gegen Migranten mitgewirkt haben

                                                Berichte, dass die griechische Küstenwache bei der Abwehr von Migranten nicht zimperlich vorgeht, gibt es schon lange. An einem besonders brisanten Einsatz soll ein deutsches Polizeischiff beteiligt gewesen sein.