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Politik

International anerkannter Regierungschef Libyens will zurücktreten

"Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben": Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert.

    Politik

    Bürgerkriegsland in Nordafrika: Regierungschef von Libyen will zurücktreten

    Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor neun Jahren nicht zur Ruhe. Dies könnte sich mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs bald ändern. Der Rücktritt des Regierungschefs in Tripolis könnte den Weg dahin erleichtern.

      Politik

      Venezuela: Uno-Ermittler werfen Maduro-Regierung Verbrechen vor

      Venezuelas Diktator Nicolas Maduro und seine Minister sind mit schweren Vorwürfen der Uno konfrontiert: Seit 2014 sollen sie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch von Folter geplant und angeordnet haben.

        Politik

        Corona-Impfstoff: Donald Trump nennt Chef der US-Gesundheitsbehörde "verwirrt"

        Bei einer Anhörung vor dem Senat wurde der Chef der US-Gesundheitsbehörde gefragt, wann mit einem flächendeckenden Impfstoff-Einsatz gegen Corona zu rechnen sei. Seine Antwort gefiel dem Präsidenten offenbar nicht.

          Deutschland

          Verdächtiger in U-Haft - 17-Jähriger soll Nichte (5) missbraucht haben

          Er ist gerade mal 17 – und trotzdem verging er sich jetzt schon zum zweiten Mal an einem kleinen Mädchen!Foto: picture alliance / Ostalb Networ

            Politik

            Anklage gegen belarussische Oppositionelle Kolesnikowa erhoben

            In Belarus ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt sie in Untersuchungshaft.

              Deutschland

              Beim Rechtsabbiegen! - Schwere Unfälle mit Lkw und Radfahrern

              Gefahrenquelle Rechtsabbiegen: In Bochum (NRW) und Merzig (Saarland) kam es jetzt wieder zu schweren Unfällen mit Lkw und Radfahrern.Foto: Justin Brosch, Simon Mario Avenia

                Politik

                Wahlempfehlungen wissenschaftlicher Magazine sind problematisch

                Die Wahlempfehlung des „Scientific American“ für Joe Biden zeigt: Die Wissenschaft in den USA ist so politisch wie nie. Das ist gefährlich.

                  Deutschland

                  Juweliers-Gattin zum Raubüberfall - Ich dachte, was soll schon passieren...

                  Es waren die schlimmsten Momente, die sie in 71 Lebensjahren durchzustehen hatte. Sie wurde gewürgt, fürchtete um ihr Leben....Foto: JENS SCHOLZ

                    Politik

                    Wahlempfehlungen wissenschaftlicher Magazine sind unproblematisch

                    Die Wahlempfehlung des „Scientific American“ für Joe Biden zeigt: Die Wissenschaft in den USA ist so politisch wie nie. Das ist gefährlich.

                      Politik

                      Coronavirus: Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Wien

                      In Relation zu den Einwohnern sind die Corona-Neuinfektionen in Österreich dreimal höher als in Deutschland. Nun zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen für die Hauptstadt Wien. Auch weitere Regionen in Europa sind betroffen.

                        Politik

                        Nobelpreis für US-Präsident? - Trumps historischer Friedensdeal

                        Die beiden Golfstaaten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate legen ihren Konflikt mit Israel bei. Ein historisches Abkommen!Foto: AFP

                          Welt

                          Liebe Union, Deutschland ist im besten Sinne ein bescheidenes Land

                          Herrenchiemsee, Berliner Villa, adelig? In der Politik zählt vor allem der Anschein und wie ein solcher Anschein entsteht. Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was angemessen ist und was nicht. Größenwahn zahlt sich meist nicht aus.

                            Deutschland

                            Wegen Corona-Gefahr - Reisewarnung für Wien und Budapest!

                            Heftiger Schlag für die Tourismus-Branche in Österreichs Hauptstadt! Deutschland warnt vor Reisen in die Metropole.Foto: ALEX HALADA / AFP

                              Politik

                              Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

                              Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

                                Politik

                                Leserdiskussion: Rechtsextremismus bei der Polizei: Wie verhindern?

                                29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen haben offenbar Chatnachrichten mit rassistischen und NS-verherrlichenden "Witzen" geteilt. SZ-Autor Ronen Steinke schreibt dazu: "Wer solchen Dreck in sozialen Netzwerken teilt, von dem trennt sich eine rechtsstaatlic

                                  Politik

                                  Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

                                  Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

                                    Welt

                                    Die drei bemerkenswerten Aussagen des Innenministers zu Moria

                                    Im Bundestag wird nur wenig scharfe Kritik an der Einigung der großen Koalition im Moria-Streit laut. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt aber mit einigen Aussagen aufhorchen. Sie liefern Einblick in das, was Deutschland in ähnlichen Situationen k

                                      Politik

                                      US-Präsident: Donald Trump wäre so gern ein Bücherwurm

                                      Ein Charakterzug des US-Präsidenten ist Beobachtern bisher verborgen geblieben: Donald Trump muss ein fanatischer Büchernarr sein. Anders lässt sich seine letzte Lektüre nicht erklären.

                                        Politik

                                        US-Wahl 2020: "Lassen Sie mich meine Frage beenden!": Wählerin weist Trump bei Bürgergespräch zurecht

                                        Das passiert dem US-Präsidenten auch nicht allzu oft: Als Donald Trump bei einem Bürgergespräch in Philadelphia eine Fragestellerin unterbrechen will, wehrt sich diese energisch.

                                          Politik

                                          Von der Leyen hält wichtige EU-Rede, „Schande“ in NRW – das war wichtig

                                          Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.

                                            Politik

                                            Spanien: Kampf gegen das Franco-Erbe

                                            Madrid will die Diktatur aufarbeiten und ihre Verherrlichung durch Ultrarechte beenden.

                                              Politik

                                              Ukraine: Hand auf für die Malediven

                                              Viele ukrainische Richter sind in Bestechung verwickelt. Doch die Antikorruptionsbehörde Nabu wird nicht etwa gefördert, sondern bekämpft. Dass liegt auch an Präsident Selenskij und seinem Umfeld.

                                                Politik

                                                Frankreich: Entspannt bei der Königsetappe

                                                Staatspräsident Macron besucht die Tour de France - und will damit die Gelassenheit der Regierung trotz steigender Coronazahlen demonstrieren.

                                                  Politik

                                                  Japan: Alles wie bei Abe

                                                  Der neue Premier Suga übernimmt ein großes Ziel: eine Verfassung, die das militärische Selbstbewusstsein zeigt.

                                                    Politik

                                                    Coronavirus: Wien könnte bald zum Risikogebiet werden

                                                    Die Corona-Infektionszahlen in der österreichischen Hauptstadt steigen stark an, eine Reisewarnung aus Deutschland steht bevor. Auch die Wiener Regierung hat die Alarmampel auf Orange gestellt.

                                                      Politik

                                                      Krankenversicherung: Warnung vor der Patientenakte

                                                      Die elektronische Gesundheitskarte erlaube bei den Zugriffsrechten nur "alles oder nichts", moniert der Bundesdatenschutz­beauftrragte Ulrich Kelber.