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Politik

International anerkannter Regierungschef Libyens will zurücktreten

"Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben": Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert.

    Politik

    Bürgerkriegsland in Nordafrika: Regierungschef von Libyen will zurücktreten

    Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor neun Jahren nicht zur Ruhe. Dies könnte sich mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs bald ändern. Der Rücktritt des Regierungschefs in Tripolis könnte den Weg dahin erleichtern.

      Politik

      Venezuela: Uno-Ermittler werfen Maduro-Regierung Verbrechen vor

      Venezuelas Diktator Nicolas Maduro und seine Minister sind mit schweren Vorwürfen der Uno konfrontiert: Seit 2014 sollen sie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch von Folter geplant und angeordnet haben.

        Politik

        Corona-Impfstoff: Donald Trump nennt Chef der US-Gesundheitsbehörde "verwirrt"

        Bei einer Anhörung vor dem Senat wurde der Chef der US-Gesundheitsbehörde gefragt, wann mit einem flächendeckenden Impfstoff-Einsatz gegen Corona zu rechnen sei. Seine Antwort gefiel dem Präsidenten offenbar nicht.

          Politik

          Anklage gegen belarussische Oppositionelle Kolesnikowa erhoben

          In Belarus ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt sie in Untersuchungshaft.

            Welt

            „Können mit der Natur nicht verhandeln“ – So reagiert Thunberg auf das EU-Klimaziel

            Urusla von der Leyen will den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Greta Thunberg reagiert kritisch auf das EU-Klimaziel – genauso wie Wirtschaftsverbände.

              Politik

              Donald Trump: Was steht im neuen Buch von Bob Woodward?

              Unbedingt wollte sich Donald Trump von der Reporterlegende Bob Woodward interviewen lassen. Er dürfte es bereut haben: In "Rage" sind neue brisante Details über den US-Präsidenten nachzulesen. Wird es ihm schaden?

                Politik

                Coronavirus: Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Wien

                In Relation zu den Einwohnern sind die Corona-Neuinfektionen in Österreich dreimal höher als in Deutschland. Nun zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen für die Hauptstadt Wien. Auch weitere Regionen in Europa sind betroffen.

                  Politik

                  Nobelpreis für US-Präsident? - Trumps historischer Friedensdeal

                  Die beiden Golfstaaten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate legen ihren Konflikt mit Israel bei. Ein historisches Abkommen!Foto: AFP

                    Berlin

                    Hat die Polizei ein Rechtsextremismus-Problem?

                    Jahrelang sollen Polizisten in NRW verfassungsfeindliche Inhalte ausgetauscht haben. Der Druck wächst, die Polizei bundesweit genauer unter die Lupe zu nehmen.

                      Welt

                      Liebe Union, Deutschland ist im besten Sinne ein bescheidenes Land

                      Herrenchiemsee, Berliner Villa, adelig? In der Politik zählt vor allem der Anschein und wie ein solcher Anschein entsteht. Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was angemessen ist und was nicht. Größenwahn zahlt sich meist nicht aus.

                        Politik

                        Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

                        Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

                          Politik

                          Leserdiskussion: Rechtsextremismus bei der Polizei: Wie verhindern?

                          29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. SZ-Autor Ronen Steinke schreibt dazu: "Wer solchen Dreck in sozialen Netzwerken teilt, von dem trennt sich eine rechtsstaatlic

                            Politik

                            Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

                            Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

                              Welt

                              Die drei bemerkenswerten Aussagen des Innenministers zu Moria

                              Im Bundestag wird nur wenig scharfe Kritik an der Einigung der großen Koalition im Moria-Streit laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt aber mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie liefern Einblick in das, was Deutschland in ähnlichen Situationen k

                                Politik

                                Spanien: Kampf gegen das Franco-Erbe

                                Madrid will die Diktatur aufarbeiten und ihre Verherrlichung durch Ultrarechte beenden.

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                                  Ukraine: Hand auf für die Malediven

                                  Viele ukrainische Richter sind in Bestechung verwickelt. Doch die Antikorruptionsbehörde Nabu wird nicht etwa gefördert, sondern bekämpft. Dass liegt auch an Präsident Selenskij und seinem Umfeld.

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                                    Frankreich: Entspannt bei der Königsetappe

                                    Staatspräsident Macron besucht die Tour de France - und will damit die Gelassenheit der Regierung trotz steigender Coronazahlen demonstrieren.

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                                      Wahlprogramm: Die SPD-Linke fordert weitere Konjunkturpakete

                                      In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden. Die von Parteichefin Esken geforderte Corona-Abgabe für Reiche wird nicht aufgegriffen.

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                                        Hessen: Paradies auf Zeit

                                        Im Dannenröder Forst in Oberhessen hat sich ein Bündnis aus Waldrettern und Hambacher-Forst-Veteranen zusammengefunden, um den Weiterbau der A 49 zu verhindern - doch ab Oktober soll gerodet werden.

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                                          Krankenversicherung: Warnung vor der Patientenakte

                                          Die elektronische Gesundheitskarte erlaube bei den Zugriffsrechten nur "alles oder nichts", moniert der Bundesdatenschutz­beauftrragte Ulrich Kelber.

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                                            Nordrhein-Westfalen: Rechtsextremes Netz

                                            Die Großrazzia gegen 29 Polizisten, die in Chatgruppen gehetzt haben sollen, ist erst der Anfang der Ermittlungen.

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                                              Seehofer im Bundestag: Minister für "Humanität und Ordnung"

                                              Für Innenminister Horst Seehofer ist die Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen eine "humane Entscheidung". Im Bundestag wird er von links und rechts attackiert.

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                                                Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten

                                                Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun - und was nicht?