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Welt

Liebe Union, Deutschland ist im besten Sinne ein bescheidenes Land

Herrenchiemsee, Berliner Villa, adelig? In der Politik zählt vor allem der Anschein und wie ein solcher Anschein entsteht. Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was angemessen ist und was nicht. Größenwahn zahlt sich meist nicht aus.

    Politik

    Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

      Politik

      Leserdiskussion: Rechtsextremismus bei der Polizei: Wie verhindern?

      29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. SZ-Autor Ronen Steinke schreibt dazu: "Wer solchen Dreck in sozialen Netzwerken teilt, von dem trennt sich eine rechtsstaatlic

        Politik

        Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

        Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

          Welt

          Die drei bemerkenswerten Aussagen des Innenministers zu Moria

          Im Bundestag wird nur wenig scharfe Kritik an der Einigung der großen Koalition im Moria-Streit laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt aber mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie liefern Einblick in das, was Deutschland in ähnlichen Situationen k

            Politik

            Spanien: Kampf gegen das Franco-Erbe

            Madrid will die Diktatur aufarbeiten und ihre Verherrlichung durch Ultrarechte beenden.

              Politik

              Ukraine: Hand auf für die Malediven

              Viele ukrainische Richter sind in Bestechung verwickelt. Doch die Antikorruptionsbehörde Nabu wird nicht etwa gefördert, sondern bekämpft. Dass liegt auch an Präsident Selenskij und seinem Umfeld.

                Politik

                Frankreich: Entspannt bei der Königsetappe

                Staatspräsident Macron besucht die Tour de France - und will damit die Gelassenheit der Regierung trotz steigender Coronazahlen demonstrieren.

                  Politik

                  Japan: Alles wie bei Abe

                  Der neue Premier Suga übernimmt ein großes Ziel: eine Verfassung, die das militärische Selbstbewusstsein zeigt.

                    Politik

                    Coronavirus: Wien könnte bald zum Risikogebiet werden

                    Die Corona-Infektionszahlen in der österreichischen Hauptstadt steigen stark an, eine Reisewarnung aus Deutschland steht bevor. Auch die Wiener Regierung hat die Alarmampel auf Orange gestellt.

                      Politik

                      Krankenversicherung: Warnung vor der Patientenakte

                      Die elektronische Gesundheitskarte erlaube bei den Zugriffsrechten nur "alles oder nichts", moniert der Bundesdatenschutz­beauftrragte Ulrich Kelber.

                        Politik

                        Nordrhein-Westfalen: Rechtsextremes Netz

                        Die Großrazzia gegen 29 Polizisten, die in Chatgruppen gehetzt haben sollen, ist erst der Anfang der Ermittlungen.

                          Politik

                          Rechtsextremismus: Name, Anschrift, IP-Adresse

                          Wissenschaftler des Bundestages halten das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

                            Politik

                            Seehofer im Bundestag: Minister für "Humanität und Ordnung"

                            Für Innenminister Horst Seehofer ist die Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen eine "humane Entscheidung". Im Bundestag wird er von links und rechts attackiert.

                              Politik

                              Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten

                              Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun - und was nicht?

                                Politik

                                Großes Interesse an Sterbehilfe vom Staat – Druck auf Spahn steigt

                                Mehr als 50 Patienten haben zuletzt Zugang zu Todes-Medikamenten beantragt, trotz Blockade des Ministers. Erstmals klagen jetzt Betroffene in Eilverfahren.

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                                  Barbados sagt sich von Queen Elizabeth II. los

                                  Seit fast 55 Jahren ist Barbados unabhängig. Jetzt plant der Karibikstaat den nächsten Schritt - und möchte die Queen nicht mehr als offizielles Staatsoberhaupt haben.

                                    Welt

                                    Grüne scheitern mit Cannabis-Legalisierung – Hanffreunde beschuldigen SPD und FDP

                                    Grüne und Linke wollen eine liberalere Drogenpolitik. Per Gesetz wollten sie nun das Kiffen erlauben. Ihr Entwurf scheiterte im Bundestag. Hanffreunde sind enttäuscht vom Votum der SPD- und FDP-Abgeordneten.

                                      Politik

                                      Wie weit sind Ost und West mit der Wiedervereinigung?

                                      30 Jahre Deutsche Einheit: Und Ost und West scheinen weiter zusammenzuwachsen, das sagt der neue Jahresbericht der Bundesregierung. Doch in einigen Bereichen gibt es noch Nachholbedarf.

                                        Politik

                                        Vorbild Berlin – Londons Bürgermeister will Mieten einfrieren

                                        Um Wohnungsräumungen zu verhindern, will Londons Bürgermeister Khan einen Mietendeckel einführen: „Wenn Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren kann, gibt es keinen Grund, warum London nicht in der Lage sein sollte, sie für zwei Jahre einzufri

                                          Politik

                                          Was westdeutsche Frauen von den Ostdeutschen gelernt haben

                                          Erwerbsquoten von Müttern aus beiden Regionen haben sich seit der Wiedervereinigung angenähert. Einen entscheidenden Unterschied gibt es allerdings bei den Renten. Hier drohen den Ostdeutschen sogar weitere Einbußen.

                                            Politik

                                            Kommentar zum Friedensgipfel - Trumps Nahost-Frieden blamiert die Bundesregierung

                                            Die Friedensschlüsse auf dem Balkon des Weißen Hauses zeigen: Frieden im Nahen Osten ist momentan nur gegen EU und Deutschland zu habenFoto: AFP

                                              Politik

                                              Elterngeldreform - Mehr Geld bei Frühchen und neue Teilzeitregeln

                                              Spitzenverdiener sollen künftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben! Dafür werden Eltern von Frühchen stärker gefördert.Foto: pololia - Fotolia

                                                Politik

                                                Das späte Geständnis der Farc-Rebellen

                                                Von Entführungen bis Zwangsabtreibungen: Kolumbiens ehemalige Guerilla bekennt sich zu Verbrechen. Damit will sie einen Beitrag zum Frieden leisten.