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Politik

Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

    Sport

    Fans: Gutes Bier, gute Bratwurst, Fußball

    In Zeiten leerer Arenen hierzulande suchen viele Fußballanhänger das Stadionerlebnis im Ausland.

      Politik

      Leserdiskussion: Rechtsextremismus bei der Polizei: Wie verhindern?

      29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. SZ-Autor Ronen Steinke schreibt dazu: "Wer solchen Dreck in sozialen Netzwerken teilt, von dem trennt sich eine rechtsstaatlic

        Politik

        Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

        Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

          Welt

          Die drei bemerkenswerten Aussagen des Innenministers zu Moria

          Im Bundestag wird nur wenig scharfe Kritik an der Einigung der großen Koalition im Moria-Streit laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt aber mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie liefern Einblick in das, was Deutschland in ähnlichen Situationen k

            Politik

            Spanien: Kampf gegen das Franco-Erbe

            Madrid will die Diktatur aufarbeiten und ihre Verherrlichung durch Ultrarechte beenden.

              Politik

              Japan: Alles wie bei Abe

              Der neue Premier Suga übernimmt ein großes Ziel: eine Verfassung, die das militärische Selbstbewusstsein zeigt.

                Politik

                Coronavirus: Wien könnte bald zum Risikogebiet werden

                Die Corona-Infektionszahlen in der österreichischen Hauptstadt steigen stark an, eine Reisewarnung aus Deutschland steht bevor. Auch die Wiener Regierung hat die Alarmampel auf Orange gestellt.

                  Politik

                  Kurzarbeit: Teuer, aber erfolgreich

                  Arbeitsminister Hubertus Heil nennt sie ein "Erfolgsmodell": die Sonderregeln, die in der Corona-Krise Jobs sichern sollen. Nun wurden sie verlängert.

                    Politik

                    Wahlprogramm: Die SPD-Linke fordert weitere Konjunkturpakete

                    In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden. Die von Parteichefin Esken geforderte Corona-Abgabe für Reiche wird nicht aufgegriffen.

                      Politik

                      Rechtsextremismus: Name, Anschrift, IP-Adresse

                      Wissenschaftler des Bundestages halten das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

                        Politik

                        Seehofer im Bundestag: Minister für "Humanität und Ordnung"

                        Für Innenminister Horst Seehofer ist die Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen eine "humane Entscheidung". Im Bundestag wird er von links und rechts attackiert.

                          Politik

                          Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten

                          Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun - und was nicht?

                            Politik

                            Warum die Wahlempfehlung nicht unproblematisch ist

                            Die Wahlempfehlung des "Scientific American" für Joe Biden zeigt die Politisierung der Wissenschaft in den USA. Ein Kommentar.

                              Politik

                              Barbados sagt sich von Queen Elizabeth II. los

                              Seit fast 55 Jahren ist Barbados unabhängig. Jetzt plant der Karibikstaat den nächsten Schritt - und möchte die Queen nicht mehr als offizielles Staatsoberhaupt haben.

                                Welt

                                Grüne scheitern mit Cannabis-Legalisierung – Hanffreunde beschuldigen SPD und FDP

                                Grüne und Linke wollen eine liberalere Drogenpolitik. Per Gesetz wollten sie nun das Kiffen erlauben. Ihr Entwurf scheiterte im Bundestag. Hanffreunde sind enttäuscht vom Votum der SPD- und FDP-Abgeordneten.

                                  Politik

                                  Wie weit sind Ost und West mit der Wiedervereinigung?

                                  30 Jahre Deutsche Einheit: Und Ost und West scheinen weiter zusammenzuwachsen, das sagt der neue Jahresbericht der Bundesregierung. Doch in einigen Bereichen gibt es noch Nachholbedarf.

                                    Unterhaltung

                                    Online-Auktion: Plastik-Krone von Notorious B.I.G. versteigert

                                    Der 1997 gestorbene Rapper schmückte sein Haupt kurz vor seinem Tod für ein Foto mit einer Spielzeug-Krone. Inzwischen ist diese wertvoll geworden. Am Ende zahlte ein Bieter 594.750 Dollar für sie.

                                      Politik

                                      Vorbild Berlin – Londons Bürgermeister will Mieten einfrieren

                                      Um Wohnungsräumungen zu verhindern, will Londons Bürgermeister Khan einen Mietendeckel einführen: „Wenn Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren kann, gibt es keinen Grund, warum London nicht in der Lage sein sollte, sie für zwei Jahre einzufri

                                        Politik

                                        Was westdeutsche Frauen von den Ostdeutschen gelernt haben

                                        Erwerbsquoten von Müttern aus beiden Regionen haben sich seit der Wiedervereinigung angenähert. Einen entscheidenden Unterschied gibt es allerdings bei den Renten. Hier drohen den Ostdeutschen sogar weitere Einbußen.

                                          Politik

                                          Kommentar zum Friedensgipfel - Trumps Nahost-Frieden blamiert die Bundesregierung

                                          Die Friedensschlüsse auf dem Balkon des Weißen Hauses zeigen: Frieden im Nahen Osten ist momentan nur gegen EU und Deutschland zu habenFoto: AFP

                                            Politik

                                            Elterngeldreform - Mehr Geld bei Frühchen und neue Teilzeitregeln

                                            Spitzenverdiener sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben! Dafür werden Eltern von Frühchen stärker gefördert.Foto: pololia - Fotolia