Lesen den Artikel : Run auf Sterbehilfe vom Staat – Druck auf Spahn steigt
Welt

Liebe Union, Deutschland ist im besten Sinne ein bescheidenes Land

Herrenchiemsee, Berliner Villa, adelig? In der Politik zählt vor allem der Anschein und wie ein solcher Anschein entsteht. Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was angemessen ist und was nicht. Größenwahn zahlt sich meist nicht aus.

    Politik

    Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

      Politik

      Leserdiskussion: Rechtsextremismus bei der Polizei: Wie verhindern?

      29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. SZ-Autor Ronen Steinke schreibt dazu: "Wer solchen Dreck in sozialen Netzwerken teilt, von dem trennt sich eine rechtsstaatlic

        Politik

        US-Wahl 2020: "Lassen Sie mich meine Frage beenden!": Wählerin weist Trump bei Bürgergespräch zurecht

        Das passiert dem US-Präsidenten auch nicht allzu oft: Als Donald Trump bei einem Bürgergespräch in Philadelphia eine Fragestellerin unterbrechen will, wehrt sich diese energisch.

          Politik

          Von der Leyen hält wichtige EU-Rede, „Schande“ in NRW – das war wichtig

          Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.

            Politik

            Spanien: Kampf gegen das Franco-Erbe

            Madrid will die Diktatur aufarbeiten und ihre Verherrlichung durch Ultrarechte beenden.

              Politik

              Ukraine: Hand auf für die Malediven

              Viele ukrainische Richter sind in Bestechung verwickelt. Doch die Antikorruptionsbehörde Nabu wird nicht etwa gefördert, sondern bekämpft. Dass liegt auch an Präsident Selenskij und seinem Umfeld.

                Politik

                Wahlprogramm: Die SPD-Linke fordert weitere Konjunkturpakete

                In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden. Die von Parteichefin Esken geforderte Corona-Abgabe für Reiche wird nicht aufgegriffen.

                  Politik

                  Hessen: Paradies auf Zeit

                  Im Dannenröder Forst in Oberhessen hat sich ein Bündnis aus Waldrettern und Hambacher-Forst-Veteranen zusammengefunden, um den Weiterbau der A 49 zu verhindern - doch ab Oktober soll gerodet werden.

                    Politik

                    Krankenversicherung: Warnung vor der Patientenakte

                    Die elektronische Gesundheitskarte erlaube bei den Zugriffsrechten nur "alles oder nichts", moniert der Bundesdatenschutz­beauftrragte Ulrich Kelber.

                      Politik

                      Nordrhein-Westfalen: Rechtsextremes Netz

                      Die Großrazzia gegen 29 Polizisten, die in Chatgruppen gehetzt haben sollen, ist erst der Anfang der Ermittlungen.

                        Politik

                        Rechtsextremismus: Name, Anschrift, IP-Adresse

                        Wissenschaftler des Bundestages halten das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

                          Politik

                          Seehofer im Bundestag: Minister für "Humanität und Ordnung"

                          Für Innenminister Horst Seehofer ist die Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen eine "humane Entscheidung". Im Bundestag wird er von links und rechts attackiert.

                            Politik

                            Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten

                            Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun - und was nicht?

                              Gesundheit

                              Medikamenten-Entwicklung: Schnell statt sicher

                              Zeitmangel und Patienten in Not: Die Entwicklung von Medikamenten gerät in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck - und Nebenwirkungen aus dem Blickfeld.

                                Politik

                                Warum die Wahlempfehlung nicht unproblematisch ist

                                Die Wahlempfehlung des "Scientific American" für Joe Biden zeigt die Politisierung der Wissenschaft in den USA. Ein Kommentar.

                                  Politik

                                  News des Tages: Ursula von der Leyen, Donald Trump, Apple, Karl Lauterbach

                                  Sollten Journalisten zur Wahl bestimmter Politiker aufrufen? Wie begegnen Europa und die USA der Klimakrise? Und was bringen die Apple-Updates? Das ist die Lage am Mittwochabend.

                                    Welt

                                    Der Keil, den Seehofer in die SPD treiben will

                                    Nachrichtendienste sollen künftig Handys hacken dürfen – das will die Union. SPD-Chefin Esken sperrt sich dagegen. Es geht um die Frage, wie scharf Sicherheitsbehörden in Zukunft Bürger überwachen dürfen. Nun setzt Innenminister Seehofer auf eine

                                      Politik

                                      Großes Interesse an Sterbehilfe vom Staat – Druck auf Spahn steigt

                                      Mehr als 50 Patienten haben zuletzt Zugang zu Todes-Medikamenten beantragt, trotz Blockade des Ministers. Erstmals klagen jetzt Betroffene in Eilverfahren.

                                        Politik

                                        Barbados sagt sich von Queen Elizabeth II. los

                                        Seit fast 55 Jahren ist Barbados unabhängig. Jetzt plant der Karibikstaat den nächsten Schritt - und möchte die Queen nicht mehr als offizielles Staatsoberhaupt haben.

                                          Welt

                                          Grüne scheitern mit Cannabis-Legalisierung – Hanffreunde beschuldigen SPD und FDP

                                          Grüne und Linke wollen eine liberalere Drogenpolitik. Per Gesetz wollten sie nun das Kiffen erlauben. Ihr Entwurf scheiterte im Bundestag. Hanffreunde sind enttäuscht vom Votum der SPD- und FDP-Abgeordneten.

                                            Politik

                                            Wie weit sind Ost und West mit der Wiedervereinigung?

                                            30 Jahre Deutsche Einheit: Und Ost und West scheinen weiter zusammenzuwachsen, das sagt der neue Jahresbericht der Bundesregierung. Doch in einigen Bereichen gibt es noch Nachholbedarf.

                                              Politik

                                              Vorbild Berlin – Londons Bürgermeister will Mieten einfrieren

                                              Um Wohnungsräumungen zu verhindern, will Londons Bürgermeister Khan einen Mietendeckel einführen: „Wenn Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren kann, gibt es keinen Grund, warum London nicht in der Lage sein sollte, sie für zwei Jahre einzufri

                                                Politik

                                                Was westdeutsche Frauen von den Ostdeutschen gelernt haben

                                                Erwerbsquoten von Müttern aus beiden Regionen haben sich seit der Wiedervereinigung angenähert. Einen entscheidenden Unterschied gibt es allerdings bei den Renten. Hier drohen den Ostdeutschen sogar weitere Einbußen.