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Politik

International anerkannter Regierungschef Libyens will zurücktreten

"Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben": Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert.

    Politik

    Bürgerkriegsland in Nordafrika: Regierungschef von Libyen will zurücktreten

    Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor neun Jahren nicht zur Ruhe. Dies könnte sich mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs bald ändern. Der Rücktritt des Regierungschefs in Tripolis könnte den Weg dahin erleichtern.

      Politik

      Venezuela: Uno-Ermittler werfen Maduro-Regierung Verbrechen vor

      Venezuelas Diktator Nicolas Maduro und seine Minister sind mit schweren Vorwürfen der Uno konfrontiert: Seit 2014 sollen sie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch von Folter geplant und angeordnet haben.

        Politik

        Corona-Impfstoff: Donald Trump nennt Chef der US-Gesundheitsbehörde "verwirrt"

        Bei einer Anhörung vor dem Senat wurde der Chef der US-Gesundheitsbehörde gefragt, wann mit einem flächendeckenden Impfstoff-Einsatz gegen Corona zu rechnen sei. Seine Antwort gefiel dem Präsidenten offenbar nicht.

          Politik

          Anklage gegen belarussische Oppositionelle Kolesnikowa erhoben

          In Belarus ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt sie in Untersuchungshaft.

            Welt

            „Können mit der Natur nicht verhandeln“ – So reagiert Thunberg auf das EU-Klimaziel

            Urusla von der Leyen will den Ausstoß von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Greta Thunberg reagiert kritisch auf das EU-Klimaziel – genauso wie Wirtschaftsverbände.

              Politik

              Donald Trump: Was steht im neuen Buch von Bob Woodward?

              Unbedingt wollte sich Donald Trump von der Reporterlegende Bob Woodward interviewen lassen. Er dürfte es bereut haben: In "Rage" sind neue brisante Details über den US-Präsidenten nachzulesen. Wird es ihm schaden?

                Politik

                Coronavirus: Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Wien

                In Relation zu den Einwohnern sind die Corona-Neuinfektionen in Österreich dreimal höher als in Deutschland. Nun zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen für die Hauptstadt Wien. Auch weitere Regionen in Europa sind betroffen.

                  Politik

                  Nobelpreis für US-Präsident? - Trumps historischer Friedensdeal

                  Die beiden Golfstaaten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate legen ihren Konflikt mit Israel bei. Ein historisches Abkommen!Foto: AFP

                    Welt

                    Liebe Union, Deutschland ist im besten Sinne ein bescheidenes Land

                    Herrenchiemsee, Berliner Villa, adelig? In der Politik zählt vor allem der Anschein und wie ein solcher Anschein entsteht. Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was angemessen ist und was nicht. Größenwahn zahlt sich meist nicht aus.

                      Politik

                      Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

                      Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

                        Politik

                        Leserdiskussion: Rechtsextremismus bei der Polizei: Wie verhindern?

                        29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. SZ-Autor Ronen Steinke schreibt dazu: "Wer solchen Dreck in sozialen Netzwerken teilt, von dem trennt sich eine rechtsstaatlic

                          Politik

                          Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

                          Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

                            Welt

                            Die drei bemerkenswerten Aussagen des Innenministers zu Moria

                            Im Bundestag wird nur wenig scharfe Kritik an der Einigung der großen Koalition im Moria-Streit laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt aber mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie liefern Einblick in das, was Deutschland in ähnlichen Situationen k

                              Politik

                              US-Präsident: Donald Trump wäre so gern ein Bücherwurm

                              Ein Charakterzug des US-Präsidenten ist Beobachtern bisher verborgen geblieben: Donald Trump muss ein fanatischer Büchernarr sein. Anders lässt sich seine letzte Lektüre nicht erklären.

                                Politik

                                US-Wahl 2020: "Lassen Sie mich meine Frage beenden!": Wählerin weist Trump bei Bürgergespräch zurecht

                                Das passiert dem US-Präsidenten auch nicht allzu oft: Als Donald Trump bei einem Bürgergespräch in Philadelphia eine Fragestellerin unterbrechen will, wehrt sich diese energisch.

                                  Politik

                                  Von der Leyen hält wichtige EU-Rede, „Schande“ in NRW – das war wichtig

                                  Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.

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                                    Japan: Alles wie bei Abe

                                    Der neue Premier Suga übernimmt ein großes Ziel: eine Verfassung, die das militärische Selbstbewusstsein zeigt.

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                                      Hessen: Paradies auf Zeit

                                      Im Dannenröder Forst in Oberhessen hat sich ein Bündnis aus Waldrettern und Hambacher-Forst-Veteranen zusammengefunden, um den Weiterbau der A 49 zu verhindern - doch ab Oktober soll gerodet werden.

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                                        Nordrhein-Westfalen: Rechtsextremes Netz

                                        Die Großrazzia gegen 29 Polizisten, die in Chatgruppen gehetzt haben sollen, ist erst der Anfang der Ermittlungen.

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                                          Rechtsextremismus: Name, Anschrift, IP-Adresse

                                          Wissenschaftler des Bundestages halten das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

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                                            Seehofer im Bundestag: Minister für "Humanität und Ordnung"

                                            Für Innenminister Horst Seehofer ist die Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen eine "humane Entscheidung". Im Bundestag wird er von links und rechts attackiert.

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                                              Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten

                                              Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun - und was nicht?

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                                                Warum die Wahlempfehlung nicht unproblematisch ist

                                                Die Wahlempfehlung des "Scientific American" für Joe Biden zeigt die Politisierung der Wissenschaft in den USA. Ein Kommentar.