Lesen den Artikel : Großes Interesse an Sterbehilfe vom Staat – Druck auf Spahn steigt
Politik

International anerkannter Regierungschef Libyens will zurücktreten

"Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben": Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert.

    Politik

    Bürgerkriegsland in Nordafrika: Regierungschef von Libyen will zurücktreten

    Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor neun Jahren nicht zur Ruhe. Dies könnte sich mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs bald ändern. Der Rücktritt des Regierungschefs in Tripolis könnte den Weg dahin erleichtern.

      Politik

      Venezuela: Uno-Ermittler werfen Maduro-Regierung Verbrechen vor

      Venezuelas Diktator Nicolas Maduro und seine Minister sind mit schweren Vorwürfen der Uno konfrontiert: Seit 2014 sollen sie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch von Folter geplant und angeordnet haben.

        Politik

        Corona-Impfstoff: Donald Trump nennt Chef der US-Gesundheitsbehörde "verwirrt"

        Bei einer Anhörung vor dem Senat wurde der Chef der US-Gesundheitsbehörde gefragt, wann mit einem flächendeckenden Impfstoff-Einsatz gegen Corona zu rechnen sei. Seine Antwort gefiel dem Präsidenten offenbar nicht.

          Politik

          US-Wahl: Joe Biden wippt zu „Despacito“

          Joe Biden startet in Florida mit einem lateinamerikanischen Hit in den Wahlkampf. Amtsinhaber Trump konterte das mit einem manipulierten Video. Die Stimmen der Hispanics könnten die Wahl entscheiden.

            Politik

            Nobelpreis für US-Präsident? - Trumps historischer Friedensdeal

            Die beiden Golfstaaten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate legen ihren Konflikt mit Israel bei. Ein historisches Abkommen!Foto: AFP

              Welt

              Liebe Union, Deutschland ist im besten Sinne ein bescheidenes Land

              Herrenchiemsee, Berliner Villa, adelig? In der Politik zählt vor allem der Anschein und wie ein solcher Anschein entsteht. Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was angemessen ist und was nicht. Größenwahn zahlt sich meist nicht aus.

                Politik

                Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

                Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

                  Politik

                  Leserdiskussion: Rechtsextremismus bei der Polizei: Wie verhindern?

                  29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. SZ-Autor Ronen Steinke schreibt dazu: "Wer solchen Dreck in sozialen Netzwerken teilt, von dem trennt sich eine rechtsstaatlic

                    Politik

                    Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

                    Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

                      Welt

                      Die drei bemerkenswerten Aussagen des Innenministers zu Moria

                      Im Bundestag wird nur wenig scharfe Kritik an der Einigung der großen Koalition im Moria-Streit laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt aber mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie liefern Einblick in das, was Deutschland in ähnlichen Situationen k

                        Politik

                        US-Präsident: Donald Trump wäre so gern ein Bücherwurm

                        Ein Charakterzug des US-Präsidenten ist Beobachtern bisher verborgen geblieben: Donald Trump muss ein fanatischer Büchernarr sein. Anders lässt sich seine letzte Lektüre nicht erklären.

                          Politik

                          US-Wahl 2020: "Lassen Sie mich meine Frage beenden!": Wählerin weist Trump bei Bürgergespräch zurecht

                          Das passiert dem US-Präsidenten auch nicht allzu oft: Als Donald Trump bei einem Bürgergespräch in Philadelphia eine Fragestellerin unterbrechen will, wehrt sich diese energisch.

                            Politik

                            Von der Leyen hält wichtige EU-Rede, „Schande“ in NRW – das war wichtig

                            Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.

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                              Spanien: Kampf gegen das Franco-Erbe

                              Madrid will die Diktatur aufarbeiten und ihre Verherrlichung durch Ultrarechte beenden.

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                                Ukraine: Hand auf für die Malediven

                                Viele ukrainische Richter sind in Bestechung verwickelt. Doch die Antikorruptionsbehörde Nabu wird nicht etwa gefördert, sondern bekämpft. Dass liegt auch an Präsident Selenskij und seinem Umfeld.

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                                  Japan: Alles wie bei Abe

                                  Der neue Premier Suga übernimmt ein großes Ziel: eine Verfassung, die das militärische Selbstbewusstsein zeigt.

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                                    Coronavirus: Wien könnte bald zum Risikogebiet werden

                                    Die Corona-Infektionszahlen in der österreichischen Hauptstadt steigen stark an, eine Reisewarnung aus Deutschland steht bevor. Auch die Wiener Regierung hat die Alarmampel auf Orange gestellt.

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                                      Kurzarbeit: Teuer, aber erfolgreich

                                      Arbeitsminister Hubertus Heil nennt sie ein "Erfolgsmodell": die Sonderregeln, die in der Corona-Krise Jobs sichern sollen. Nun wurden sie verlängert.

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                                        Wahlprogramm: Die SPD-Linke fordert weitere Konjunkturpakete

                                        In der Pandemie seien die Vorteile "eines starken, reaktionsfähigen und sozialen Staates" deutlich geworden. Die von Parteichefin Esken geforderte Corona-Abgabe für Reiche wird nicht aufgegriffen.

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                                          Hessen: Paradies auf Zeit

                                          Im Dannenröder Forst in Oberhessen hat sich ein Bündnis aus Waldrettern und Hambacher-Forst-Veteranen zusammengefunden, um den Weiterbau der A 49 zu verhindern - doch ab Oktober soll gerodet werden.

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                                            Krankenversicherung: Warnung vor der Patientenakte

                                            Die elektronische Gesundheitskarte erlaube bei den Zugriffsrechten nur "alles oder nichts", moniert der Bundesdatenschutz­beauftrragte Ulrich Kelber.

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                                              Nordrhein-Westfalen: Rechtsextremes Netz

                                              Die Großrazzia gegen 29 Polizisten, die in Chatgruppen gehetzt haben sollen, ist erst der Anfang der Ermittlungen.

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                                                Rechtsextremismus: Name, Anschrift, IP-Adresse

                                                Wissenschaftler des Bundestages halten das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.