Lesen den Artikel : Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede
Politik

International anerkannter Regierungschef Libyens will zurücktreten

"Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben": Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert.

    Politik

    Bürgerkriegsland in Nordafrika: Regierungschef von Libyen will zurücktreten

    Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor neun Jahren nicht zur Ruhe. Dies könnte sich mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs bald ändern. Der Rücktritt des Regierungschefs in Tripolis könnte den Weg dahin erleichtern.

      Politik

      Venezuela: Uno-Ermittler werfen Maduro-Regierung Verbrechen vor

      Venezuelas Diktator Nicolas Maduro und seine Minister sind mit schweren Vorwürfen der Uno konfrontiert: Seit 2014 sollen sie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch von Folter geplant und angeordnet haben.

        Politik

        Corona-Impfstoff: Donald Trump nennt Chef der US-Gesundheitsbehörde "verwirrt"

        Bei einer Anhörung vor dem Senat wurde der Chef der US-Gesundheitsbehörde gefragt, wann mit einem flächendeckenden Impfstoff-Einsatz gegen Corona zu rechnen sei. Seine Antwort gefiel dem Präsidenten offenbar nicht.

          Politik

          Anklage gegen belarussische Oppositionelle Kolesnikowa erhoben

          In Belarus ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt sie in Untersuchungshaft.

            Politik

            Wahlempfehlungen wissenschaftlicher Magazine sind problematisch

            Die Wahlempfehlung des „Scientific American“ für Joe Biden zeigt: Die Wissenschaft in den USA ist so politisch wie nie. Das ist gefährlich.

              Politik

              Wahlempfehlungen wissenschaftlicher Magazine sind unproblematisch

              Die Wahlempfehlung des „Scientific American“ für Joe Biden zeigt: Die Wissenschaft in den USA ist so politisch wie nie. Das ist gefährlich.

                Politik

                US-Wahl: Joe Biden wippt zu „Despacito“

                Joe Biden startet in Florida mit einem lateinamerikanischen Hit in den Wahlkampf. Amtsinhaber Trump konterte das mit einem manipulierten Video. Die Stimmen der Hispanics könnten die Wahl entscheiden.

                  Welt

                  „Können mit der Natur nicht verhandeln“ – So reagiert Thunberg auf das EU-Klimaziel

                  Urusla von der Leyen will den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Greta Thunberg reagiert kritisch auf das EU-Klimaziel – genauso wie Wirtschaftsverbände.

                    Politik

                    Donald Trump: Was steht im neuen Buch von Bob Woodward?

                    Unbedingt wollte sich Donald Trump von der Reporterlegende Bob Woodward interviewen lassen. Er dürfte es bereut haben: In "Rage" sind neue brisante Details über den US-Präsidenten nachzulesen. Wird es ihm schaden?

                      Politik

                      Coronavirus: Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Wien

                      In Relation zu den Einwohnern sind die Corona-Neuinfektionen in Österreich dreimal höher als in Deutschland. Nun zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen für die Hauptstadt Wien. Auch weitere Regionen in Europa sind betroffen.

                        Politik

                        Nobelpreis für US-Präsident? - Trumps historischer Friedensdeal

                        Die beiden Golfstaaten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate legen ihren Konflikt mit Israel bei. Ein historisches Abkommen!Foto: AFP

                          Politik

                          Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

                          Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

                            Welt

                            Die drei bemerkenswerten Aussagen des Innenministers zu Moria

                            Im Bundestag wird nur wenig scharfe Kritik an der Einigung der großen Koalition im Moria-Streit laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt aber mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie liefern Einblick in das, was Deutschland in ähnlichen Situationen k

                              Politik

                              US-Präsident: Donald Trump wäre so gern ein Bücherwurm

                              Ein Charakterzug des US-Präsidenten ist Beobachtern bisher verborgen geblieben: Donald Trump muss ein fanatischer Büchernarr sein. Anders lässt sich seine letzte Lektüre nicht erklären.

                                Politik

                                Ukraine: Hand auf für die Malediven

                                Viele ukrainische Richter sind in Bestechung verwickelt. Doch die Antikorruptionsbehörde Nabu wird nicht etwa gefördert, sondern bekämpft. Dass liegt auch an Präsident Selenskij und seinem Umfeld.

                                  Politik

                                  Frankreich: Entspannt bei der Königsetappe

                                  Staatspräsident Macron besucht die Tour de France - und will damit die Gelassenheit der Regierung trotz steigender Coronazahlen demonstrieren.

                                    Politik

                                    Japan: Alles wie bei Abe

                                    Der neue Premier Suga übernimmt ein großes Ziel: eine Verfassung, die das militärische Selbstbewusstsein zeigt.

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                                      Coronavirus: Wien könnte bald zum Risikogebiet werden

                                      Die Corona-Infektionszahlen in der österreichischen Hauptstadt steigen stark an, eine Reisewarnung aus Deutschland steht bevor. Auch die Wiener Regierung hat die Alarmampel auf Orange gestellt.

                                        Politik

                                        Kurzarbeit: Teuer, aber erfolgreich

                                        Arbeitsminister Hubertus Heil nennt sie ein "Erfolgsmodell": die Sonderregeln, die in der Corona-Krise Jobs sichern sollen. Nun wurden sie verlängert.

                                          Politik

                                          Wahlprogramm: Die SPD-Linke fordert weitere Konjunkturpakete

                                          In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden. Die von Parteichefin Esken geforderte Corona-Abgabe für Reiche wird nicht aufgegriffen.

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                                            Hessen: Paradies auf Zeit

                                            Im Dannenröder Forst in Oberhessen hat sich ein Bündnis aus Waldrettern und Hambacher-Forst-Veteranen zusammengefunden, um den Weiterbau der A 49 zu verhindern - doch ab Oktober soll gerodet werden.

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                                              Krankenversicherung: Warnung vor der Patientenakte

                                              Die elektronische Gesundheitskarte erlaube bei den Zugriffsrechten nur "alles oder nichts", moniert der Bundesdatenschutz­beauftrragte Ulrich Kelber.

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                                                Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten

                                                Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun - und was nicht?